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Text gilt ab: 01.07.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020
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97-B

Richtlinie zum Sonderförderprogramm „Nachrüstung von Infektionsschutztrennwänden in ÖPNV-Bussen“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 12. Juni 2020, Az. 62-3524.19-2-1

(BayMBl. Nr. 380)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über die Richtlinie zum Sonderförderprogramm „Nachrüstung von Infektionsschutztrennwänden in ÖPNV-Bussen“ vom 12. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 380)

1Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen zum Infektionsschutz des Fahrpersonals im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen durch Zuwendungen des Landes. 2Für die Förderung gelten die nachstehende Richtlinie und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.