Inhalt

IBFöR
Text gilt ab: 01.10.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

7. Nachweis und Prüfung der Verwendung

7.1 

1Der Verwendungsnachweis sowie die Statistik nach Nr. 4.3 sind vom Zuwendungsempfänger bis spätestens 1. März eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr bei der zuständigen Regierung einzureichen. 2Der Verwendungsnachweis besteht aus
der Bestätigung InsO (Nr. 5.2) und
den Angaben im Verwendungsnachweis Insolvenzberatung (IB).
3Der Verwendungsnachweis IB enthält insbesondere folgende Angaben:
Name und Anschrift des oder der Ratsuchenden,
Bestätigung und Einwilligungserklärung des oder der Ratsuchenden zu Beratungsbeginn,
Anzahl der Gläubiger,
Gesamthöhe der geltend gemachten Forderungen,
Zeitraum der Beratung,
Angabe, dass ein außergerichtlicher Vergleich zustande kam oder dass eine Bescheinigung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgestellt wurde, aus der sich das Scheitern des Versuchs ergibt, jeweils mit Datum,
Höhe der zutreffenden Fallpauschale,
Angabe, ob Gebühren oder eine Sachkostenpauschale von dem oder der Ratsuchenden erhoben wurde und gegebenenfalls in welcher Höhe,
Erklärung des oder der Ratsuchenden, worin dieser oder diese in die Übermittlung der geforderten Daten an die zuständige Regierung einwilligt.

7.2 

Folgende Mindeststandards sind bei der Prüfung der Verwendungsnachweise durch die Regierungen einzuhalten:
Die Bestätigung InsO und der vorgelegte Tätigkeitsnachweis sind auf Plausibilität zu prüfen.
Die stichprobenweise Auswahl näher zu prüfender Unterlagen nach Nr. 7.1 dieser Richtlinie hat bei mindestens 25 %, jedoch mindestens bei vier der geförderten Beratungsstellen je Regierung zu erfolgen.