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BestV
Text gilt ab: 30.08.2014
Fassung: 01.03.2001
§ 34
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 14 BestG kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1.
entgegen § 2 Abs. 1 vor der Leichenschau eine Leiche einsargt oder in Räume bringt, die zur Aufbewahrung von Leichen bestimmt sind,
2.
entgegen § 3 Abs. 1 eine Leichenschau nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,
3.
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 eine Todesbescheinigung ausstellt,
4.
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2, Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 7 eine Todesbescheinigung, eine vorläufige Todesbescheinigung oder einen Obduktionsschein nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstellt,
5.
der Vorschrift des § 3 Abs. 5 oder 6 Satz 2 über die Aushändigung, Zuleitung oder Übergabe der Todesbescheinigung, der vorläufigen Todesbescheinigung oder des Obduktionsscheins zuwiderhandelt,
6.
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Veränderungen an einer Leiche vornimmt,
7.
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 oder 3 als zugezogener Arzt die Polizei nicht sogleich verständigt oder ihr die Todesbescheinigung nebst nicht vertraulichem Teil oder die vorläufige Todesbescheinigung nicht zuleitet,
8.
entgegen § 6 Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 nicht die erforderliche Desinfektion vornimmt,
9.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Leiche behandelt,
10.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Leiche nicht unverzüglich auf die vorgeschriebene Weise einhüllt und einsargt,
11.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 den Sarg öffnet oder den erforderlichen Hinweis nicht anbringt,
12.
entgegen § 8 eine Leiche überführt,
13.
entgegen § 9 Abs. 1 oder 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 oder entgegen Abs. 4 Unterlagen nicht mitführt,
14.
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 keinen Leichenwagen verwendet, der den Anforderungen des § 13 Abs. 2 entspricht,
15.
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 Fahrzeuge benutzt,
16.
entgegen § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 6 Satz 1 eine Feuerbestattung durchführt,
17.
entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 eine Leiche ausgräbt,
18.
entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 eine Feuerbestattungsanlage betreibt,
19.
entgegen § 22 Abs. 3 oder § 29 Abs. 3 Unterlagen oder Bestattungsverzeichnisse nicht aufbewahrt oder im Fall der Betriebseinstellung einer Feuerbestattungsanlage nicht der Gemeinde übergibt.