Inhalt

29. Fischereiaufsicht

29.1 Antrag auf Bestätigung

Den Antrag auf Bestätigung einer Person als Fischereiaufseher kann der Fischereiberechtigte (Inhaber des dinglichen Fischereirechts) nur stellen, wenn er auch fischereiausübungsberechtigt ist. Hat er das Fischereirecht verpachtet oder gehört er mit dem Recht einer Fischereigenossenschaft in der Form der Bewirtschaftungsgenossenschaft (Art. 37 Nr. 2 FiG) an, steht die Antragsberechtigung nur dem Pächter oder der Genossenschaft zu. Die Gemeinde ist in jedem Fall antragsberechtigt, und zwar auch dann, wenn ihr im Gemeindegebiet kein Fischerei(ausübungs)recht zusteht.

29.2 Zuverlässigkeit und persönliche Eignung

29.2.1 

Die Bestätigung setzt nicht voraus, dass die vorgeschlagene Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie ist wegen Zweifeln an der Zulässigkeit zu versagen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die vorgeschlagene Person ihre Aufsichtstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben würde. Im Zweifelsfall kann die Kreisverwaltungsbehörde ein Führungszeugnis nach den §§ 30 und 31 Bundeszentralregistergesetz einholen.

29.2.2 

Als Fischereiaufseher darf nur bestätigt werden, wer gesundheitlich und zeitlich in der Lage ist, die Aufgaben des Fischereiaufsehers ordnungsgemäß und regelmäßig wahrzunehmen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AVFiG).

29.3 Fachliche Eignung

29.3.1 

Bei dem erforderlichen gültigen Fischereischein (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AVFiG) kann es sich auch um einen außerbayerischen, nach § 2 Abs. 1 AVFiG in Bayern geltenden Fischereischein handeln. Der Besitz eines gültigen Fischereischeins ist Voraussetzung für die Bestätigung und für die Tätigkeit als bestätigter Fischereiaufseher.

29.3.2 

Den mündlichen Eignungstest (§ 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 AVFiG) muss auch ablegen, wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland als Fischereiaufseher tätig war. Bei Bewerbern, die einschlägige Kenntnisse nachweisen (z.B. Studium der Fischereibiologie, Ausbildung zum Polizeibeamten oder Fischwirt), sind nur die verbleibenden Gebiete unter entsprechender Kürzung der Höchstdauer des Eignungstests von 20 Minuten zu prüfen. Die Ausschüsse für die Durchführung des Eignungstests bestellt die Landesanstalt für Landwirtschaft jeweils für höchstens fünf Jahre.

29.4 Bestätigung

29.4.1 

Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Fischereiaufseher tätig werden soll (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG). Erstreckt sich der vorgesehene örtliche Zuständigkeitsbereich des Fischereiaufsehers auf die Bezirke mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, ist eine von ihnen zuständig, und zwar die Behörde, an die sich die antragstellende Person wendet. Das gilt nicht nur bei zusammenhängenden grenzüberschreitenden Gewässern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG), sondern auch dann, wenn der Fischereiaufseher an mehreren getrennt voneinander in verschiedenen Kreisgebieten liegenden Fischwassern tätig werden soll (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG). Örtlich zuständig ist somit für ein und denselben Fischereiaufseher in jedem Fall nur eine Kreisverwaltungsbehörde.

29.4.2 

Bei Erfüllung aller Forderungen an die Zuverlässigkeit sowie die persönliche und fachliche Eignung der vorgeschlagenen Person besteht ein Rechtsanspruch auf die Bestätigung. Das Wort „kann“ in Art. 86 Abs. 1 Satz 1 FiG bezeichnet kein Ermessen, sondern lediglich die behördliche Befugnis.

29.4.3 

Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Bestätigung nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen verbinden. In Betracht kommt nach § 28 Abs. 3 AVFiG vor allem die Verpflichtung des Fischereiaufsehers, an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Dadurch soll der erforderliche Kenntnisstand der Aufseher erhalten und aktualisiert werden. Eine Verpflichtung, selbst Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, wird der Kreisverwaltungsbehörde nicht auferlegt. Träger von Fortbildungsmaßnahmen kann z.B. auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, die Fischereifachberatung des Bezirks oder eine Fischereiorganisation sein.

29.4.4 

Für die Bestätigung von Fischereiaufsehern einschließlich der Erteilung des Dienstabzeichens und des Dienstausweises kann die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 99 Abs. 1 Satz 1 FiG in Verbindung mit dem KG weder Gebühren noch Auslagen erheben.

29.4.5 

Zieht die antragstellende Person die Benennung des Fischereiaufsehers zurück, ist die Bestätigung regelmäßig nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG zu widerrufen. Für die Rückgabe von Dienstabzeichen und Dienstausweis (vgl. Nr. 29.6) gelten in allen Fällen des Erlöschens der Eigenschaft als bestätigter Fischereiaufseher die Vorschriften des Art. 52 BayVwVfG.

29.5 Örtlicher Zuständigkeitsbereich

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des bestätigten Fischereiaufsehers darf sich nur auf Fischwasser erstrecken, in denen die antragstellende Person fischereiausübungsberechtigt ist. Abweichend davon kann die Gemeinde Fischereiaufseher für alle Gewässer in ihrem Gebiet bestätigen lassen. Die Zuständigkeitsbereiche der von verschiedenen Antragstellern vorgeschlagenen Fischereiaufseher sollen sich möglichst nicht überschneiden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass mehrere Antragsteller (z.B. der örtliche Fischereiverein und die Gemeinde) ein und dieselbe Person vorschlagen. Im Beispielsfall kann der Zuständigkeitsbereich des bestätigten Fischereiaufsehers das gesamte Gemeindegebiet umfassen.

29.6 Dienstabzeichen, Dienstausweis

29.6.1 

Die Fischereiaufseher erhalten von der Kreisverwaltungsbehörde ein Dienstabzeichen nach dem Muster der Anlage 10. Das Dienstabzeichen ist bei Ausübung der Fischereiaufsicht nach außen sichtbar zu tragen (§ 30 Satz 2 AVFiG). Die erforderlichen Dienstabzeichen können bei der Verlagsgruppe Jüngling gbb, Raiffeisenstraße 26, 86663 Asbach-Bäumenheim (Tel. 09 06/98 40) bezogen werden. Dieser Verlag regelt auch die Vergabe der Kontrollnummern, die in die Dienstabzeichen eingeprägt werden.
Die erforderlichen Dienstabzeichen können beim Behördenverlag Jüngling gbb, Weihenstephaner Str. 1, 85716 Unterschleißheim bezogen werden.

29.6.2 

Die Fischereiaufseher erhalten von der Kreisverwaltungsbehörde einen Dienstausweis nach dem Muster der Anlage 11, in dem die Kontrollnummer des Dienstabzeichens eingetragen wird. Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Fischereiaufseher (Seite 4 des Ausweismusters) ist so bestimmt und vollständig wie möglich anzugeben; dabei kann ein Beiblatt verwendet werden, das mit dem Dienstsiegel zu versehen ist.

29.7 Aufgaben und Befugnisse, Rechtsstellung

29.7.1 

Zu den Rechtsvorschriften im Sinn des Art. 87 Abs. 1 FiG gehört nicht nur das Fischereirecht, sondern auch anderes Recht, das zumindest auch den Schutz und die Erhaltung der Fischbestände sowie die Pflege und Sicherung standortgerechter Lebensgemeinschaften regelt. Zu nennen sind vor allem einschlägige Bestimmungen des Naturschutzrechts, des Wasserrechts, des Tierschutzrechts, des Fischseuchenrechts, des Abfallbeseitigungsrechts und des Schifffahrtrechts. Die Fischereiaufseher sollen aufklärend wirken, soweit das erfolgversprechend ist.

29.7.2 

Die Befugnisse nach Art. 87 Abs. 2 FiG stehen den Fischereiaufsehern gegenüber allen Personen zu, die auf, an oder in der Nähe von Gewässern mit Fanggeräten angetroffen werden. Die Wahrnehmung der Befugnisse nach Art. 87 Abs. 3 FiG setzt den begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften nach Art. 87 Abs. 1 FiG voraus. Dabei dürfen Zwangsmaßnahmen nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur insoweit angewandt werden, als mildere Mittel nicht oder nicht erfolgversprechend einsetzbar ist.

29.7.3 

Die bestätigten Fischereiaufseher sind Amtsträger im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Sie sind nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie diese Funktion nicht ohnehin schon haben, z.B. als Polizeibeamte.

29.8 Fischereivollzugsbeamte als Fischereiaufseher

Beamte staatlicher Behörden, die als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst eingesetzt werden, sind ohne Bestätigung nach Art. 86 FiG Fischereiaufseher im Sinn des Art. 87 FiG mit den dort genannten Aufgaben und Befugnisse. Sie sind nach Maßgabe der Verordnung vom 21. Dezember 1995 (GVBl 1996 S. 4, BayRS 300-1-2-J) in der jeweils geltenden Fassung Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Der räumliche Zuständigkeitsbereich dieser Fischereiaufseher wird sich regelmäßig mit dem Dienstbezirk der betreffenden Staatsbehörde decken. Dienstabzeichen und Dienstausweis sind erforderlich.