Inhalt

RZÖPNV
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 4 
ÖPNV-Zuweisungen

25. Fördervoraussetzungen

ÖPNV-Zuweisungen werden für Zwecke und zur Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs gewährt (Art. 27 BayÖPNVG).

26. Art und Umfang der Förderung

26.1  Art der Förderung

Die ÖPNV-Zuweisungen werden im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

26.2  Zuwendungsfähige Kosten

1Die Zuweisungen sind umfassend einsetzbar. 2Mit den in Art. 27 BayÖPNVG genannten Zwecken vereinbar sind insbesondere auch Investitionen und Nahverkehrsplanungen, in geringem Umfang auch organisatorische Aufwendungen. 3Nicht zuwendungsfähig sind Personalkosten des Aufgabenträgers bzw. einer Gesellschaft mit Beteiligung des Aufgabenträgers.

26.3  Höhe der Förderung

26.3.1 

1Die Höhe der ÖPNV-Zuweisungen wird nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt festgesetzt. 2Die Festsetzung der ÖPNV-Zuweisungen für den einzelnen Aufgabenträger erfolgt gemäß Art. 28 BayÖPNVG. 3Bei der Verteilung wird neben den Kriterien in Nr. 1 Satz 2 auch berücksichtigt, ob und in welcher Qualität (erreichte Verkehrsverbesserung und Nutzen für die Allgemeinheit) Verkehrskooperationen vorhanden sind. 4Die Ausweitung oder Neugründung von Verkehrskooperationen ist bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.

26.3.2 

1Der Aufgabenträger muss sich angemessen, mindestens jedoch zu 33 ⅓ %, mit eigenen Mitteln beteiligen. 2Werden ÖPNV-Zuweisungen ergänzend zu einer Infrastrukturförderung nach Teil 2 gewährt, ist sicherzustellen, dass beim Vorhabensträger ein Eigenanteil von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Kosten verbleibt.

27. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen

27.1  Antragsformalitäten

1Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. 2Der Antrag ist in der Regel bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres für das folgende Jahr an die örtlich zuständige Regierung zu richten.

27.2  Antragsunterlagen

Der Zuwendungsantrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
genaue Bezeichnung und Sitz des Antragstellers,
Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben (Anlage 1),
Anzahl der Nutzplatzkilometer im Jahr vor der Bewilligung,
Angaben zu vorhandenen oder neu zu gründenden Verkehrskooperationen,
Angabe der geplanten Maßnahmen mit den voraussichtlichen Kosten.

27.3  Prüfung des Antrags

Die Regierung prüft alle Anträge auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Förderwürdigkeit.

28. Zuwendungsbescheid

28.1 

Nach Zuweisung der Haushaltsmittel erteilt die Regierung den Zuwendungsbescheid.

28.2 

1Der Zuwendungsempfänger ist im Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften mit Ausnahme der Nrn. 1.2, 1.3, 2.3 Satz 3, Nrn. 3.3.1, 3.3.2, 5.1, 6 und 7 anzuwenden. 2Diese Ausnahmen gelten nicht, wenn die ÖPNV-Zuweisungen ergänzend zu einer Infrastrukturförderung nach Teil 2 gewährt werden.

28.3 

In den Zuwendungsbescheid können zusätzliche Auflagen aufgenommen werden, die geeignet sind, die öffentliche Verkehrsbedienung zu verbessern.

28.4 

Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Auszahlung der Mittel bis zum 30. November eines jeden Jahres bei der zuständigen Regierung zu beantragen ist.

28.5 

1Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des Haushaltsjahres. 2Die Regierung kann den Bescheid ganz oder teilweise widerrufen, falls die bewilligten Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden können.

29. Bewirtschaftung der Mittel

1Das IM weist den Regierungen die Mittel zur Bewirtschaftung zu. 2Die Regierung leitet dem IM (Sachgebiet-IIE2@stmi.bayern.de) und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (poststelle@orh.bayern.de) bis zum 15. Januar des Folgejahres eine Übersicht über die Mittelverwendung im abgelaufenen Haushaltsjahr zu. 3Dabei sind Rückflüsse mit Begründung in geeigneter Form darzustellen.

30. Auszahlung der Mittel

Die Regierung veranlasst die Auszahlung der bewilligten Mittel entsprechend den zuwendungsfähigen Kosten bzw. den bewilligten Kostenpauschalen.

31. Nachweis der Verwendung

1Der Zuwendungsempfänger hat die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen. 2Hierzu ist der Regierung ein Verwendungsnachweis vorzulegen sowie auf Anforderung ein entsprechender Einzelnachweis zu übersenden.

32. Prüfung der Verwendung

1Die Regierung prüft die Verwendung der Mittel. 2Die Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen sind zu beachten.