Inhalt

PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

1. Zweck der Förderung

1Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an der Infrastruktur im Landkreis Rottal-Inn und deren Wiederherstellung nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO) und den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO – VVK) gewährt. 2Auf die Gewährung von Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. 3Die Regierung von Niederbayern als zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.