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AVSG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 02.12.2008
§ 91
Verfahren der Förderung
(1) § 85 gilt entsprechend.
(2) 1Die nach Abs. 1 zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung des Vergabeausschusses über den Antrag. 2Der Vergabeausschuss besteht aus je einem Vertreter
1.
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,
2.
der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern,
3.
des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V.,
4.
der kommunalen Spitzenverbände,
5.
der freien Wohlfahrtspflege in Bayern und
6.
der privaten Träger in Bayern.
(3) Mit der Zustimmung des Vertreters der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern und des Vertreters des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V. im Vergabeausschuss ist das Einvernehmen im Sinn der Empfehlungen nach § 45c Abs. 7 Satz 1 SGB XI hergestellt.