Inhalt

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Allgemeines

Das Gemeindefinanzreformgesetz beteiligt die Gemeinden seit dem Jahr 1970 an der Einkommensteuer und verpflichtet sie gleichzeitig, die Gewerbesteuerumlage abzuführen. Diese fließt Bund und Land entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältigern zu. Seit dem Jahr 1998 werden die Gemeinden auch am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Außerdem erhalten die Gemeinden seit 1996 einen Ausgleich für die überproportionalen Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (Einkommensteuerersatz).
Maßgebende Rechtsgrundlagen sind
das Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG),
die Verordnung des Bundes über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer,
die Verordnung des Bundes über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes,
die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommen-steuer und der Umsatzsteuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage (BayAVOGFRG),
das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG),
die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV),
in der jeweils geltenden Fassung.
Die Beteiligungsbeträge der Gemeinden an der Einkommensteuer werden zu dem für die Abführung der Gewerbesteuerumlage festgelegten Zeitpunkt ausgezahlt. Dadurch ist es möglich, den jeweiligen Beteiligungsbetrag mit der Gewerbesteuerumlage zu verrechnen. Mit dem sich so ergebenden Saldo werden außerdem der Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer und der jeweilige Anteil am Einkommensteuerersatz nach Art. 1b FAG verrechnet. An die Gemeinde wird lediglich der Endbetrag ausbezahlt oder es wird ein negativer Saldo von dieser angefordert. Abrechnungszeitraum ist jeweils das Kalendervierteljahr.