Inhalt

Text gilt ab: 01.08.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Freiwilligkeit

1Pflege-, Gesundheits- und Meisterbonus, Bonus für gleichgestellte Abschlüsse sowie die Erstattung der Gebühren für die Gebärdensprachdolmetscherprüfung werden ohne gesetzlichen Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt (Haushaltsvorbehalt). 2Es gelten die allgemeinen Bestimmungen und die Verwaltungsvorschriften hierzu. 3Auf Pflege- und Gesundheitsbonus (Nrn. 1 und 2) finden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu Zuwendungen Anwendung (Art. 44 BayHO und VVVV hierzu).