Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2016
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

8. Verfahren

8.1 Verfahren für den Begünstigten

8.1.1 Antragstellung

1Der Begünstigte hat die Leistung vor Leistungsbeginn bei den MR bzw. beim MAHD schriftlich zu beantragen. 2Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
Name und Größe des Unternehmens,
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und voraussichtlichen Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit,
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,
Name und Geburtsdatum der zu vertretenden Person,
Status der zu vertretenden Person,
Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
Art der Beihilfe (Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung,
Erklärung, dass der Beihilfeempfänger nicht zur Kategorie der „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zählt,
Erklärung, dass der Beihilfeempfänger zur Kategorie der KMU-Unternehmen gehört,
Erklärung, dass gegen den Beihilfeempfänger keine Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt besteht, der das Unternehmen nicht nachgekommen ist.

8.1.2 Antragsprüfung

1Die MR bzw. der MAHD prüfen den Antrag auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit, erfassen die Antragsdaten in der zentralen Förderdatenbank und veranlassen die Entsendung der Ersatzkraft. 2Bei Einsätzen von hauptberuflichen Fachkräften der Betriebs- und Haushaltshilfe (Nr. 3.1) werden die Anträge vom Dachverband auf Förderfähigkeit geprüft. 3Bei Vermittlung von nebenberuflichen sozialen Betriebshelfern (Nr. 3.2) prüft der MR die Förderfähigkeit. 4Betriebe, deren Anträge die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, erhalten keine öffentlichen Mittel zur Verbilligung des Vertretungsdienstes.

8.1.3 Abrechnung

Im Falle von sozialoffenen Einsätzen sowie Entlastungseinsätzen muss die von der jeweiligen Trägerorganisation (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) an den Begünstigten ausgestellte Rechnung folgende Angaben enthalten:
Rechnungsdatum,
Leistungsdatum,
Art des Einsatzes:
sozialoffener Einsatz,
Entlastungseinsatz,
Kosten je Einsatzstunde,
Anzahl der Einsatzstunden,
Gesamtkosten,
gesetzliche Umsatzsteuer (nur bei Entlastungseinsätzen),
öffentliche Mittel,
Eigenanteil des Beihilfeempfängers.

8.2 Verfahren für den Zuwendungsempfänger

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht (Landesanstalt).

8.2.1 Antragstellung

8.2.1.1 Dachverband (Nr. 3.1)

1Die Fördermittel sind vom Dachverband bis spätestens 31. Oktober für das Folgejahr bei der Landesanstalt schriftlich zu beantragen.  2Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan, getrennt nach Trägerorganisationen über die für die Förderung beantragten Einsatzstunden, beizufügen. 3Dieser Finanzierungsplan muss den voraussichtlich zu erwartenden Leistungsumfang in der hauptberuflichen sozialen Betriebs- und Haushaltshilfe, dessen Kosten sowie dessen Gesamtfinanzierung enthalten.

8.2.1.2 KBM (Nr. 3.2)

1Der Antrag ist bis 31. Oktober für das Folgejahr schriftlich zu stellen. 2Dabei ist der Finanzierungsplan einschließlich des erwarteten Leistungsumfangs in der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe, dessen Kosten sowie dessen Gesamtfinanzierung vorzulegen.

8.2.2 Bewilligung und Abwicklung

1Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. 2Sie erteilt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Bewilligungsbescheid.

8.2.2.1 Dachverband (Nr. 3.1)

1Dem Dachverband können auf dessen Antrag mit Beginn des Förderjahres Abschlagszahlungen in bis zu vier Teilbeträgen bis zu maximal 90 % der Gesamtfördersumme auf Basis der voraussichtlich zu erbringenden förderfähigen Leistungen gewährt werden. 2Auf Nr. 1.4 ANBest-P wird hingewiesen. 3Die Restzahlung (bis zu 10 %) erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises.  4Die Trägerorganisationen (KDBH, LBHD, EBZ und MAHD) weisen dem Dachverband bis zum 31. Mai des Folgejahres die erbrachten Leistungen nach. 5Der Dachverband leitet nach Prüfung des Verwendungsnachweises die endgültige Fördersumme an jede einzelne Trägerorganisation weiter.

8.2.2.2 KBM (Nr. 3.2)

1Dem KBM können auf dessen Antrag mit Beginn des Förderjahres Abschlagszahlungen auf Basis der voraussichtlich zu erbringenden förderfähigen Leistungen gewährt werden. 2Auf Nr. 1.4 ANBest-P wird hingewiesen.  3Das KBM leitet die Fördermittel anteilig gemäß Nr. 7.3.2 entsprechend der zu erwartenden förderfähigen Leistungen an die MR weiter.  4Die MR weisen dem KBM bis zum 31. März des Folgejahres die erbrachten Leistungen nach. 5Das KBM verteilt nach Prüfung des Verwendungsnachweises die endgültige Fördersumme an jeden einzelnen Maschinenring. 6Im Bewilligungsbescheid sind folgende Anforderungen festzulegen:
1Die Bewerbung, Anbietung, Durchführung und Abrechnung von nicht landwirtschaftlichen gewerblichen Tätigkeiten ist dem KBM und den MR nicht gestattet; Verstöße führen grundsätzlich zur Rückforderung der Fördermittel. 2Das KBM hat die entsprechenden Nachweise vorzulegen.
1Sofern Ressourcen des KBM und der MR im gewerblichen Bereich eingesetzt werden, müssen die geförderten Maßnahmen bilanzmäßig und durch Rechnungslegung gesondert ausgewiesen sowie von den sonstigen geförderten oder nichtgeförderten Tätigkeiten wirtschaftlich getrennt werden. 2Diese wirtschaftliche Trennung hat so zu erfolgen, dass eine Quersubventionierung ausgeschlossen ist.

8.2.3 Verwendungsnachweis

8.2.3.1 Dachverband (Nr. 3.1)

1Für den Nachweis der Verwendung gilt Nr. 6 ANBest-P. 2Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. 3Ergänzend zum zahlenmäßigen Nachweis ist der Jahresabschluss vorzulegen. 4Im zahlenmäßigen Nachweis ist der Umfang getrennt für die beantragten Leistungen (Arten des Einsatzes) darzustellen. 5Die beihilfefähigen Kosten und die Einnahmen in den einzelnen Fördergegenständen sind ggf. über eine Trennungsrechnung nachzuweisen. 6Der Verwendungsnachweis ist bis zum 30. Juni des auf die Förderung folgenden Jahres der Landesanstalt vorzulegen. 7Der Dachverband hat den Nachweis zu führen, dass die Fördermittel gemäß Bewilligungsbescheid weitergeleitet und zweckentsprechend verwendet wurden. 8Zur Überprüfung des Verwendungsnachweises sind der Bewilligungsbehörde auf Anforderung unter anderem die Anträge der Begünstigten oder weitere Unterlagen, wie z.B. Zahlungsnachweise oder Rechnungen, vorzulegen.

8.2.3.2 KBM (Nr. 3.2)

1Das KBM legt der LfL bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis der vom Sozialversicherungsträger genehmigten Leistungen in der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe vor. 2Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen. 3Die Einnahmen und die beihilfefähigen Kosten für die Organisation der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe sind entsprechend den Anforderungen im Bewilligungsbescheid nachzuweisen.  4Zur Überprüfung des Verwendungsnachweises sind der Bewilligungsbehörde unter anderem auf Anforderung die Anträge der Begünstigten vorzulegen.