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BaySchwHEG
Text gilt seit: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
Art. 5
[1] Pflichten der Einrichtungen
(1) Schwangerschaftsabbrüche sind nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen; sie dürfen nur von den in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bezeichneten Ärzten oder unter deren verantwortlicher Aufsicht von Ärzten vorgenommen werden, die sich in Weiterbildung auf dem entsprechenden Fachgebiet befinden.
(2) Die Vergütung der ambulant in stationären Einrichtungen (Art. 1 Abs. 2) vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, bei denen die Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 StGB vorliegen, bestimmt sich, soweit nicht das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Anwendung findet, nach der jeweils geltenden Fassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter Beachtung der Beschränkungen nach § 2 Abs. 1 und § 5a GOÄ.
(3) 1Die Einrichtung hat der Regierung bis spätestens 31. März eines jeden Jahres und vorbehaltlich der Sätze 3 und 4
1.
die Zahl der im vorangegangenen Jahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, getrennt nach solchen, bei denen die Voraussetzungen
a)
des § 218a Abs. 1 StGB,
b)
des § 12 Abs. 2 SchKG,
c)
des § 218a Abs. 2 StGB, ausgenommen die unter Buchstabe b bezeichneten Fälle,
d)
des § 218a Abs. 3 StGB
vorliegen und
2.
die jeweilige Summe der für diese Schwangerschaftsabbrüche vereinnahmten Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte oder nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen und der Pflegesätze bei selbstzahlenden oder nach dem genannten Gesetz anspruchsberechtigten Patientinnen einschließlich der Pflegesätze nach § 24b Abs. 4 Satz 3 SGB V sowie die Einnahmen für die übrigen, von der Einrichtung in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen
zu melden. 2Die Regierungen können für die Meldungen die Verwendung amtlicher Vordrucke vorschreiben. 3Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Träger und diesen gleichgestellte Einrichtungen im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Satz 1. 4Andere Einrichtungen können an Stelle der Meldung nach Satz 1 Nr. 2 die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten oder eines Organs oder eines Mitglieds eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchführungs- oder Steuerberatungsgesellschaft vorlegen, aus der sich ergibt, daß auf Grund einer Prüfung der Buchführung der Einrichtung die Grenze nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten worden ist.
(4) 1Auf Verlangen sind der Regierung für das jeweilige Kalenderjahr
1.
eine Abschrift der steuerlichen Gewinnermittlung der Einrichtung (bei bilanzierenden Einrichtungen eine Ausfertigung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, sonst eine Einnahmen-Überschuß-Rechnung),
2.
Honorar- und Abrechnungsbelege der Sozialleistungsträger, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Krankenkassen
vorzulegen; erfolgt die Leistungsabrechnung patientenbezogen, tritt an die Stelle der in Nummer 2 genannten Belege eine Bescheinigung des jeweiligen Sozialleistungsträgers über die Höhe der im vorangegangenen Kalenderjahr an die Einrichtung gezahlten Entgelte. 2Den nach Satz 1 vorzulegenden Unterlagen ist eine Erläuterung beizufügen, aus der sich ergibt, welcher Posten der steuerlichen Gewinnermittlung die nach Absatz 3 gemeldeten Entgelte enthält. 3Unbeschadet § 147 der Abgabenordnung sind die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahres weitere sechs Jahre aufzubewahren. 4Die zuständigen Sozialleistungsträger erteilen auf Antrag der Einrichtung die Bescheinigung nach Satz 1 Halbsatz 2. 5Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. 6Im übrigen sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4.
(5) 1Die zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereiten und verantwortlichen Frauenärzte haben die Teilnahme an einer von der Bayerischen Landesärztekammer durchgeführten oder von ihr anerkannten Fortbildungsveranstaltung über die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zu beachtenden besonderen ärztlichen Berufspflichten gegenüber den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nachzuweisen. 2Die Träger oder Inhaber der Einrichtungen haben die Teilnahmebescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift hiervon unverzüglich der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zu übersenden, soweit dies nicht bereits im Rahmen des Erlaubnis- oder Anzeigeverfahrens zu erfolgen hat oder erfolgt ist.
(6) Änderungen von Tatsachen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2, die nach Antragstellung eintreten, sind von den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nach Art. 3 unverzüglich der unteren Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz anzuzeigen und hinsichtlich der fachärztlichen Anerkennung nachzuweisen.

[1] Vgl. hierzu Urteil des BVerfG v. 27.10.1998 (BGBl. I S. 3430):
„1.
Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz – BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 328) sowie Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) in der Fassung von Artikel 11 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2.
Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Halbsatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Halbsatz 2 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Übergangsregelung erforderlich ist. Sie sind insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar.“