Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

4. Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen

1Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final) und nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen. 2Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm können nicht beantragt werden, soweit bereits Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ des Freistaats Bayern zur Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe oder nach den Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) in Höhe von mindestens 3 000 Euro bezogen wurden. 3Die Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ werden in voller Höhe auf die Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm angerechnet.