VollzBekVertrV
Text gilt ab: 01.07.2010

A. 
Hinweise zur Vertretungszuständigkeit

1. Geltungsbereich (§ 1 VertrV)

1.1  Allgemeines

1.1.1 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten für die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern einschließlich der Staatsbetriebe (vgl. Art. 26 BayHO; VV Nr. 1.1 zu Art. 26 BayHO).
Sie gelten nicht für die Vertretung der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern oder der Unternehmen, an deren Kapital der Freistaat Bayern beteiligt ist (vgl. Art. 65 BayHO).

1.1.2 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten unabhängig davon, ob der Freistaat Bayern Haupt- oder Nebenpartei des Rechtsstreits (Kläger, Beklagter, Streitverkündungsempfänger, Nebenintervenient usw.) ist.

1.1.3 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten auch, wenn der Freistaat Bayern im Rechtsstreit eine andere Partei vertritt (vgl. z.B. die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen nach §§ 1, 3, 6 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 [BGBl I S. 157], zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 30. August 1971 [BGBl I S. 1426]).

1.1.4 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten nicht, wenn eine Partei (z.B. die Bundesrepublik Deutschland) nicht durch den Freistaat Bayern, sondern durch eine ausdrücklich bestimmte Behörde des Freistaates Bayern vertreten wird. Ein derartiger Fall liegt insbesondere vor, wenn eine Behörde des Freistaates Bayern Untervertreterin einer Bundesbehörde ist.
Ist eine Behörde des Freistaates Bayern selbst Beteiligte des Verfahrens (vgl. § 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB), findet die Vertretungsverordnung keine Anwendung.

1.1.5 

Der Anwendungsbereich der Vertretungsverordnung erstreckt sich auf alle Verfahren im Sinn des § 1 Abs. 1 VertrV (einschließlich Mahnverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Prozesskostenhilfeverfahren, Kostenfestsetzungsverfahren, selbständiges Beweisverfahren usw.) in sämtlichen Instanzen.
Das Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz wird nicht vom Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VertrV umfasst.

1.2  Besonderheiten in einzelnen Gerichtszweigen und Verfahrensarten (§ 1 Abs. 1 VertrV)

1.2.1  Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten für Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VertrV). Für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt grundsätzlich das Ressortprinzip (vgl. aber § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. e VertrV).

1.2.2  Verwaltungsgerichtsbarkeit

Soweit es sich nicht um eines der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 8 VertrV genannten Verfahren handelt, richtet sich die Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 3 der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 554, BayRS 34-3-I).
Die Vertretung des Freistaates Bayern in den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 VertrV genannten Verfahren umfasst auch die Vertretung in damit zusammenhängenden Verfahren, welche eine Wert-, Kosten- oder Entschädigungs- bzw. Vergütungs-Festsetzung zum Gegenstand haben, sofern nicht der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist. Bei Beteiligung der Staatskasse bestimmt sich deren Vertretung nicht nach den Vorschriften der VertrV, sondern nach § 4 LABV.

1.2.3  Verfahren der Zwangsvollstreckung

§ 1 Abs. 1 Nr. 8 VertrV hat in vielen Fällen nur subsidiäre Bedeutung. Die im 8. Buch der ZPO erwähnten Klagen, Rechtsbehelfe und besonderen Verfahren gehören bereits zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und Nr. 6 VertrV genannten Verfahren.
Eigenständige Bedeutung erlangt § 1 Abs. 1 Nr. 8 VertrV etwa bei Rechtsbehelfen (z.B. Vollstreckungsgegenklagen) gegen einen Vollstreckungstitel, der aus einem Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit hervorgegangen ist. Richtete sich die Vertretung des Freistaates Bayern im Erkenntnisverfahren nach den Vorschriften der Vertretungsverordnung (z.B. Aktivprozess nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VertrV), wird der Freistaat Bayern auch im Vollstreckungsverfahren durch die zuständige Vertretungsbehörde, und nicht durch die nach § 3 LABV berufenen Stellen vertreten.
Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten nicht für:
die Zwangsvollstreckung auf Grund von vollstreckbaren Verwaltungsakten,
Zwangsvollstreckungsverfahren auf Grund von Vollstreckungstiteln, die aus einem Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (einschließlich eines Kostenfestsetzungsverfahrens) hervorgegangen sind, in dem der Freistaat Bayern durch eine Behörde vertreten war, die die Vertretung des öffentlichen Interesses in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrnimmt (vgl. § 3 LABV).

1.2.4  Verfahren kostenrechtlicher Art

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten vor den ordentlichen Gerichten, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren, die eine Wert-, Kosten- oder Entschädigungs- bzw. Vergütungs-Festsetzung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zum Gegenstand haben, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist (vgl. z.B. § 4 JVEG; § 33 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 56 RVG).
Die Rechte, die dem Freistaat Bayern in diesen Verfahren in seiner Eigenschaft als Prozesspartei oder als sonstigem Verfahrensbeteiligten zustehen, nimmt diejenige Behörde wahr, die im Einzelfall nach den Vorschriften der Vertretungsverordnung zur Vertretung des Freistaates Bayern als Prozesspartei oder sonstiger Verfahrensbeteiligter berufen ist.
Zur Vertretung in Verfahren kostenrechtlicher Art vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. Nr. 1.2.2.
Zur Regelung der Vertretung der Staatskasse vgl. Nr. 3.

1.3  Vertretungsregelungen außerhalb der Vertretungsverordnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV)

Neben der nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV bei den Finanzämtern im Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses verbliebenen Zuständigkeit zur Geltendmachung und Verfolgung von Abgabeforderungen, auf die die AO 1977 anzuwenden ist (vgl. § 17 Abs. 2 FVG), einschließlich Gebühren und Kosten, sind die Finanzämter zudem zuständig für die
Vollstreckung von Abgabenforderungen in das unbewegliche Vermögen (§§ 249, 322 AO 1977; § 9 Nr. 1 ZVG),
Vollstreckung gemäß Art. 25 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).

2. Behördenbegriff (§ 3 VertrV)

2.1  Behörde

Behörde im Sinn der Vertretungsverordnung ist jedes mit hinreichender organisatorischer Selbständigkeit ausgestattete Organ des Freistaates Bayern, das mit Außenzuständigkeit Verwaltungsfunktionen wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Organe mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen handelt.

2.2  Beschäftigungsbehörde

Beschäftigungsbehörde im Sinn der Vertretungsverordnung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 VertrV) ist diejenige Stelle, die in Fragen der Einstellung und Eingruppierung gegenüber den Arbeitnehmern im eigenen Namen auftritt.

2.3  Ausgangsbehörde

Ausgangsbehörde ist gemäß § 3 Abs. 2 VertrV die Behörde, aus deren Verhalten der für oder gegen den Freistaat Bayern erhobene Anspruch hergeleitet wird. In den übrigen Fällen ist Ausgangsbehörde diejenige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der geltend zu machende Anspruch entstanden ist.

2.3.1 

Wird ein gegen den Freistaat Bayern erhobener Anspruch auf das Verhalten mehrerer Behörden gestützt, so ist jede Behörde Ausgangsbehörde.

2.3.2 

Wird ein Anspruch für oder gegen den Freistaat Bayern aus dem Verhalten einer nicht mehr bestehenden Behörde geltend gemacht und sind die Aufgaben jener Behörde auf eine andere Behörde übergegangen, so werden von dieser Behörde die Aufgaben der Ausgangsbehörde wahrgenommen.
Wird ein Anspruch für oder gegen den Freistaat Bayern aus dem Verhalten einer staatlichen oder nichtstaatlichen Behörde abgeleitet, die nicht mehr besteht und deren Aufgaben von keiner anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Behörde übernommen worden sind, so werden die Aufgaben der Ausgangsbehörde von der zuständigen Vertretungsbehörde wahrgenommen. Zuständig ist diejenige Dienststelle des Landesamts für Finanzen, in deren Zuständigkeitsbereich die staatliche oder nichtstaatliche Behörde, aus deren Verhalten der Anspruch hergeleitet wird, ihren Sitz hatte.

2.3.3 

Werden Ansprüche des Freistaates Bayern gegen Beamte oder Arbeitnehmer wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten geltend gemacht, so ist Ausgangsbehörde diejenige Behörde, bei der die verantwortliche Person zur Zeit der Entstehung des Anspruchs beschäftigt war (§ 3 Abs. 2 Satz 2 VertrV).

2.3.4 

Werden die staatlichen Behörden für das Bauwesen und die Wasserwirtschaft in Wahrnehmung der ihnen nach dem Gesetz über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 5. Mai 1994 (GVBl S. 393, BayRS 200-25-I) in Verbindung mit der Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen (OrgBauV) vom 5. Dezember 2005 (GVBl S. 626, BayRS 200-25-I) bzw. in Verbindung mit der Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für die Wasserwirtschaft (OrgWasV) vom 4. Dezember 2005 (GVBl S. 623, BayRS 200-27-UG) in der jeweils geltenden Fassung übertragenen Aufgaben tätig, so sind diese Behörden Ausgangsbehörden für die aus dem Bauvertrag für oder gegen den Freistaat Bayern abgeleiteten Ansprüche.

2.3.5 

In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern gemäß §§ 107 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 15. Juli 2005 (BGBl I S. 2114) sind die staatlichen Vergabestellen zuständige Ausgangsbehörden.

2.3.6 

Auf die Möglichkeit zur außergerichtlichen Regulierung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, an denen staatliche Kraftfahrzeuge beteiligt sind, durch die Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen im sog. „konzentrierten Verfahren“ wird hingewiesen (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 1996 [Az.: 62 - O 1430/1 - 15/90 - 70 523] sowie vom 1. August 2005 [Az.: 46 - O 1800 - 029 - 29 029/05]).

3. Vertretung der Staatskasse vor den ordentlichen Gerichten (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 VertrV), den Gerichten für Arbeitssachen (§ 4a VertrV) sowie den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 7a VertrV)

Die Rechte, die dem Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als Prozesspartei oder als sonstigem Verfahrensbeteiligten zustehen, nehmen auch in denjenigen Verfahren, die in § 4 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4a und 7a VertrV aufgeführt sind, die nach §§ 2 und 7 ff. VertrV zuständigen allgemeinen Vertretungsbehörden wahr (z.B. bei Kostenfestsetzungen nach den §§ 103 bis 107 ZPO, bei Festsetzungen der gesetzlichen Vergütungen von Rechtsanwälten nach § 11 RVG, bei Wertfestsetzungen nach § 63 GKG). Soweit dagegen an den in § 4 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4a und 7a VertrV aufgeführten Verfahren die Staatskasse – allein oder neben den Prozessparteien – beteiligt ist, vertritt vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen der Bezirksrevisor die Staatskasse sowie vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Prüfungsbeamte beim Landessozialgericht die Staatskasse (vgl. § 63 GKG, § 31 KostO, §§ 55, 56 RVG, § 4 JVEG).

4. Kraft Gesetzes gemäß § 5 OEG und § 81a BVG übergehende Ansprüche (§ 12 VertrV)

§ 12 VertrV befasst sich nur mit der Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Zur Vertretung des Freistaates Bayern in Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche, die gemäß § 5 OEG, § 81a BVG übergegangen sind, sind die allgemeinen Vertretungsbehörden berufen (vgl. § 1 Buchst. c der Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung vom 20. Mai 1963 [BGBl I S. 367], zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1988 [BGBl I S. 911]).