Inhalt

23. Sonderregelungen

23.1 Verordnungen der Bezirke

Für den Erlass von Verordnungen nach § 26 AVFiG gilt der Vierte Teil des LStVG (vgl. Art. 88 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1 Satz 2 FiG). Der Vollzug der Bezirksverordnungen obliegt nach Art. 88 Abs. 1 Satz 2 FiG grundsätzlich den Kreisverwaltungsbehörden; Art. 43 Nr. 3 LStVG ist nicht anwendbar.

23.2 Ausnahmen

Für die Erteilung einer Befreiung hat die Kreisverwaltungsbehörde nach § 27 Abs. 3 AVFiG das Einvernehmen mit der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, herzustellen. Die Befreiung darf nur für bestimmte Untersuchungs-, Lehr- und Forschungsvorhaben, die der Antragsteller darzulegen und zu begründen hat, ausgesprochen werden. Die Kreisverwaltungsbehörde handelt nach pflichtgemäßem Ermessen; sie kann die Befreiung mit den erforderlichen Nebenbestimmungen verbinden (Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG). Die Entscheidung ist dem Institut für Fischerei mitzuteilen.

23.3 Erprobungen

§ 32 Abs. 1 AVFiG gibt die Befugnis, im Regelungsbereich der AVFiG neue Verfahren mit dem Ziel einer Online-Anwendung zu erproben. Dabei kann von den geltenden Verfahrensvorschriften der AVFiG abgewichen werden. Die Erprobungsregelung wird entweder durch das Staatsministerium selbst oder mit dessen Ermächtigung durch eine andere Stelle (z.B. die Prüfungsbehörde) getroffen. Einer förmlichen Antragstellung bedarf es nicht.