Inhalt

1. Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern

1.1 

1Für die öffentliche Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern gemäß Art. 2 Nr. 1 DolmG ist der Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat. 2Ergibt sich dadurch die Zuständigkeit mehrerer Landgerichte, so kann der Antragsteller wählen, bei welchem Gericht er die Bestellung beantragt. 3Da diese Bestellung nicht nur für den Bezirk des Landgerichts wirksam ist (Art. 1 Abs. 1 DolmG, § 142 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 189 Abs. 2 GVG), ist für eine weitere Bestellung in Bayern kein Raum. 4Die Bestellung durch eine außerbayerische Stelle steht einer Bestellung in Bayern nicht entgegen.

1.2 

Gemäß Art. 3 Abs. 1 DolmG wird als Dolmetscher (Übersetzer) auf Antrag öffentlich bestellt, wer
a)
Deutscher ist oder einem Deutschen gleichsteht,
b)
volljährig ist,
c)
in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
d)
die Prüfung nach den von dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassenen Vorschriften bestanden oder eine von dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannte Qualifikation nachweisen kann,
e)
über den nicht eine gerichtliche Strafe oder sonstige Maßnahme verhängt worden ist, aus der sich seine Ungeeignetheit als öffentlich bestellter Dolmetscher (Übersetzer) ergibt.

1.3 

1Deutschen gleichgestellt im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a DolmG sind die Unionsbürger (Art. 18, 20, 49, 56 AEUV) und die Angehörigen der EWR-Staaten (Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992). 2Die Gleichstellung kann sich auch aus anderen Rechtsvorschriften (vgl. § 16 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet) oder völkerrechtlichen Verträgen (z.B. Assoziierungsabkommen) ergeben. 3Im Zweifel sollte von einer rechtlichen Gleichstellung ausgegangen werden, wenn der Antragsteller die sonstigen Bestellungsvoraussetzungen erfüllt.

1.4 

Sonstige Ausländer oder staatenlose Personen, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiet des Freistaates Bayern haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, können als Dolmetscher (Übersetzer) bestellt werden, falls ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung besteht (Art. 3 Abs. 2 DolmG).

1.5 

1Der zuständige Präsident des Landgerichts bestätigt gemäß Art. 3 Abs. 3 DolmG binnen eines Monats den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. 2Das Verfahren ist innerhalb von drei Monaten nach vollständiger Einreichung aller Unterlagen abzuschließen. 3Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. 4Bei Antragstellern, deren Qualifikation als gleichwertig anerkannt wurde, sind auch die Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst. a, b, c und e nicht nochmals nachzuprüfen, soweit im Herkunftsland gleichwertige oder vergleichbare Anforderungen gestellt wurden. 5Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt der Präsident des Landgerichts weitere Informationen, kann er die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt verlangen oder durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen. 6Der Fristablauf ist solange gehemmt.