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MeldDV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 15.09.2015
§ 27
Datenübermittlungen an die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz
(1) 1Die AKDB übermittelt einmal wöchentlich der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) folgende Daten Neugeborener, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind:


Datenblätter:
1.
Familienname
0101 bis 0102,
2.
Vornamen
0301, 0302,
3.
Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
0601 bis 0603,
4.
Geschlecht
0701,
5.
gesetzliche Vertreter


a)
Familienname
0902 bis 0903,

b)
Vornamen
0904,

c)
Doktorgrad
0905,

d)
Anschrift
1200 bis 1212,
0907a,
6.
Staatsangehörigkeiten
1001,
7.
Sterbedatum
1901.
2Empfänger der Datenübermittlungen nach Satz 1 kann anstelle der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz eine andere Behörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sein, die ebenfalls für Aufgaben nach dem GDVG zuständig ist. 3Für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten können die Datenübermittlungen an beide Behörden erfolgen. 4Den Empfänger gemäß Satz 2 und den Beginn des Übergangszeitraums gemäß Satz 3 bestimmt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
(2) 1Die nach Abs. 1 übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um die gesetzlichen Vertreter der Neugeborenen über Gesunderhaltung, Krankheitsverhütung, insbesondere über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, aufzuklären und zu beraten. 2Die Daten sind nach Aufgabenerfüllung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Datenübermittlung, zu löschen.
(3) 1Die AKDB übermittelt jeweils zum 1. August der zuständigen unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zur Vorbereitung der Schuleingangsuntersuchung nach Art. 80 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 5 GDVG die in Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Daten sowie die derzeitige Anschrift (Datenblätter 1201 bis 1213) von Kindern, die in dem auf die Datenübermittlung folgenden Jahr bis zum 30. September sechs Jahre alt werden und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind. 2Ziehen Kinder mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung bis zum 1. Oktober des Folgejahres in den Freistaat Bayern oder aus diesem weg oder ändern sich bis zu diesem Datum die Daten nach Satz 1, so sind jeweils zum Ersten des dem Zu- oder Wegzug oder der Änderung folgenden Monats die in Satz 1 genannten Daten auch dieser Kinder zu übermitteln. 3Nach Entscheidung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erfolgt die Datenübermittlung zusätzlich zum 1. August für die Kinder, die in dem auf die Datenübermittlung folgenden übernächsten Jahr und zum 30. Juni für die Kinder, die im gleichen Jahr bis zum 30. September sechs Jahre alt werden; die Datenübermittlung gemäß Satz 2 entfällt in diesem Fall.
(4) In Sterbefällen erfolgen die Datenübermittlungen nach den Abs. 1 und 3 unverzüglich.