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ZustV-UM
Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 12.08.2009
§ 4
Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten
Den in § 1 genannten Behörden werden im Rahmen ihrer Ernennungsbefugnis folgende Zuständigkeiten nach dem Leistungslaufbahngesetz (LlbG) übertragen, soweit keine Antragstellung beim Landespersonalausschuss erforderlich ist:
1.
Zustimmung zum Wechsel innerhalb derselben Fachlaufbahn nach Art. 9 Abs. 1 Sätzen 2 und 3 LlbG oder Anerkennung der Qualifikation für die neue Fachlaufbahn nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 LlbG,
2.
Absehen von der Probezeit und Anordnung einer Bewährungszeit bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen anderer Dienstherren nach Art. 10 Abs. 1 Sätzen 1, 3 und 4 LlbG sowie bei der Wiedereinstellung früherer Beamter und Beamtinnen nach Art. 10 Abs. 3 LlbG,
3.
Anerkennung einer auf Grund der Laufbahnvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes erworbenen Qualifikation nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 LlbG,
4.
Anrechnung von Zeiten von Beurlaubungen auf die Probezeit nach Art. 12 Abs. 3 Satz 6 LlbG,
5.
Verlängerung der Probezeit nach Art. 12 Abs. 4 Satz 2 LlbG,
6.
Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns um bis zu drei Jahre nach Art. 15 Abs. 3 Satz 4 LlbG,
7.
Berücksichtigung weiterer Zeiten einer Beurlaubung als Dienstzeit nach Art. 15 Abs. 4 Satz 3 LlbG,
8.
Kürzung des Vorbereitungsdienstes nach Art. 27 Abs. 2 LlbG und Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LlbG oder Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,
9.
Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 LlbG,
10.
Anrechnung von Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 LlbG,
11.
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG, Entscheidungen nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Kürzung der Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 4 LlbG,
12.
Feststellung des Qualifikationserwerbs nach Art. 40 LlbG.