Inhalt

VG München, Urteil v. 17.06.2015 – M 6b K 14.5462
Titel:

Rundfunkbeitrag für Wohnung

Normenketten:
RBStV §§ 2, 4, 10
BayVwVfG Art. 37 V
BayVerf Art. 101, 112
Leitsätze:
1. Auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 RBStV iVm § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge haben die Landesrundfunkanstalten in rechtlich nicht zu beanstandener Weise eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 29 – 35) (redaktioneller Leitsatz)
3. Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)
4. Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt oder zum Teil (zB indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt) nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt (wie BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz)
5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht ohne Weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt werden, so dass nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden kann. (Rn. 47) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Beitragsservice, Wohnung, Steuer, Bezahl-Modell, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkempfangsfreiheit, Säumniszuschläge

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 6b K 14.5462
Im Namen des Volkes
Urteil
6b. Kammer
vom 17. Juni 2015
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht;
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;
Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;
Verfassungsmäßigkeit des RBStV;
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;
Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;
Fälligkeit des Rundfunkbeitrags;
Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
... - Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... die ehrenamtliche Richterin ... die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 17. Juni 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung.
2
Der Beklagte führt den Kläger nach Einmaldatenabgleich seit ... Januar 2013 als Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung. Er sandte diesem zunächst eine Anmeldebestätigung vom ... Februar 2014 und eine Fälligkeitsmitteilung vom ... März 2014 an die Anschrift „A. Str. ..., A.“. Ab einer Zahlungserinnerung vom ... Mai 2014 waren alle weiteren Schreiben an die auch jetzt noch aktuelle Adresse „B.-str. ..., A.“ gerichtet.
3
Da der Kläger den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, setzte der Beklagte zunächst mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... März 2014 einen rückständigen Betrag von insgesamt a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Im „Kontoauszug“ ist als Anschrift der Wohnung die „B.-str. ..., A.“ genannt. Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum ... April 2014 bis ... Juni 2014 einen rückständigen Betrag von insgesamt d. EUR, bestehend aus e. EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
4
Gegen diese Bescheide erhob der Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2014 und ... August 2014 jeweils Widerspruch. Er begründete diese im Wesentlichen damit, dass es sich bei Schreiben des „Beitragsservice“ nicht um rechtswirksame Bescheide handeln könne, dass die Schreiben auch aus - näher benannten - formalen Gründen keine rechtswirksamen Bescheide sein könnten und dass der Titel der Schreiben „Gebühren-/Beitragsbescheid“ irreführend sei. Ohne einen vorherigen rechtsgültigen Bescheid könne keine Säumnis bestanden haben; der Säumniszuschlag sei nichtig. Er habe sich weder angemeldet noch beabsichtige er, dies zu tun. Die Zwangsanmeldung verletze den Grundsatz der privatautonomen Willensbildung. Der Beklagte verstoße massiv gegen den Rundfunkstaatsvertrag, da er entgegen § 10 Rundfunkstaatsvertrag massiv unter dem Einfluss von Staatsregierung und Landtag stehe, statt unabhängige Berichterstattung und Informationssendungen anzubieten. Der Rundfunkstaatsvertrag zwischen Bayerischem Rundfunk und dem „Freistaat Bayern“ sei nichtig, da der sog. „Freistaat Bayern“ nicht den rechtlichen Status eines Staates habe. Durch den Zugriff auf die Meldedaten werde gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoßen. Dass auch Nichtnutzer zur Finanzierung herangezogen würden, verstoße gegen das Gerechtigkeitsgebot, den Gleichheitssatz Art. 3 GG und den Anspruch auf soziale Achtung nach Art. 1 Abs. 1 GG. Außerdem werde das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, denn durch technische Mittel könne der Rundfunkzugriff auf diejenigen Mitbürger eingeschränkt werden, die diesen auch konsumieren wollten, wie etwa bei der Senderkette „Sky“.
5
Der Bescheid vom ... Juli 2014 (Anm.: für den Zeitraum ...1.2013 bis ...3.2014) sei auch insoweit sachlich falsch, als dort die Wohnung „B.-straße ...“ angeführt werde, die er aber erst seit April 2014 bewohne.
6
Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 zurück und begründete dies insbesondere im Hinblick auf die Frage des Rundfunkbeitrags als einer Steuer und eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12).
7
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom ... Juli 2014 sowie vom ... August 2014 und des Widerspruchsbescheids vom ... November 2014, Eingang ... Dezember 2014, zu verurteilen.
8
Die Bescheide enthielten grobe sachliche und formale Fehler und verletzten ihn in seinen Rechten.
9
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 seine Akte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
10
Die Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig. Der Kläger sei in der Zeit von Januar 2013 bis Juni 2014 der Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung unterlegen. Ausweislich der Mitteilung des Einwohnermeldeamts sei der Kläger seit dem ... August 2012 unter der Anschrift „A. Str. ..., A.“ gemeldet gewesen. Seit dem ... März 2014 sei er unter „B.-str. ..., A.“ gemeldet. Es sei durchgehend Wohnungsinhaber gewesen.
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Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe Einverständnis.
12
Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 sein Einverständnis mit dem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung.
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Mit weiterem Schriftsatz ebenfalls vom ... Januar 2015 begründete der Kläger seine Klage zunächst unter Wiederholung seiner Einwände gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Weiter erklärte er, dass die Bescheide sein Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG verletzten. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (1 BvR 2550/12) auf die Möglichkeit der Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen gemäß einem Härtefall nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen. Daher habe er am ... Dezember 2014 beim Beklagten einen Antrag auf Befreiung gestellt. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, für Massenmanipulation, Propaganda und Werbung noch Beiträge zu bezahlen, also selbst zu derartigen Handlungen beizutragen. Er schlage vor, für das laufende Verfahren die Entscheidung des Beklagten in dieser Sache abzuwarten.
14
Als Anlage war unter anderem ein an den Beklagten gerichtetes Schreiben vom ... Dezember 2014 mit einem „Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren/-beiträgen aus Gewissensgründen“ beigegeben (das sich nicht in der Akte des Beklagten findet, die mit einer Fälligkeitsmitteilung vom ...12.2014 endet).
15
Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 unter Verweis auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, dass eine Verletzung der Religions- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG durch die Rundfunkbeitragspflicht nicht vorliege.
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Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
17
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
18
2. Die zulässige Klage ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
19
Die streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Juli 2014 und vom 1. August 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
20
2.1 Die streitgegenständlichen Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
21
Hinsichtlich des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) ist anzumerken, dass die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
22
Die Nennung der Rechtsform des Beklagten (oder des für diesen handelnden „Beitragsservice“) ist rechtlich nicht erforderlich. Die ausführliche und zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung macht es dem Adressaten der Bescheide ohne weiteres möglich, zu erkennen, in welcher Art und Weise er Rechtsbehelfe gegen den Bescheid ergreifen kann. Abgesehen davon wäre der Bescheid selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn ihm überhaupt keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wäre. Dies hätte lediglich zur Folge, dass nach seinem Zugang die Rechtsbehelfsfrist des § 58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten.
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Auch wenn die Bescheide mit „Gebühren-/Beitragsbescheid“ überschrieben sind, so lassen sie angesichts ihres Textes keinen Zweifel daran, dass für die jeweiligen Zeiträume vorliegend Rundfunkbeiträge, nicht aber Rundfunkgebühren, festgesetzt wurden.
24
Schließlich leiden die Bescheide nicht deshalb an einem (formellen) Mangel, weil sie nicht unterschrieben sind. Vielmehr enthalten sie gem. Art. 37 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - analog zulässigerweise den Hinweis, dass sie maschinell erstellt worden sind und deshalb keine Unterschrift tragen. In Anbetracht der Tatsache, dass es gerade in Massenverfahren wie demjenigen der Rundfunkbeiträge und schon vormals der Rundfunkgebühren ohne enormen Verwaltungsaufwand kaum noch möglich wäre, jeden einzelnen Bescheid durch einen Sachbearbeiter unterschreiben zu lassen, gebietet es der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, der andernfalls zulasten der Bürger umgelegt werden müsste. Alldem hat der Gesetzgeber entsprochen, indem er es für zulässig erklärt hat, Bescheide maschinell zu erstellen und auch ohne Unterschrift für formell wirksam zu erklären.
25
2.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für die Zeiträume Januar 2013 bis Juni 2014 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
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2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
27
Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
28
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, in den streitgegenständlichen Zeiträumen Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendet er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
29
2.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
30
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
31
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
32
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
33
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
34
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
35
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).
36
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von a. EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - war.
37
Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen die streitgegenständlichen Bescheide auch nicht erhoben. Zwar monierte er am Bescheid vom ... Juli 2014 die dort im Kontoauszug genannten Anschrift „B.-str. ..., A.“, weil er dort erst ab April 2014 gewohnt habe (der Bescheid aber den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 umfasst). Wie jedoch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom ... Dezember 2014 unwidersprochen ausführte, war der Kläger im gesamten Festsetzungszeitraum als Inhaber einer Wohnung gemeldet. Aus diesem Grund allein kann also die Aufhebung des Bescheids vom ... Juli 2014 nicht verlangt werden, da er ansonsten umgehend mit der vorherigen Wohnungsanschrift „A. Str. ..., A.“ erneut erlassen werden müsste. Der Beklagte hat mit seiner Äußerung klargestellt, dass ein gesonderter Bescheid für die „A. Str. ..., A.“ nicht erlassen werden wird.
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Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor. Daran ändert auch der vom Kläger beim Beklagten gestellte Antrag vom ... Dezember 2014 auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen nichts. Denn unabhängig von der Frage, ob es selbst bei ausreichend substantiierten Ausführungen überhaupt zu einer Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV aus Gewissensgründen kommen kann, könnte nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 RBStV eine Befreiung auf diesen Antrag hin (so er denn beim Beklagten eingegangen sein sollte) frühestens ab Januar 2015 beginnen. Das aber ließe die hier streitgegenständlichen Zeiträume gänzlich unberührt. Es war im vorliegenden Verfahren daher auch nicht abzuwarten, wie der Beklagte auf diesen Antrag noch reagieren würde.
39
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
40
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt.
41
2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Insbesondere gilt noch Folgendes:
42
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat - wie bereits dargestellt - mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 insbesondere festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Damit sind für das vorliegende Verfahren anderslautende Rechtsauffassungen - die u. a. von namhaften Rechtswissenschaftlern mit durchaus beachtlichen Argumenten vertreten wurden und werden - unbeachtlich.
43
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt (wie anscheinend der Kläger jedenfalls zuletzt zum ... Dezember 2012) oder zum Teil (z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt) nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen, sei es auch aus Gründen der Religions- oder Gewissensfreiheit. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
44
(3) Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob die Vorwürfe des Klägers hinsichtlich der Besetzung der Gremien des Beklagten und deren angeblicher Politiknähe zutreffen. Solches lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt.
45
(4) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
46
Zwar hat gerade dieser Vorschlag auf den ersten Blick manches für sich: Der Grundsatz „Nur wer (tatsächlich) nutzt, muss auch bezahlen“ erscheint gegenüber dem jetzt geltenden Prinzip, Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu verlangen, der (sach-) gerechtere Ansatz zu sein. Zudem gibt es in der Tat in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonst weltweit zahlreiche Beispiele für sog. „Pay-TV“ und andere kostenpflichtige Angebote gerade im Internet, die nur denjenigen zur Nutzung zugänglich sind, die dafür auch bezahlen.
47
Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z. B. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]; BayVGH, U. v. 19.5. 2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 - insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines „dualen Rundfunksystems“; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 26.5. 2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u. a. auf das Bundesverfassungsgericht [BVerfG B. v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424] eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. „PC-Gebühr“ abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat). Dem ist im Ergebnis zu folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Dabei sind die noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen entsprechend auf den Rundfunkbeitrag anwendbar. Es besteht daher kein durchgreifender Zweifel daran, dass der Gesetzgeber angesichts der vielen gegen solche Modelle sprechenden Gesichtspunkte und des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht gehindert war, statt eines Registrierungs- oder Codierungsmodells dasjenige des Rundfunkbeitrags zu wählen.
48
(5) Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, U. v.15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - juris Rn. 145 ff.), ist durch die Rundfunkbeitragserhebung nicht betroffen. Dessen Schutzbereich wird durch die Erhebung und Zahlung eines haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt. Für die der Beitragserhebung vorgelagerten Auskunfts- und Nachweispflichten und die damit verbundenen Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten (§§ 8, 9, 11 RBStV) sowie den in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehenen einmaligen Melderegisterabgleich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts verneint und die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Eingriffe als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen. Er hat hierbei insbesondere auch die vom Kläger aufgeworfene Problematik der zentralen Registrierung sowie Art und Umfang der gespeicherten Daten in den Blick genommen.
49
(6) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletze das Recht auf Religions-/Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG (entsprechend Art. 107 BV), greift auch dieser Einwand nicht durch. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit bzw. der Gewissensfreiheit ist nicht berührt. Die Zahlung einer Abgabe ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses verbunden. Zudem ist es der pluralistischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eminent, dass Sendungen ausgestrahlt werden, mit denen sich einzelne Beitragspflichtige gerade nicht identifizieren können. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wird bei der Zahlung einer Abgabe nur dann berührt, wenn diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (so BVerfG, B. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02 zitiert nach juris, Rn. 3, BVerfG, B. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92 zitiert juris, Rn. 3).
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2.2.5 Die Festsetzung von Säumniszuschlägen in den streitgegenständlichen Bescheiden ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
51
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Eine vorherige Festsetzung der fälligen Rundfunkbeiträge durch Leistungsbescheid ist nicht erforderlich. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
52
Vorliegend hat der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis 4 Wochen nach Fälligkeit unstreitig nicht bezahlt, so dass der Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
53
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
54
4. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (so OVG Rheinland-Pfalz, B. v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38 und im Ergebnis BayVGH, B. v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 339,64 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.