Inhalt

Text gilt ab: 01.08.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Prüfungsrecht des Obersten Rechnungshofs

Der Oberste Rechnungshof hat in den Verfahren zu Pflege-, Gesundheits- und Meisterbonus, Bonus für gleichgestellte Abschlüsse sowie zur Erstattung der Gebühren für die Gebärdensprachdolmetscherprüfung bei allen beteiligten staatlichen Stellen und juristischen Personen des privaten Rechts ein umfassendes Prüfungsrecht.