Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

2. Verfahren

2.1 Bewilligungsbehörde

1Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Oberbayern. 2Die Bewilligungsbehörde ist ebenfalls zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

2.2 Antrag

1Der Antrag eines freien Trägers ist mit den Antragsunterlagen bis zum 1. April eines jeden Jahres bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 2Sofern die Maßnahme einen örtlichen Bezug hat und in die Gesamt- und Planungsverantwortung des örtlichen Jugendamtes fällt, ist eine Stellungnahme des Jugendamtes zur Förderungswürdigkeit erforderlich. 3Insbesondere muss daraus Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und dem Träger im Hinblick auf das Projekt hervorgehen. 4Die Regierung von Oberbayern übersendet dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Förderungsvorschläge (zweifach) bis zum 1. Mai eines Jahres. 5Das Ministerium entscheidet über die Förderungsvorschläge und teilt der Regierung die Haushaltsmittel zur Bewilligung zu.

2.3 Bewilligung

1Die Regierung von Oberbayern bewilligt unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der Fördergrundsätze die Zuwendungen und zahlt die Zuschüsse aus, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2Dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist ein Abdruck des Bewilligungsbescheids zur Kenntnisnahme zu übersenden.

2.4 Nachweis und Prüfung der Verwendung

1Der Verwendungsnachweis, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht (Nr. 6.2 ANBest-P), muss bis spätestens 31. März des Folgejahres bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. 2Diese prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. 3Von den im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis eingereichten Sachberichten ist jeweils eine Fertigung an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration weiterzuleiten.