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HeilBZustV
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 17.12.1996
§ 1
Vollzug der Berufsgesetze für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten und Tierärzte
(1) Der Vollzug der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Bundes-Tierärzteordnung und der Bundes-Apothekerordnung sowie des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) obliegt
1.
der Regierung von Oberbayern für die Hochschulorte München und Regensburg sowie für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben,
2.
der Regierung von Unterfranken für die Hochschulorte Erlangen und Würzburg sowie für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken;
3.
in Fällen, in denen die Erteilung der Approbation von der Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstands abhängt, der Regierung von Oberbayern; diese ist auch zuständige Behörde im Sinn von § 10 Abs. 3 und 4 PsychThG.
(2) Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Europäische Verwaltungszusammenarbeit gemäß Art. 8a bis 8e des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission – IMI-Verordnung – (ABl L 316 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, soweit Fragen zur Berufsqualifikation, zur Berufszulassung oder zur Berufsausübung von Berufsangehörigen nach den in Abs. 1 genannten Berufsgesetzen betroffen sind.