Inhalt

17. Gemeinschaftsfischen

Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht nicht. Unberührt bleibt die Befugnis der Kreisverwaltungsbehörde, nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG Anordnungen zur Einhaltung und Durchsetzung des § 10 AVFiG und anderer Rechtsvorschriften zu erlassen; hierzu gehören neben dem Tierschutzrecht insbesondere auch einschlägige Regelungen des Naturschutz- und Wasserrechts.
Anordnungen können z.B. ergehen
zum Schutz empfindlicher Uferbereiche (z.B. durch Begrenzung der Teilnehmerzahl),
zur Verhinderung eines übermäßigen Anfütterns der Fische, um eine Beeinträchtigung der Wasserbeschaffenheit zu vermeiden.
Sind einschränkende Anordnungen nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, kann die rechtswidrige Veranstaltung untersagt werden. Auf die Pflicht zur Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG wird hingewiesen.

17.c Verbotene Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen

Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörde nach § 12 Abs. 3 AVFiG ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie sind auf höchstens drei Jahre zu befristen. Die Anordnung kann daneben mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden. Die Kreisverwaltungsbehörde wird regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage entscheiden (vgl. Nr. 30.2). Es wird darauf hingewiesen, dass die Missachtung einer Anordnung nach § 12 Abs. 3 AVFiG gem. § 31 Nr. 4 Buchst. a AVFiG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist.