BayHiVV
Text gilt ab: 01.12.2013

7.  Entscheidungen der Hinterlegungsstellen (Art. 7 BayHintG)

7.1 

1Entscheidungen der Hinterlegungsstellen ergehen in der Regel schriftlich und sind grundsätzlich zu begründen (zu Ausnahmen s. Art. 39 Abs. 2 BayVwVfG). 2Dies gilt insbesondere für Entscheidungen über Anträge auf Annahme oder Herausgabe sowie für Entscheidungen, die auf Beschwerden ergehen. 3In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, auf die die Hinterlegungsstelle ihre Entscheidung stützt.

7.2 

Für Auslandszustellungen (Art. 14 VwZVG) gelten die Hinweise zur Auslandszustellung in Hinterlegungssachen (JMS vom 31. März 2011, Gz. 3860 – I – 992/2008).