Inhalt

VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 02.09.2016 – B 3 K 15.855
Titel:

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Normenketten:
RStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3 S. 2, § 9, § 10 Abs. 5, § 11, § 14 Abs. 9
Rundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
BayDSG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13
AEUV Art. 107, Art. 108, Art. 267
VO (EG) Nr. 659/99 Art. 1 lit. b, lit. c, Art. 2 Abs. 1, Art. 17, Art. 18
Richtlinie 95/46/EG Art. 11
Leitsätze:
1 Eine Verfassungswidrigkeit der Beitragspflicht aufgrund des Rudfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) besteht weder im privaten noch im nicht privaten Bereich (Anschluss an BVerwG BeckRS 2016, 49589; BayVerfGH NJW 2014, 3215 u.a.). (redaktioneller Leitsatz)
2 Auch eine Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags ist weder im Hinblick auf das europäische Beihilfenrecht noch auf das europäische Datenschutzrecht ersichtlich. (redaktioneller Leitsatz)
3 Beihilfenrechtlich gesehen ist der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Auch mit Blick auf eventuell zu erwartende Mehreinnahmen ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. (redaktioneller Leitsatz)
4 Die Art und Weise, wie die zur Erhebung des Rundfunkbeitrags verwendeten Daten übermittelt werden, verstößt nicht gegen die europäischen Vorschriften zum Datenschutz. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Europarechtskonformität, Europäisches Beihilferecht, Europäisches Datenschutzrecht, Vorlagepflicht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vom 02.03.2015 und 01.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015, mit denen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschläge festgesetzt wurden.
Mit Bescheid vom 02.03.2015 setze der Beklagte zulasten des Klägers für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 30.11.2014 einen Betrag in Höhe von 421,54 EUR (Rundfunkbeitrag in Höhe von 413,54 EUR und Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR) fest.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 31.03.2015, eingegangen beim Beklagten am 01.04.2015, Widerspruch ein. Zur Begründung des Widerspruchs trug der Kläger vor, er habe bisher von dem Beklagten keine Bescheide erhalten, so dass ein Säumniszuschlag offensichtlich unbegründet sei. Er betrachte deshalb den Festsetzungsbescheid gemäß § 44 VwVfG als nichtig und unwirksam.
Mit weiterem Bescheid vom 01.04.2015 setzte der Beklagte für den vom Zeitraum 01.12.2014 bis 28.02.2015 weitere Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages von 8,00 EUR fest.
Gegen den Festsetzungsbescheid vom 01.04.2015 erhob der Kläger mit Schreiben vom 14.05.2015, eingegangen beim Beklagten am 18.05.2015, wiederum Widerspruch und begründete den Widerspruch im Wesentlichen gleichlautend wie bereits den Widerspruch vom 31.03.2015.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24.09.2015 wies der Beklagte die Widersprüche vom 31.03.2015 und 14.05.2015 zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Einwände des Klägers gegen die Beitragserhebung unbeachtlich seien. Der Säumniszuschlag sei auf Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) festgesetzt worden. Die festgesetzten Rundfunkbeiträge seien fällig, da der monatlich geschuldete Rundfunkbeitrag nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten sei. Falls die geschuldeten Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet würden, werde mit den Beitragsrückständen zugleich ein Säumniszuschlag von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR festgesetzt. Der Beklagte wies zudem darauf hin, dass sich die Beitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergebe und es keiner gesonderten Festsetzung durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid bedürfe. Die Beiträge würden nicht erst dann fällig werden, wenn eine Rechnung oder gar ein Bescheid ergehe. Erst zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Beträge bedürfe es ihrer Festsetzung durch einen Beitragsbescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV. Da die geschuldeten Rundfunkbeiträge vom Kläger nicht (vollständig) innerhalb von vier Wochen nach deren Fälligkeit entrichtet worden seien, seien diese zusammen mit einem Säumniszuschlag, der seine Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung finde, durch Bescheid festzusetzen gewesen.
Mit Schriftsatz vom 19.11.2015, eingegangen bei Gericht am 20.11.2015, erhob der Kläger Klage und beantragte,
1. den Widerspruchsbescheid vom 24.09.2015 sowie die Festsetzungsbescheide vom 02.03.2015 und 01.04.2015 aufzuheben;
2. die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages als Rechtsgrundlage der Bescheide festzustellen;
3. aus diesem Grund die fehlende Rechtsgrundlage des Widerspruchsbescheid sowie der Beitragsbescheide und damit deren Rechtswidrigkeit festzustellen;
4. deswegen festzustellen, dass keine Beitragspflicht des Klägers besteht;
5. festzustellen, dass der RBStV im Widerspruch zu Europarecht steht;
6. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Mit Schreiben vom 13.12.2015 begründete der Kläger seine Klage wie folgt:
Die Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,00 EUR seien ungerechtfertigt, da Säumniszuschläge nur erhoben werden können, wenn Zahlungsverzug eingetreten sei. Der Kläger habe aber vom Beklagten keinerlei Bescheide oder andere Zahlungsaufforderungen erhalten. Es existiere keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Erhebung von Beiträgen von dem im Abgabenrecht festgesetzten Verfahren abzuweichen. Dies habe erst kürzlich das Landgericht Tübingen speziell im Zusammenhang mit dem strittigen Säumniszuschlag festgestellt. Schon aus diesem Grund seien die Bescheide für nichtig zu erklären. Im Übrigen enthalten die Festsetzungsbescheide keine Leistungsaufforderung. Es sei nicht einmal eine Konto-Nr. oder sonstige Möglichkeit zur Begleichung der geforderten Beträge genannt. Diese wären aber notwendig, damit überhaupt Fälligkeit und damit Verzug eintreten könne, was eine Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages sei. Die Festlegung in § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks, wonach ein Säumniszuschlag zusammen mit dem Bescheid festgesetzt wird, sei nicht haltbar. Es sei inakzeptabel, dass der Kläger nur an einem rechtsverbindlichen Bescheid gelange, indem er in Zahlungsverzug komme. Im Übrigen binde die Satzung des Bayerischen Rundfunks nur diesen, könne ihn aber nicht von der Gültigkeit anderer allgemeiner Vorschriften wie dem Verwaltungsrecht entbinden.
Weiterhin verletze die Beitragspflicht in mehrerer Hinsicht die Grundrechte des Klägers. Das Recht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sei eingeschränkt. Dieses Recht gewähre ungehinderten Zugang zu Informationen aus von jedem selbst gewählten Quellen. Der jährlich zu leistende Beitrag von 210,00 EUR zeige deutlich die Größenordnung der Geldbeträge. Durch das Ausufern der Finanzmittel und wegen seiner offiziellen Stellung habe der öffentliche-rechtliche Rundfunk einen dominierenden Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland. Diese behindere sowohl Entstehung als auch Rezeption von anderen, unabhängigen Medien und beeinträchtige damit massiv die für die tatsächliche Ausübung der Informationsfreiheit unabdingbare Vielfalt von Informationsquellen.
Außerdem verstoße die unterschiedliche Höhe des Rundfunkbeitrages, der pro Person anfalle, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete, jeden Beitragsschuldner im gleichen Maß zur Finanzierung des Angebots zu belasten. Wenn davon abgewichen werde, müssten gute Gründe vorliegen. Dies sei beim Rundfunkbeitrag nicht der Fall. Stattdessen werde ein Betrag in gleicher Höhe pro Haushalt erhoben. Die Höhe der Belastung einzelner Personen hänge damit von der Anzahl anderer Personen in ihrem Haushalt ab. Eine Person in einem Einpersonenhaushalt werde doppelt so stark belastet wie eine Person im Zweipersonenhaushalt. Bei größeren Haushalten nehme das Missverhältnis noch zu. Der Kläger werde somit als einzelner Bewohner seines Haushalts durch die Höhe des Beitrags in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Als Grundlage einer allgemeinen Beitragspflicht zur Finanzierung des Rundfunks diene die Annahme, dass dieser von der beitragspflichtigen Allgemeinheit größtenteils auch wirklich in Anspruch genommen werde. Im Falle des Klägers, der keinen Rundfunk nutze, werde besonders deutlich, dass diese Fiktion grob gegen die Wirklichkeit verstoße. Selbst wenn der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett still gelegt werden würde, wäre der Kläger in seiner Informationsversorgung nicht beeinträchtigt, ebenso wie ein erheblicher Teil der restlichen Bevölkerung. Diese Tatsache zeige, dass eine Belastung der Allgemeinheit, von der ein großer Teil die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutze und auf diese nicht angewiesen sei, nicht zu rechtfertigen sei. Im Übrigen erfülle der Rundfunkbeitrag die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einem Beitrag nicht, da sich dieser nicht an einer Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Sondervorteils orientiere. Deshalb sei er als solcher verfassungswidrig.
Weiterhin setze die Grundlage der Beitragspflicht die Inhaberschaft einer Wohnung voraus, welche mit gutem Grund von Art. 13 der Verfassung als unverletzlich geschützt werde. Der Beitragspflicht könne sich der Kläger nur durch Obdachlosigkeit oder Bedürftigkeit entziehen, d. h. durch Eintreten unzumutbarer menschenwürdiger Umstände.
Die vielfältigen Auskunftspflichten des Bürgers, die vom RBStV festgelegt werden, stünden zudem in krasser Weise im Konflikt mit dem durch das Grundgesetz garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es werde eine umfassende Datenbank aller Bürger aufgebaut, welche umfassende Rückschlüsse über die privaten Lebensumstände der betroffenen Personen zuließe. Die Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 3 führe zu einer Denunziationspflicht und verletze die Menschenwürde nach Art. 1 GG.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei in Bereichen tätig, die weit über die Grundversorgung hinausgingen. Dies umfasse auch Bereiche, die für viele Personen ethnisch fragwürdig seien, wie z. B. die Finanzierung und Unterstützung von sportlichen Großveranstaltungen. Der Kläger lehne diese Finanzierungen aus tiefster Überzeugung ab. Eine Verpflichtung, durch Rundfunkgebühren zu deren Förderung beizutragen, sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Gewissensfreiheit, garantiert durch Art. 4 Abs. 1 GG, sowie verbindlich bekräftigt durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. Erschwerend komme hinzu, dass eine Befreiung von der Rundfunkgebühr aus Gewissensgründen nicht vorgesehen sei.
Letztlich sei die vorgeschriebene Staatsferne in der Praxis oft nicht vorhanden, weil im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks mehrere Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Staatsregierung sowie Kommunalpolitiker vertreten seien.
Neben der Verfassungswidrigkeit lägen auch Verstöße gegen EU-Recht vor. Der Bereich Rundfunk unterstehe als Teil des Wettbewerbs dem europäischen Recht. Zum einen handele es sich bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den RBStV um eine staatliche Beihilfe. Nach dem Urteil des EuGH zur niederländischen Rundfunkfinanzierung dürfe durch eine solche staatliche Beihilfe anderen Mitbewerbern keine Nachteile entstehen. Allein durch die Höhe der staatlichen Unterstützung entstünden massive Wettbewerbsverzerrungen, die den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würden. Durch den Abschluss des 15. RBStV gelte die Beihilfe als neue Beihilfe, welche nach Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der EU-Kommission förmlich gemeldet werden müsse. Eine solche Notifizierung sei jedoch bislang nicht erfolgt. Solange die EU-Kommission keine Zustimmung erteilt habe, bestehe ein Durchführungsverbot bezüglich der Maßnahme.
Weiterhin verstoße die Art und Weise, wie die zur Erhebung des Rundfunkbeitrages verwendeten Daten zwischen den beteiligten Behörden, Unternehmen und anderen Organisationen übermittelt werden, gegen die Vorschriften zum europäischen Datenschutz. Der Kläger sei bezüglich der Datenübermittlung vom Einwohnermeldeamt der Stadt ... an den Beklagten weder um seine Zustimmung angefragt, noch sei er über eine bevorstehende oder bereits erfolgte Übermittlung informiert worden.
Sollte das Gericht eine Unvereinbarkeit des RBStV oder der beklagten Bescheide mit der Verfassung für möglich halten, so werde beantragt, dass das Gericht das Verfahren aussetze und den Fall nach „§ 100 GG“ dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlege. Im Übrigen werde beantragt, das Verfahren ggf. bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Zur Klärung der europarechtlichen Fragen könne es sinnvoll sein diese nach Art. 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Mit Schriftsatz vom 08.12.2015 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte weist darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden über rückständige Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge bereits von mehreren Gerichten bestätigt worden sei. Die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus derartigen Bescheiden sei vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Mit Schreiben vom 22.12.2015 ergänzte der Beklagte seine Stellungnahme zur Klage und führe dabei aus, der Kläger verkenne, dass die Zahlungspflicht bereits kraft Gesetzes und nicht etwa erst durch einen „Grundverwaltungsakt“ entstehe. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des RBStV werde auf die Ausführungen in der Anlage verwiesen.
Mit Beschluss vom 21.12.2015 wurde auf Antrag der Beteiligten und aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 21.03.2016 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und die Beteiligten zugleich zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

Gegenstand der Klage ist - nach sachgerechter Auslegung des klägerischen Begehrens gem. § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vom 02.03.2015 und 01.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Über die so auszulegende Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom 02.03.2015 und 01.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass die dagegen erhobene Klage abzuweisen war (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids sind formell und materiell rechtmäßig. Eine Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) ist nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben. Das Gericht verweist dabei zunächst auf den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24.09.2015 und macht sich dessen Gründe zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
a) Eine Verfassungswidrigkeit der Beitragspflicht aufgrund des RBStV vermag das Gericht nicht zu erkennen. Vielmehr ist bereits höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit im privaten (BVerwG, U. v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15, juris; BVerwG, U. v. 15.06.2016, 6 C 37.15, juris; BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 986/15, juris; BayVGH, U. v. 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707, juris; BayVGH, U. v. 21.07.2015, Az. 7 BV 14.1772, juris; BayVGH, U. v. 29.07.2015, Az. 7 B 15.379, juris; BayVGH, U. v. 08.04.2016, Az. 7 BV 15.1779, juris) und im nicht privaten Bereich (BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 639/15, juris; BayVGH, U. v. 30.10.2015, Az. 7 BV 15.344, juris; BayVGH, U. v. 21.03.2016, Az. 7 B 15.1483, juris; BayVGH, U. v. 14.04.2016, Az. 7 BV 15.1188, juris; BayVGH, U. v. 18.04.2016, Az. 7 BV 15.960, juris) festgestellt worden.
Diesen Entscheidungen, die sich auch mit den Argumenten des Klägers zur Verfassungswidrigkeit auseinander setzen, schließt sich das Gericht vollumfänglich an. Eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht kommt daher nicht in Betracht.
b) Auch eine Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf das europäische Beihilferecht und auf das europäische Datenschutzrecht ist für das Gericht nicht ersichtlich.
aa) Der Rundfunkbeitrag ist keine unzulässige Beihilfe i. S. d. Art. 107 ff. AEUV. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen (Art. 108 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 AEUV unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat. Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV). Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren ein (Art. 108 Abs. 3 Satz 2 AEUV). Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV). Näheres - u. a. zur Unterscheidung zwischen "bestehenden Beihilfen" und "neuen Beihilfen" - bestimmt die Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 659/99. Art. 1 c) der VO (EG) Nr. 659/99 definiert "neue Beihilfen" als alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen. Nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 659/99 sind neue Beihilfen gegenüber der Kommission anmeldungspflichtig. Art. 3 VO (EG) Nr. 659/99 unterwirft anmeldungspflichtige neue Beihilfen einem Durchführungsverbot. Diese dürfen nicht eingeführt werden, bevor die Kommission eine Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt. Demgegenüber unterliegen bestehende Beihilferegelungen i. S. v. Art. 1 b) VO (EG) Nr. 659/99 dem Überprüfungsverfahren der Art. 17 ff. VO (EG) Nr. 659/99. Gelangt die Kommission im Zuge eines derartigen Verfahrens zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Art. 18 VO (EG) Nr. 659/99 zweckdienliche Maßnahmen vor, die etwa auf die inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder auf deren Abschaffung gerichtet sein können.
Davon ausgehend widerspricht der ab dem 1. Januar 2013 gemäß §§ 2 ff. RBStV für den privaten Bereich und nach §§ 5 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag nicht dem Regelungsregime der Art. 107 ff. AEUV i. V. m. der VO (EG) Nr. 659/99. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mussten der Kommission jedenfalls nicht als beabsichtigte neue Beihilfe mit Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab gemeldet werden. Die Anmeldungspflicht betrifft - wie gesagt - nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 - Az. K(2007) 1761 - zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausgeräumt seien. Es deutet nichts darauf hin, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nunmehr als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche aus europarechtlicher Sicht wesentlich verändert. Europarechtlich gesehen ist der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Auch mit Blick auf eventuell zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Es ist durch § 3 Abs. 2 Satz 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten (vgl. zu alledem: BVerwG, U. v. 15.05.2016, Az. 6 C 37.15, juris; OVG NRW, U. v. 27.08.2015, Az. 2 A 324/15, juris; OVG NRW, U. v. 12.03.2015, Az. 2 A 2422/14; BayVerfGH, E. v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris).
bb) Die Art und Weise, wie die zur Erhebung des Rundfunkbeitrags verwendeten Daten übermittelt werden, verstößt nicht gegen die europäischen Vorschriften zum Datenschutz. Zur Übermittlung der Daten des Klägers war das Einwohnermeldeamt der Stadt ... gem. § 14 Abs. 9 RBStV verpflichtet. § 14 Abs. 9 RBStV enthält dabei eine abschließende Aufzählung, welche Daten zu übermitteln sind. Dabei hat die Stadt ... gemäß Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) die Vorgaben des BayDSG zu beachten. Im Übrigen stellt § 11 RBStV klar, dass auch beauftragte Dritte, die personenbezogene Daten verwenden, an die gesetzlichen Datenschutzvorschriften gebunden sind. Wie bereits erwähnt, hat u. a. der Bayerische Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 15.05.2014 (Vf. 8-XIII, Vf. 24-VIII-12), die für Behörden und Gerichte bindend ist, dargelegt, dass der RBStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dementsprechend bestehen auch gegen die dortigen Regelungen zur Verwendung personenbezogener Daten keine verfassungsmäßigen Bedenken.
Bei der Wiedergabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.10.2015 (Az. C-201/14) übersieht der Kläger, dass die Meldebehörden bereits aufgrund der (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Unter diesen Umständen ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr einschlägig. Dadurch entfällt die grundsätzlich vorgesehene Informationspflicht nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, der eine Informationspflicht für den Fall vorsieht, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (EuGH, U. v. 01.10.2015, Az. C-201/14, juris). In diesen Fällen haben die Mitgliedstaaten jedoch geeignete Garantien vorzusehen (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG). Diese Garantien wurden durch die obigen Regelungen zur Verwendung personenbezogener Daten - unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts - im RBStV getroffen.
cc) Mit Blick auf diese eindeutige Rechtslage ist die Kammer nicht verpflichtet und sieht auch sonst davon ab, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Recht der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
c) Die Regelungen des RBStV sind daher verfassungs- und europarechtskonform und stellen somit eine wirksame Rechtgrundlage für den Vollzug des Rundfunkbeitragsrechts dar.
aa) Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von je 8,00 EUR ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Beitragsschuld mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV ist der Rundfunkbeitrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Fälligkeit des Beitrags ist somit im Gesetz festgelegt, die Beiträge werden nicht erst dann fällig wenn eine Rechnung oder gar ein Bescheid ergeht (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015, Az. 1 ZB 64/14, juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 10.12.2015, Az. B 3 K 15.520, juris). Die Säumnisfolgen nach § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung bauen somit in nicht zu beanstandeter Weise auf dieser Systematik auf. Der Säumniszuschlag ist auch dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden, da der Kläger die Beiträge nach der gesetzlich eingetretenen Fälligkeit nicht bezahlt hat. Es war jeweils der Mindestbetrag von 8,00 EUR anzusetzen, da 1% der festgesetzten Rundfunkeiträge in beiden Bescheiden jeweils zu einem geringeren Betrag als 8,00 EUR führen würde.
bb) Soweit der Kläger rügt, es sei in beiden Bescheiden nicht einmal eine Konto-Nr. oder eine sonstige Möglichkeit zur Begleichung der geforderten Beträge genannt, wird auf die jeweiligen Überweisungsträger mit den Kontodaten des Beklagten verwiesen, die beiden Festsetzungsbescheiden und den sonstigen formlosen Zahlungsaufforderung beigegeben waren.
cc) Da weitere Aspekte zur Rechtswidrigkeit der Bescheide nicht vorgetragen wurden und sich solche dem Gericht auch nicht aufdrängen, ist die Klage abzuweisen.
2. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder
Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in den § 3 und § 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder
Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder
Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.
Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.
Dem Antrag eines Beteiligten sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 483,96 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Streitwertbeschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, oder
Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingelegt werden. Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
eingeht.