Inhalt

Text gilt ab: 01.09.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 3 
Schlussbestimmungen

7. Übergangsregelung

1Für die Erfüllung des nach Nr. 1.4.1 Spiegelstriche 4 bis 7 und Nr. 2.4.2 vorzuhaltenden Personals gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2020. 2Darüber hinaus sind in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bis längstens 31. Juli 2020 möglich.
3Während dieses Zeitraums bestimmt sich die Förderung nach Nrn. 1.5.3.2 und 1.5.3.3 bzw. Nrn. 2.5.3.1.2 und 2.5.3.1.3. 4Die staatliche Förderung wird jeweils anteilig auf volle Kalendermonate berechnet.

8. Prüfungsrecht

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt, bei den Zuschussempfängern zu prüfen.

9. Datenschutz

1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) einzuhalten. 2Die Regierung von Mittelfranken ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden von der Regierung von Mittelfranken erfüllt.

10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

10.1 

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2019 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die Regelungen zur staatlichen Förderung der pro-aktiven Beratung/Interventionsstellen in Nr. 3 am 1. Januar 2020 in Kraft.

10.2 

Mit Ablauf des 31. August 2019 treten die Bekanntmachung über die Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern vom 16. Juli 2018 (AllMBl. S. 460) und die Bekanntmachung über die Richtlinie zur Förderung von Notrufen/Fachberatungsstellen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern vom 16. Juli 2018 (AllMBl. S. 464) außer Kraft.

10.3 

Diese Bekanntmachung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.