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VG München, Beschluss v. 29.06.2015 – M 6a S 15.2403
Titel:

vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, Privatwohnung, Gottesdienst, Verfassungsmäßigkeit, Bindungswirkung, Beitragspflicht, Religionsfreiheit, Betriebsstätte

Normenketten:
VwGO § 80 V
RBeitrStV § 2 I
BayVfGHG Art. 29 I
BayVerf Art. 107
GG Art. 4
Schlagworte:
vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, Privatwohnung, Gottesdienst, Verfassungsmäßigkeit, Bindungswirkung, Beitragspflicht, Religionsfreiheit, Betriebsstätte

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 84,91 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Der Antragsteller wird seit dem ... Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... ... ... zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Wohnung herangezogen.
Nachdem der Antragsteller keine Zahlungen leistete, setzte der Antragsgegner mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2014 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 einen rückständigen Betrag einschließlich eines Säumniszuschlags in Höhe von insgesamt a... Euro fest.
Mit Schreiben vom ... Mai 2014 legte der Antragsteller hiergegen Widerspruch mit der Begründung ein, dass er sich nicht angemeldet habe und auch nicht beabsichtige, den „Service“ des Antragsgegners in Anspruch zu nehmen. Er beruft sich weiter darauf, dass für seine gottesdienstlichen Zwecken dienende Betriebsstätte keine Rundfunkbeiträge anfielen.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von b... Euro, bestehend aus c... Euro Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag in Höhe von d... Euro fest.
Der Antragsgegner mahnte mit Schreiben vom ... Dezember 2014 die rückständigen Rundfunkbeiträge an. Diese Mahnung wies der Antragsteller mit Schreiben vom ... Dezember 2014 zurück, indem er seine bisherige Begründung wiederholte.
Mit Schreiben vom ... Februar 2015 erläuterte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) dem Antragsteller, dass nach dem geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag jeder Inhaber einer Wohnung beitragspflichtig sei.
Mit dem streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid vom ... März 2015 setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller für den Zeitraum April 2014 bis einschließlich Dezember 2014 einen rückständigen Betrag in Höhe von insgesamt e... Euro (bestehend aus f... Euro Rundfunkbeiträgen und d... Euro Säumniszuschlag) fest.
Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom ... März 2015 Widerspruch. Er brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, dass seine angemietete Wohnung eine gottesdienstlichen Zwecken gewidmete Betriebsstätte sei. Deshalb seien die Forderungen des Antragsgegners hinfällig.
Der Antragsgegner wies den Widerspruch des Antragstellers vom ... März 2015 mit Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2015, zugestellt am ... Mai 2015, zurück.
Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass der Festsetzungsbescheid formellen und materiellen Anforderungen entspreche.
Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei seit dem 1. Januar 2013 im privaten Bereich grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro je Monat zu entrichten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe mit Entscheidung vom 15. Mai 2014 - wie auch eine Vielzahl von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten - festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig und verfassungsgemäß sei. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids wird im Einzelnen Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 erhob der Antragsteller sinngemäß gegen den Festsetzungsbescheid vom ... März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Mai 2015 Klage mit dem Ziel der Aufhebung (...).
Zugleich beantragte er sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Bis zur eindeutigen Klärung der Rechtslage und der Feststellung der Rechtmäßigkeit auf Verfassungsebene solle die Vollziehung ausgesetzt werden.
Eine Begründung werde nachgereicht.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom ... Juni 2015,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich für jeden Wohnungsinhaber bestehe und rechtmäßig und verfassungsmäßig sei.
Der Beitragspflicht stehe auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit entgegen. Zum einen sei der unsubstantiierte Vortrag des Antragstellers unbeachtlich, zum anderen sei noch nicht einmal der Schutzbereich des Grundrechts auf Religionsfreiheit berührt, geschweige denn verletzt. Der Antragsteller solle sich statt mit Textbausteinen aus dem Internet besser mit den bislang ergangenen Gerichtsentscheidungen beschäftigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die vorgelegte Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
II.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom ... März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Mai 2015 begehrt.
Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn es - wie hier - nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten gesetzlich angeordnet ist.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. Dabei ist jedoch die gesetzliche Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten (nur) erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich der Bescheid vom ... März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2015 nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die hiergegen erhobene Klage vom ... Juni 2015 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Bescheid vom ... März 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2015 ist formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die hiergegen erhobenen Einwände des Antragstellers greifen im Ergebnis nicht durch.
Mit dem Bescheid vom ... März 2015 hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller rechtmäßig ausstehende Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum April 2014 bis Dezember 2014 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV.
Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat zu entrichten. (Seit 1. April 2015 fällt pro Wohnung ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat an.) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Soweit er im Verwaltungsverfahren vorbrachte, dass seine angemietete Wohnung eine gottesdienstlichen Zwecken gewidmete Betriebsstätte - und damit beitragsfrei - sei, ist diese Argumentation unbeachtlich.
Hinsichtlich der vom Antragsteller allgemein geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verweist das Gericht darauf, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach den bisher ergangenen gerichtlichen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b.v...de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat (s. hierzu auch VerfGH RhPf, U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris).
Die Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Weiter wird auf die kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (Az.: 7 BV 14.2488 und 7 BV 14. 1707) hingewiesen. Danach ist die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller wird auch nicht in seiner Religionsfreiheit (Art. 107 BV, entsprechend Art. 4 GG) verletzt. Das Grundrecht aus Art. 4 GG garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt sowohl die positive wie auch die negative Äußerungsform der Glaubensfreiheit (BVerfG, U. v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - juris Rn. 37, 46; BVerfG, Beschl. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 - juris Rn. 34). Es ist nicht erkennbar, wie angesichts des unsubstantiierten Vortrags des Antragstellers dieser Schutzbereich tangiert sein sollte, insbesondere weshalb es sich bei seiner Wohnung um eine „gottesdienstlichen Zwecken gewidmete Betriebsstätte“ im Sinne des § 5 Abs. 5 Ziffer 1 RBStV handeln sollte.
Die Antragsteller ist demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und war für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... Euro zu zahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, hat der Antragsteller nicht vorgetragen.
Der Antragsteller hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Antragsteller hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
Die Festsetzung der Kosten (Säumniszuschlag) im Bescheid vom ... März 2015 ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Antragsteller die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Antragsgegner im Bescheid vom ... März 2015 einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend. Der Antragsteller schuldete Rundfunkbeiträge in Höhe von f... Euro, wovon 1% weniger als d... Euro ist, so dass ein Säumniszuschlag in Höhe von d... Euro anzusetzen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog 2013.