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Text gilt ab: 28.12.2010
Fassung: 01.02.2008
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Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
(Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
Vom 1. Februar 2008 – 11. Mai 2010[1]

Vollzitat nach RedR: Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag vom 4. August 2008 (GVBl. 2010 S. 626; 2011 S. 58, BayRS 03-8-U)
Die Länder im räumlichen Geltungsbereich nach Artikel 2 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (BGBl. II S. 1799), namentlich
das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein,
im Weiteren Vertragspartner genannt,
schließen nachstehenden Staatsvertrag:

[1] Der Staatsvertrag wurde ratifiziert in:
Baden-Württemberg: G v. 20.12.2010 (GBl. S. 1060),
Bayern: Bek. v. 29.7.2010 (GVBl S. 626),
Berlin: G v. 28.6.2010 (GVBl. S. 343),
Bremen: G v. 22.6.2010 (Brem.GBl. S. 407),
Hamburg: G v. 31.8.2010 (HmbGVBl. S. 518),
Hessen: G v. 15.9.2010 (GVBl. I S. 292),
Mecklenburg-Vorpommern: G v. 18.11.2010 (GVOBl. M-V S. 651),
Niedersachsen: G v. 10.11.2010 (Nds. GVBl. S. 507),
Nordrhein-Westfalen: Bek. v. 26.1.2010 (GV. NRW. S. 71),
Rheinland-Pfalz: G v. 20.10.2010 (GVBl. S. 315),
Saarland: G v. 25.8.2010 (Amtsbl. I S. 1398),
Sachsen: G v. 21.10.2010 (SächsGVBl. S. 295),
Sachsen-Anhalt: G v. 1.12.2010 (GVBl. LSA S. 555),
Schleswig-Holstein: G v. 17.10.2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 622).
Präambel
1Das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, ratifiziert durch Gesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBl. II S. 1799), bildet die Grundlage für die Einführung einer international abgestimmten Regelung zur Behandlung der in Deutschland auf allen dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in der Binnenschifffahrt anfallenden Abfälle sowie für die Einführung einer international einheitlichen Finanzierung der Entsorgung der wichtigsten Schiffsbetriebsabfälle nach dem Verursacherprinzip. 2Für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle ist eine übergreifende internationale Organisation vorgesehen, innerhalb derer eine innerstaatliche Institution je Vertragsstaat in der im Übereinkommen vorgesehenen internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle mitwirkt.
Artikel 1
Innerstaatliche Institution
(1) 1Als verantwortliche innerstaatliche Institution gemäß Art. 9 des Übereinkommens vom 9. September 1996 und Art. 3.01 bis 3.03 Teil A, Kapitel III der Anlage 2 zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) wird der Bilgenentwässerungsverband bestimmt, ein Wasserverband nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) mit Sitz in Duisburg. 2Das Schifffahrtsgewerbe ist in der innerstaatlichen Institution vertreten.
(2) Die innerstaatliche Institution hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Organisation des Systems zur Finanzierung der Annahme und Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle in der Bundesrepublik Deutschland
Erhebung der Entsorgungsentgelte
Festlegung des Netzes der Annahmestellen (Beauftragung von Entsorgungsunternehmen) auf dem Gebiet der Vertragspartner und Bericht an die internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle
Regelung zur Einrichtung und zum Betrieb der Annahmestellen
Erfassung der Mengen der entsorgten öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle und der erhobenen Entsorgungsentgelte
Überwachung der Kosten der Entsorgung
Kontrollen nach Teil A Artikel 3.03 Absätze 2 und 4 der Anlage 2 zum Übereinkommen und
Mitarbeit in der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle und Leistung der von ihr festgestellten Finanzausgleichsbeträge.
(3) Zuständigkeiten, die nach dem Übereinkommen vom 9. September 1996 anderen Landesbehörden des jeweiligen Vertragspartners zugewiesen wurden, bleiben unberührt.
Artikel 2
Rechtsaufsicht
(1) Die Vertragspartner übertragen die Aufsicht über den Bilgenentwässerungsverband gemäß § 73 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) dem Land Nordrhein-Westfalen.
(2) Das Land Nordrhein-Westfalen bestimmt als zuständige Aufsichtsbehörde das Fachministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das für das Recht der Wasser- und Bodenverbände zuständig ist.
(3) Die Aufsichtsbehörde legt den Vertragspartnern vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Vorjahres des Bilgenentwässerungsverbandes vor.
Artikel 3
Kosten
1Die Vertragspartner tragen die Kosten des Bilgenentwässerungsverbandes, die ihm durch seine Aufgabenwahrnehmung als verantwortliche innerstaatliche Institution entstehen und stellen zusätzlich 1,5% dieser Kosten für die Ausübung der Rechtsaufsicht zur Verfügung. 2Diese Kostenpositionen werden nach einem an Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder orientierten Verteilerschlüssel (Königsteiner Schlüssel), der an den räumlichen Geltungsbereich dieses Staatsvertrages angepasst wird, auf die Vertragspartner umgelegt. 3Sofern sich im Vollzug dieses Vertrages ergibt, dass für die Aufteilung dieser Kosten auf die Länder abweichende Kriterien ermittelbar und maßgeblich sind, können die Vertragspartner, frühestens jedoch drei Jahre nach dessen Inkrafttreten, eine entsprechende einvernehmliche Anpassung des Verteilungsschlüssels vereinbaren.
Artikel 4
Inkrafttreten
1Dieser Staatsvertrag bedarf nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der Vertragspartner der Ratifikation. 2Dieser Staatsvertrag tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt in Kraft tritt und zusätzlich die Ratifikationsurkunden der beteiligten Länder zu diesem Staatsvertrag vollständig bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden sind. 3Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen teilt den beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.
Für das Land Baden-Württemberg:
Stuttgart, den 11. Oktober 2008
Tanja Gönner
Umweltministerin
Für den Freistaat Bayern:
München, den 4. August 2008
Dr. Otmar Bernhard
Staatsminister für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Für das Land Berlin:
Berlin, den 17. Juni 2008
Ingeborg Junge–Reyer
Senatorin für Stadtentwicklung
Für das Land Brandenburg:
Reinhold Dellmann
Minister für Infrastruktur und Raumordnung
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Bremen, den 1. Februar 2008
Dr. Reinhard Loske
Senator für Umwelt, Bau,
Verkehr und Europa
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Anja Hajduk
Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt
Für das Land Hessen:
Wiesbaden, den 28. Mai 2008
Wilhelm Dietzel
Minister für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin, den 4. März 2008
Dr. Harald Ringstorff
Ministerpräsident
Für das Land Niedersachsen:
Hannover, den 8. Oktober 2008
Der Ministerpräsident
vertreten durch den Minister für
Umwelt und Klimaschutz
Hans-Heinrich Sander
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf, den 16. November 2009
Eckhard Uhlenberg
Minister für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Für das Land Rheinland-Pfalz:
Mainz, den 3. März 2009
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Margit Conrad
Ministerin für Umwelt,
Forsten und Verbraucherschutz
Für das Saarland:
Saarbrücken, den 17. März 2008
Stefan Mörsdorf
Minister für Umwelt
Für den Freistaat Sachsen:
Dresden, den 11. Mai 2010
Frank Kupfer
Staatsminister für Umwelt und
Landwirtschaft
Für das Land Sachsen-Anhalt:
Petra Wernicke
Ministerin für Landwirtschaft
und Umwelt
Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 8. April 2008
Peter Harry Carstensen
Ministerpräsident