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Text gilt ab: 01.07.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020
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220-WK

Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) beeinträchtigten kulturellen Spielstätten („Spielstättenprogramm“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
vom 26. Juni 2020, Az. K.6-M4635/29

(BayMBl. Nr. 375)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) beeinträchtigten kulturellen Spielstätten („Spielstättenprogramm“) vom 26. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 375), die durch Bekanntmachung vom 15. September 2020 (BayMBl. Nr. 532) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“1),
dieser Richtlinien
Billigkeitsleistungen für kulturelle Spielstätten, die von der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1 [Amtl. Anm.:] Beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vom 11. April 2020, SA.56974.