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BayHSchPG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 23.05.2006
Art. 6
Nebentätigkeit und Mitarbeiterbeteiligung
(1) 1Für beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal erlässt das Staatsministerium nach Anhörung der Hochschulen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Vorschriften nach Art. 85 BayBG. 2Dort können auch die in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 BayBG aufgeführten genehmigungsfreien Nebentätigkeiten näher bestimmt werden; soweit auf beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal die Vorschriften über die Arbeitszeit der Beamten nicht anzuwenden sind, ist bei ihnen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Regel zu besorgen, wenn diese den zeitlichen Umfang der Dienstaufgaben an durchschnittlich einem individuellen Arbeitstag wöchentlich übersteigen. 3In den Vorschriften nach Satz 1 ist zu regeln, dass auch folgende Tätigkeiten als Nebenamt übertragen werden können:
1.
im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehende Lehr- und Unterrichtstätigkeiten im Bereich des weiterbildenden Studiums und in berufsbegleitenden Studiengängen nach Art. 56 Abs. 4 BayHSchG, wenn diese über die dem Beamten oder der Beamtin obliegende und auch erbrachte Lehrverpflichtung hinausgehen und nicht mit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung verbunden sind, sowie
2.
die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Fachhochschulen im Auftrag Dritter, wenn der Drittmittelgeber im Rahmen des Finanzierungsplans Mittel für die Gewährung einer Vergütung zur Verfügung stellt und der Beamte oder die Beamtin für die Durchführung dieses Vorhabens keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung erhält.
4Die Höhe der Vergütung für die Nebenämter im Sinn von Satz 3 wird – abweichend von Art. 85 Abs. 2 BayBG – von der Hochschule festgesetzt, im Fall des Satzes 3 Nr. 1 im Rahmen der erzielten Einnahmen aus Gebühren und privatrechtlichen Entgelten, im Fall des Satzes 3 Nr. 2 im Rahmen der vom Drittmittelgeber für die Gewährung einer Vergütung zur Verfügung gestellten Mittel. 5Die Höhe der Nebenamtsvergütung darf in den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 im Jahr das Jahresgrundgehalt eines Professors der Besoldungsgruppe W 2 nicht überschreiten. 6Der Umfang der Tätigkeiten im Nebenamt nach Satz 3 darf zusammen mit sonstigen genehmigten Nebentätigkeiten die in Satz 2 Halbsatz 2 geregelte zeitliche Grenze nicht überschreiten. 7In den Vorschriften nach Satz 1 kann ferner geregelt werden, dass Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den in Satz 3 genannten Tätigkeiten stehen, auch beamtetem nichtwissenschaftlichen Personal als Nebenamt übertragen werden können; Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.
(2) 1Die Vorstände der Kliniken und sonstigen klinischen Einrichtungen sowie die Leiter und Leiterinnen der Abteilungen eines Klinikums, die auf Grund genehmigter Nebentätigkeit zur Privatbehandlung oder zur Mitwirkung an der Privatbehandlung berechtigt sind (Liquidationsberechtigte), sind verpflichtet, ärztliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den hieraus bezogenen Vergütungen angemessen zu beteiligen (Pflichtbeteiligung); dabei sind Verantwortung, Leistung, Erfahrung und Dauer der Zugehörigkeit zur Klinik oder sonstigen klinischen Einrichtung zu berücksichtigen; eine Beteiligung von nichtärztlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist zulässig. 2In der Krankenversorgung, in der Forschung und in der Lehre sowie zu deren unmittelbaren Unterstützung erbrachte Leistungen können berücksichtigt werden. 3 Das Nähere wird in den Vorschriften nach Abs. 1 Satz 1 bestimmt. 4 Dort ist neben der Höhe der Pflichtbeteiligung insbesondere zu regeln,
1.
dass die Verpflichtung zur Mitarbeiterbeteiligung entfällt, wenn bestimmte Freibeträge nicht überschritten werden,
2.
welche Vergütungen unter die Pflichtbeteiligung nach Satz 1 fallen,
3.
dass Kommissionen zur Festlegung der Grundsätze der Mitarbeiterbeteiligung und Schiedsstellen zur Überwachung dieser Grundsätze und/oder Mitarbeiterpools und Verteilungsausschüsse gebildet werden; weiter kann dort vorgesehen werden, dass aus dem Mitarbeiterpool auch etwaige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu entnehmen sind.
5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Leiter und Leiterinnen von klinischen Einrichtungen außerhalb eines Klinikums und von in klinischen Einrichtungen außerhalb eines Klinikums eingerichteten Abteilungen, soweit diese auf Grund genehmigter Nebentätigkeit im Rahmen der Krankenversorgung Entgelte für ärztliche und zahnärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte oder entsprechenden Entgeltregelungen abrechnen.
(3) 1Soweit die Einnahmen aus Privatbehandlung dem Universitätsklinikum oder der Universität zustehen, sind diese zur Mitarbeiterbeteiligung verpflichtet. 2Unabhängig von deren dienstrechtlicher Stellung müssen ärztliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und können alle sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen jeweils des Bereichs, dessen fachlich verantwortlicher Leiter oder dessen fachlich verantwortliche Leiterin die Privatbehandlung erbracht hat, beteiligt werden; dies gilt nicht für Professoren und Professorinnen, die für Tätigkeiten in diesem Bereich Anspruch auf gesonderte Vergütung haben. 3In der Krankenversorgung, in der Forschung und in der Lehre sowie zu deren unmittelbaren Unterstützung erbrachte Leistungen können berücksichtigt werden. 4Verantwortung, Leistung und Erfahrung sind angemessen zu berücksichtigen. 5Von dem jährlichen Nettoliquidationserlös aus der Privatbehandlung nach Satz 2, der 60 000 € überschreitet, werden 20 v.H., der 240 000 € überschreitet, 25 v.H., höchstens jedoch 20 v.H. des jährlichen Nettoliquidationserlöses dem Pool für Mitarbeiterbeteiligung zugeführt. 6Der fachlich verantwortliche Leiter oder die fachlich verantwortliche Leiterin kann diesen Pool für Mitarbeiterbeteiligung mit eigenen Mitteln auf Grund Vereinbarung mit dem Klinikum oder der Universität erhöhen. 7Die individuelle jährliche Mitarbeiterbeteiligung darf 130 v.H. des jeweiligen Bruttojahresgehalts nicht überschreiten. 8Alle im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbeteiligung anfallenden sozialversicherungsrechtlichen Abgaben des Arbeitgebers sind aus dem Pool für Mitarbeiterbeteiligung zu bestreiten. 9Das Nähere wird durch Satzung bestimmt, in der der Mindestumfang der Beteiligung der Mitarbeitergruppen und nähere Verteilungsgrundsätze zu regeln sind; darüber hinaus können insbesondere Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung in gemeinsamen klinischen Einrichtungen sowie zum Verbund mehrerer Einrichtungen und zum Ausgleich zwischen zusammenwirkenden Einrichtungen getroffen werden. 10Die Satzung kann bestimmen, dass bei der Berechnung des Mitarbeiterpools von Satz 5 insoweit abgewichen wird, als an Stelle des Nettoliquidationserlöses der Bruttoliquidationserlös zugrunde gelegt wird, wenn damit dem Pool für die Mitarbeiterbeteiligung insgesamt nur die Summe zugeführt wird, die bei der Privatliquidation auf Grund der Pflichtbeteiligung verteilt wurde; Sätze 6 und 7 bleiben dabei unberührt.