Inhalt

WahlPersV2016Bek
Text gilt ab: 30.10.2015
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.07.2021

2. Zeitplan

2.1 

1Im Interesse einer reibungslosen Durchführung der Wahlen im gesamten Geltungsbereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes schlägt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vor, die Bestellung der Wahlvorstände Anfang des Jahres 2016 so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Namen ihrer Mitglieder spätestens am Montag, 21. März 2016, bekannt gegeben werden können und die Stimmabgabe einheitlich an dem mit den übrigen Ressorts und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände abgestimmten Termin, Dienstag 21. Juni 2016, erfolgen kann. 2Dies gilt vor allem für Verwaltungen, in denen außer den Personalräten auch Stufenvertretungen oder Gesamtpersonalräte gewählt werden.

2.2 

Die Wahlen zu den örtlichen Personalvertretungen sollen möglichst gleichzeitig mit den Wahlen zu den Stufen- und Gesamtpersonalvertretungen stattfinden (§ 37; § 46 in Verbindung mit § 37; § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 37; § 45 in Verbindung mit § 37; § 52 in Verbindung mit § 45 in Verbindung mit § 37; § 53 in Verbindung mit § 45 in Verbindung mit § 37 WO-BayPVG).

2.3 

Ausgehend vom Dienstag, 21. Juni 2016, als Tag der Stimmabgabe würde sich nach der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz nachfolgender Zeitplan ergeben:

2.3.1 

Unverzüglich nach Bestellung, Wahl oder Einsetzung des Wahlvorstands, spätestens am Montag, 21. März 2016:
Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Wahlvorstands
(§ 1 Abs. 5 WO-BayPVG),

2.3.2 

spätestens am Donnerstag, 24. März 2016:
Vorlage des Ergebnisses etwaiger Vorabstimmungen
(§ 4 Abs. 2 WO-BayPVG),

2.3.3 

nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe der Ergebnisse etwaiger Vorabstimmungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG), jedoch spätestens am Montag, 11. April 2016:
Erlass und Bekanntgabe des Wahlausschreibens mit einem Abdruck der WO‑BayPVG
(§ 6 Abs. 1 WO-BayPVG),

2.3.4 

innerhalb von 25 Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens:
Einreichung von Wahlvorschlägen
(§ 7 Abs. 2 WO-BayPVG),

2.3.5 

spätestens am Montag, 6. Juni 2016:
Bekanntgabe der Wahlvorschläge
(§ 13 WO-BayPVG),

2.3.6 

Dienstag, 21. Juni 2016:
Tag der Stimmabgabe,

2.3.7 

spätestens am Montag, 27. Juni 2016:
Feststellung des Wahlergebnisses
(§ 20 Abs. 1 WO-BayPVG),

2.3.8 

spätestens am Mittwoch, 29. Juni 2016:
Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Bezirks- und Gesamtpersonalräte
(§ 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, § 53 Abs. 1 und 2 WO-BayPVG),

2.3.9 

spätestens am Montag, 4. Juli 2016:
Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Hauptpersonalräte
(§ 43 Abs. 3, §§ 50, 52 WO-BayPVG),

2.3.10 

spätestens am Dienstag, 5. Juli 2016:
Einberufung der konstituierenden Sitzung der neu gewählten örtlichen Personalräte und der Jugendvertretungen (örtliche Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-/Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung)
(Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG),

2.3.11 

spätestens am Dienstag, 12. Juli 2016:
Einberufung der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Bezirks-, Haupt- und Gesamtpersonalräte
(Art. 54 Abs. 1 Satz 2, Art. 56 BayPVG).

2.4 

1Die Fristen sind in entsprechender Anwendung der §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu berechnen (§ 61 Satz 1 WO-BayPVG). 2Tage werden so gezählt, dass sie von Mitternacht bis Mitternacht laufen. 3Ist für den Anfang einer Frist ein bestimmtes Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). 4Dies gilt beispielsweise für die Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstands (§ 1 Abs. 5 WO‑BayPVG). 5Die Frist, die zwischen der Bekanntgabe und dem Tag der Stimmabgabe liegt, beginnt um 0 Uhr des auf die Bekanntgabe folgenden Tages und endet um 24 Uhr des Tages vor der Stimmabgabe. 6Sie muss mindestens 91 volle Kalendertage umfassen.

2.5 

1Einige in den Wahlvorschriften genannte Zeitpunkte bestimmen zugleich den Anfang und das Ende einer Frist. 2Dies betrifft etwa die genannte Frist von 91 Kalendertagen des § 1 Abs. 5 WO-BayPVG: Der Anfang der Frist, die mindestens zwischen Bekanntgabe und dem Tag der Stimmabgabe liegen muss, ist zugleich das Ende der Frist, innerhalb der die Bekanntgabe vorgenommen werden kann. Daher kann in diesen Fällen § 193 BGB angewendet werden (Verschiebung des Fristendes von arbeitsfreien Tagen auf das Ende des ersten nachfolgenden Werktags).

2.6 

1Sind in Wahlvorschriften zwei Zeitpunkte genannt, bis zu denen spätestens eine bestimmte Handlung zu bewirken ist (§ 1 Abs. 5, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 WO-BayPVG), sind beide zu beachten. 2Im Ergebnis ist also der jeweils frühere maßgebend.

2.7 

1Auf die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (§ 7 Abs. 2 WO-BayPVG) wird besonders hingewiesen. 2Der Wahlvorstand kann sie am letzten Tag auf das Ende der üblichen Dienstzeit begrenzen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 WO-BayPVG).

2.8 

1Keine Bedenken bestehen, wenn im Bereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst hinsichtlich der Lehrkräfte die Stimmabgabe an drei Tagen und in den Geschäftsbereichen, in denen Schichtdienst geleistet wird, die Stimmabgabe an zwei Tagen ermöglicht wird. 2Auf die erweiterten Möglichkeiten der schriftlichen Stimmabgabe wird hingewiesen (§ 19 WO-BayPVG).

2.9 

1Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, der Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretungen und der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen gelten die gleichen Fristen wie für die Wahl der Personalvertretungen. 2Vorabstimmungen (§ 4 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 WO-BayPVG) finden nicht statt.

2.10 

1Für die Wahl der Vertrauensperson der Beamten in Ausbildung und der nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen der Bayerischen Bereitschaftspolizei gelten erheblich verkürzte Fristen (§ 60 Abs. 2 WO-BayPVG). 2Auch hier gibt es keine Vorabstimmung.