Inhalt

2. Periodische Beurteilung (Art. 56, 58 LlbG)

2.1 Beurteilungsturnus, Beurteilungszeitraum

2.1.1 

1Alle drei Jahre erfolgt eine periodische Beurteilung. 2Beurteilungsjahre sind 2017, 2020 usw. 3Beurteilungsstichtag ist grundsätzlich der 30. September des jeweiligen Beurteilungsjahrs.

2.1.2 

1Der periodischen Beurteilung ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Zeitraum vom 1. Oktober des vorangegangenen Beurteilungsjahrs bis zum 30. September des aktuellen Beurteilungsjahrs zugrunde zu legen. 2Bei der Nachholung von nach Art. 56 Abs. 2 LlbG zurückgestellten Beurteilungen verlängert sich der Beurteilungszeitraum um die Zeit der Zurückstellung, sofern die Beurteilung wegen eines zu kurzen Zeitraums (zum Beispiel bei Erkrankung des Beamten oder der Beamtin) zurückgestellt wurde – und wenn unter Einbeziehung der Zeit der Zurückstellung eine sachgerechte Beurteilung möglich ist.

2.2 Beurteilungszeitraum

Der Beurteilungszeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach dem Ende des der letzten periodischen Beurteilung zugrunde liegenden Zeitraums, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird:
bei der ersten Beurteilung nach Ablauf der Probezeit mit dem Ablauf der Probezeit,
bei Beamten und Beamtinnen, die aus den Bereichen anderer Dienstherren oder anderer oberster Dienstbehörden übernommen wurden, mit dem Tag der Übernahme in den eigenen Geschäftsbereich,
bei nicht im dienstlichen Interesse beurlaubten Beamten und Beamtinnen, die im regulären Beurteilungszeitraum gemäß Nr. 2.1.2 weniger als sechs Monate Dienst leisteten oder bei denen in diesem Zeitraum weniger als sechs Monate gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 LlbG als Dienstzeit gelten, mit dem Tag der Wiederaufnahme des Dienstes,
bei Beamten und Beamtinnen, die die Ausbildungsqualifizierung (Art. 37, 16 Abs. 5 Satz 2 LlbG) erfolgreich abgeschlossen haben, mit dem Tag der erstmaligen Übertragung des Eingangsamts entsprechend der nächsthöheren Qualifikationsebene.

2.3 Personenkreis

1Zum jeweils aktuellen periodischen Beurteilungsstichtag sind alle Beamten und Beamtinnen zu beurteilen, deren Probezeit gemäß Art. 12 LlbG am Beurteilungsstichtag beendet ist, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. 2Es sind auch Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage zu beurteilen (Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LlbG). 3Beamte und Beamtinnen, die spätestens sechs Monate nach dem Beurteilungsstichtag (das heißt grundsätzlich bis zum 1. April des Folgejahrs) in den Ruhestand treten, sowie Beamte und Beamtinnen in Altersteilzeit im Blockmodell gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG, deren Freistellungsphase spätestens sechs Monate nach dem Beurteilungsstichtag beginnt, werden nur auf Antrag beurteilt. 4Beamte und Beamtinnen, denen ein Amt in leitender Funktion auf Probe gemäß Art. 13 LlbG in Verbindung mit Art. 46 BayBG übertragen wurde, werden in diesem Amt beurteilt. 5Beamte und Beamtinnen, die am Beurteilungsstichtag beurlaubt oder vom Dienst freigestellt sind, werden nur dann periodisch beurteilt, wenn im Beurteilungszeitraum mindestens sechs Monate Dienst geleistet wurde. 6Beamte und Beamtinnen, die im dienstlichen Interesse beurlaubt sind, können zum Beurlaubungsstichtag beurteilt werden, sofern von der aufnehmenden Stelle ein hinreichend aussagekräftiger und fundierter Beitrag vorliegt. 7Gegebenenfalls kommt die Erstellung von Zwischenbeurteilungen für Zeiträume vor Beginn und nach Ende von Beurlaubungen in Betracht, für die keine periodische Beurteilung zu erstellen ist.

2.4 Ausnahmen

2.4.1 

1Eine Zurückstellung ist möglich bei Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LlbG – insbesondere, wenn Gegenstand des Verfahrens eine eng mit der dienstlichen Leistung zusammenhängende Pflichtverletzung sein kann. 2Eine Zurückstellung ist möglich bei Bestehen eines sonstigen in der Person liegenden wichtigen Grunds gemäß Art. 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LlbG; hierfür kommt es weder auf ein Verschulden noch auf ein Vertretenmüssen des Beamten beziehungsweise der Beamtin an. 3Über eine Zurückstellung entscheidet der Beurteiler beziehungsweise die Beurteilerin, die periodische Beurteilung ist gemäß Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LlbG nachzuholen.

2.4.2 

1Eine Beurteilung ist grundsätzlich ein Jahr nach Ablauf der Probezeit gemäß Art. 12 LlbG, der Übertragung eines Amts im Wege der Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 LlbG) oder dem Wechsel des fachlichen Schwerpunkts zu erstellen. 2Dies gilt nicht im Fall der Nrn. 2.4.5 und 2.4.6.

2.4.3 

1Eine Beurteilung ist zu erstellen grundsätzlich ein Jahr, frühestens jedoch sechs Monate nach Übernahme in den eigenen Geschäftsbereich. 2Dies gilt nicht im Fall der Nrn. 2.4.5 und 2.4.6.

2.4.4 

1Bei nicht im dienstlichen Interesse beurlaubten Beamten und Beamtinnen oder im dienstlichen Interesse beurlaubten Beamten und Beamtinnen, für die ein hinreichend aussagekräftiger und fundierter Beitrag gemäß Nr. 2.3 Abs. 5 nicht vorliegt, ist eine Beurteilung ein Jahr, in Ausnahmefällen sechs Monate nach Wiederaufnahme des Dienstes vorzunehmen, sofern der Beurteilungszeitraum mit dem Tag der Wiederaufnahme (siehe Nr. 2.2 Spiegelstrich 3) beginnt. 2Dies gilt nicht im Fall der Nrn. 2.4.5 und 2.4.6.

2.4.5 

Die Beurteilung von Beamten und Beamtinnen, die sechs Monate vor dem Beurteilungsstichtag (das heißt grundsätzlich zwischen dem 1. April und dem 30. September eines Beurteilungsjahrs) gemäß Nrn. 2.4.2 bis 2.4.4 heranstehen würde, wird unter entsprechender Verlängerung des Beurteilungszeitraums grundsätzlich in die periodische Beurteilung zum Beurteilungsstichtag gemäß Nr. 2.1.1 einbezogen.

2.4.6 

Beurteilungen, die nicht zum Beurteilungsstichtag gemäß Nr. 2.1.1 erfolgen, sollen unter entsprechender Verlängerung des Beurteilungszeitraums jeweils erst zum Ende eines Quartals erfolgen.

2.4.7 

Wird als Grundlage für Beförderungen eine periodische Beurteilung herangezogen, so ist diese stets bis zum nächsten Beurteilungsstichtag zu verwenden.

2.5 Form und Ausgestaltung der periodischen Beurteilung

2.5.1 

Periodische Beurteilungen sind nach dem Muster der Anlage 3 zu erstellen, soweit das StMUV nicht zu einzelnen Beurteilungsstichtagen abweichende Regelungen erlässt.

2.5.2 

1Die Einzelmerkmale und das Gesamturteil sind nach der Punkteskala gemäß Abschnitt 3 Nr. 3.2.2 VV-BeamtR zu bewerten. 2Im Rahmen der ergänzenden Bemerkungen sind die in Abschnitt 3 Nr. 6.2.3 VV-BeamtR beispielhaft genannten Besonderheiten oder die Bewertung eines Einzelmerkmals, das sich gegenüber der letzten periodischen Beurteilung wesentlich verschlechtert hat oder auf bestimmte Vorkommnisse gründet, zu erläutern und die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe (Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 7.3 Satz 2 VV-BeamtR) darzulegen. 3Zur Sicherstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes soll die Bewertung der Einzelmerkmale unter Berücksichtigung des Ergebnisses der letzten periodischen Beurteilungsrunde erfolgen.

2.5.3 

1Aussagen zur Eignung für die modulare Qualifizierung, die Eignung für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß Art. 70 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 LlbG beziehungsweise für die Ausbildungsqualifizierung sind nur positiv festzustellen; auf Abschnitt 3 Nr. 8.2 VV-BeamtR wird verwiesen. 2Mit der Feststellung der Eignung ist kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, auf Teilnahme an einzelnen Maßnahmen der modularen Qualifizierung oder auf Beförderung verbunden. 3Weitere Bestimmungen der einschlägigen Konzepte zur modularen Qualifizierung (zum Beispiel VV-FachV-btuD) bleiben unberührt. 4Beamte und Beamtinnen, die gemäß § 46 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung aufgestiegen sind (Verwendungsaufstieg), können gemäß Art. 70 Abs. 4 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 8.2.1 Satz 1 VV-BeamtR in Ämter der Besoldungsgruppe A 12 und höher nur befördert werden, sofern sie gemäß Feststellung in der Beurteilung für Maßnahmen gemäß Art. 20 LlbG in Betracht kommen und entsprechend qualifiziert werden.

2.5.4 

1Gemäß Art. 58 Abs. 4 Satz 2 LlbG ist, sofern der Beamte beziehungsweise die Beamtin für eine Verwendung in Führungspositionen in Betracht kommt, bei den Eignungsmerkmalen eine differenzierte Aussage zur Führungsqualifikation zu treffen; eine Aussage kann ebenfalls getroffen werden bei Beamten und Beamtinnen, die bereits in Führungspositionen eingesetzt sind. 2Die Aussage über die Führungsqualifikation ist darauf zu beschränken, inwieweit die Qualifikation für die nächste Führungsebene vorhanden ist. 3Setzt die Qualifikation für die nächste Führungsebene eine Qualifizierung nach Art. 20 LlbG voraus, so kann eine positive Aussage zur Eignung für die nächste Führungsebene nur getroffen werden, wenn in der periodischen Beurteilung auch eine positive Feststellung nach Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erfolgt, siehe Nr. 2.5.3.

2.5.5 

Die Eignung für bestimmte Dienstposten kann von dem Beurteiler beziehungsweise von der Beurteilerin nur für den eigenen Zuständigkeitsbereich festgestellt werden.

2.5.6 

Gemäß Art. 58 Abs. 2 Satz 1 LlbG sind die fachlichen Leistungen von Beamten und Beamtinnen derselben Besoldungsgruppe innerhalb derselben Fachlaufbahn und, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts miteinander zu vergleichen – unabhängig von der Qualifikationsebene, in der sie eingestiegen sind.

2.6 Beurteilungskriterien

1Gemäß Art. 58 Abs. 6 Satz 2 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 6.2.1 Satz 2 ff. VV-BeamtR bestimmt das StMUV im Folgenden teilweise andere Beurteilungskriterien und gibt vorrangige Erläuterungen zu den zu bewertenden Beurteilungskriterien. 2Bei der Bewertung eines Beurteilungskriteriums reicht die Orientierung am Bemühen des beziehungsweise der zu Beurteilenden nicht aus.

2.6.1 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a LlbG genannten Beurteilungskriterium (Quantität) ist die Menge erledigter Aufgaben sowie die Geschwindigkeit bei der Erledigung gestellter Aufgaben zu bewerten.

2.6.2 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b LlbG genannten Beurteilungskriterium (Qualität) ist die Arbeitsgüte, Sorgfalt und Gründlichkeit unter Berücksichtigung und Einbeziehung von inhaltlichen und formalen Vorgaben sowie die Beachtung sämtlicher relevanter Aspekte bei der Sachbearbeitung zu bewerten.

2.6.3 

1Anstatt des in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c LlbG genannten Beurteilungskriteriums (Serviceorientierung, insbesondere gegenüber dem Bürger) wird das Kriterium „Serviceorientierung“ festgelegt. 2Hierbei ist die Orientierung am Servicebedarf insbesondere von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Kollegen und Kolleginnen, Vorgesetzten, Angehörigen anderer Organisationseinheiten sowie Bürgern und Bürgerinnen zu bewerten.

2.6.4 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d LlbG genannten Beurteilungskriterium (Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten) ist zum einen die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten wie auch die Teamfähigkeit, die Bereitschaft, mit Kollegen und Kolleginnen zusammenzuarbeiten, der wertschätzende Umgang mit Kollegen und Kolleginnen sowie das Informations- und Kommunikationsverhalten zu bewerten.

2.6.5 

1Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e LlbG genannten Beurteilungskriterium (Führungserfolg) ist insbesondere die Organisation des Verantwortungsbereichs, der Grad der Delegation, die Autorität, fachliche Anleitung und Aufsicht sowie die Orientierung an und Umsetzung von Zielsetzungen und Zielvereinbarungen zu bewerten. 2Eine Bewertung erfolgt nur bei Beamten und Beamtinnen, die im Beurteilungszeitraum tatsächlich Aufgaben als Vorgesetzte wahrgenommen haben. 3Zu diesem Personenkreis zählen im Geschäftsbereich des StMUV insbesondere die Leitung einer Behörde, die Leitung einer Abteilung, die Leitung eines Referats/Sachgebiets/Sachbereichs oder einer vergleichbaren Organisationseinheit sowie die Leitung einer Flussmeisterstelle. 4Bei deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen erfolgt eine Bewertung nur, soweit sie für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten tatsächlich Aufgaben als Vorgesetzte wahrgenommen haben. 5Soweit Beamte und Beamtinnen Führungsaufgaben wahrnehmen, ist dieses Beurteilungskriterium auch bei gleichzeitiger Bewertung des in Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e LlbG genannten Beurteilungskriteriums (Führungspotenzial) zu bewerten.

2.6.6 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a LlbG genannten Beurteilungskriterium (Auffassungsgabe) ist insbesondere die Dauer der Erfassung eines neuen Sachverhalts, Einarbeitungszeit in neue Aufgabenbereiche und die Fähigkeit, schnell auf geänderte Rahmenbedingungen eingehen zu können, zu bewerten.

2.6.7 

1Anstatt des in Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b LlbG genannten Beurteilungskriteriums (Einsatzbereitschaft) wird das Kriterium „Einsatzbereitschaft und Motivation“ festgelegt. 2Hierbei ist die Eigeninitiative, die Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben und das Engagement und der Ansporn bei der Aufgabenerfüllung sowie bei der Übernahme neuer Aufgaben zu bewerten.

2.6.8 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c LlbG genannten Beurteilungskriterium (geistige Beweglichkeit) ist die Bereitschaft zur Weiterbildung, die Kreativität bei der Lösung gestellter Aufgaben, Aufgeschlossenheit gegenüber Innovationen, die Fähigkeit zum Perspektivenwechsel und zu vernetztem Denken, die Bereitschaft zur Übernahme neuer Aufgabenbereiche sowie das Planungsvermögen zu bewerten.

2.6.9 

1Anstatt des in Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d LlbG genannten Beurteilungskriteriums (Entscheidungsfreude) wird das Kriterium „Entscheidungsfreude und Urteilsvermögen“ festgelegt. 2Hierbei ist der Grad der selbstständigen Arbeitsweise, die Zielorientierung, Entschlusskraft, Risikobereitschaft sowie die Fähigkeit, nach einer angemessenen Einarbeitungsphase eine zielsichere, eigenständige und begründete Entscheidung zu treffen – und diese auch fundiert vertreten zu können –, zu bewerten.

2.6.10 

1Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e LlbG genannten Beurteilungskriterium (Führungspotenzial) ist insbesondere die Organisationsfähigkeit und Selbstorganisation, Autorität, Belastbarkeit, Verantwortungsbewusstsein, Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung, Durchsetzungs-, Konflikt- und Kritikfähigkeit, Fähigkeit zum Setzen von Prioritäten und zur Motivation/Begeisterung von Kollegen und Kolleginnen, das wirtschaftliche Verhalten und Kostenbewusstsein sowie der Grad der Anerkennung im Kollegenkreis zu bewerten. 2Dieses Beurteilungskriterium ist auch zu bewerten, wenn das in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e LlbG genannte Beurteilungskriterium (Führungserfolg) bewertet wird.

2.6.11 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a LlbG genannten Beurteilungskriterium (Fachkenntnisse) ist die Breite und die Tiefe der zur Bewältigung gestellter Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse zu bewerten.

2.6.12 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b LlbG genannten Beurteilungskriterium (mündliche Ausdrucksfähigkeit) ist insbesondere die Wortgewandtheit, Präzision und Prägnanz getroffener Aussagen und auch die sich am Empfängerhorizont orientierende Verständlichkeit zu bewerten.

2.6.13 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c LlbG genannten Beurteilungskriterium (schriftliche Ausdrucksfähigkeit) ist insbesondere die sprachliche Qualität erstellter Texte insbesondere unter Berücksichtigung von Rechtschreibung und Zeichensetzung und die sich auch am Empfängerhorizont orientierende Verständlichkeit zu bewerten.

2.6.14 

Unter dem in Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d LlbG genannten Beurteilungskriterium (zielorientiertes Verhandlungsgeschick) ist die Überzeugungskraft, das sichere Auftreten, Durchhalten von Verhandlungspositionen sowie das Vertreten von Interessen unter gleichzeitiger Erreichung erklärter Verhandlungsziele zu bewerten.

2.7 Verfahren bei der periodischen Beurteilung

Soweit im Einzelfall vom StMUV nichts anderes bestimmt wird, ist die periodische Beurteilung nach folgendem Verfahren durchzuführen:

2.7.1 

1Die einzelnen Beurteilungen sind unverzüglich nach Ablauf des Beurteilungszeitraums zu erstellen; sie sind mit einer Stellungnahme des beziehungsweise der unmittelbaren Vorgesetzten zu versehen (Abschnitt 3 Nr. 11.4 und 11.5 VV-BeamtR). 2Wer unmittelbarer Vorgesetzter beziehungsweise unmittelbare Vorgesetzte ist, bestimmt sich nach der jeweiligen Organisationsstruktur; auf Abschnitt 3 Nr. 11.1 VV-BeamtR wird verwiesen. 3Eine Stellungnahme entfällt, wenn der Beurteiler beziehungsweise die Beurteilerin zugleich unmittelbarer Vorgesetzter beziehungsweise unmittelbare Vorgesetzte ist.

2.7.2 

Wenn der beziehungsweise die unmittelbare Vorgesetzte nicht einer höheren Besoldungsgruppe als der beziehungsweise die zu Beurteilende angehört, entfällt die vorgesehene Beteiligung des beziehungsweise der unmittelbaren Vorgesetzten; siehe Abschnitt 3 Nr. 11.5 VV-BeamtR.

2.7.3 

1Die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen bei den Landratsämtern erfolgt im Hinblick auf deren Tätigkeit bei Behörden der Allgemeinen Inneren Verwaltung durch den Regierungspräsidenten beziehungsweise die Regierungspräsidentin oder den Regierungsvizepräsidenten beziehungsweise die Regierungsvizepräsidentin. 2Für Beamte und Beamtinnen, die organisatorisch dem Landrat beziehungsweise der Landrätin unmittelbar nachgeordnet sind, erstellt der Landrat beziehungsweise die Landrätin einen Beurteilungsvorschlag, für alle anderen Beamten und Beamtinnen der beziehungsweise die unmittelbare Vorgesetzte im Einvernehmen mit dem Landrat beziehungsweise der Landrätin. 3Umfasst der Dienstbezirk des zu beurteilenden Beamten beziehungsweise der zu beurteilenden Beamtin den Bereich mehrerer Landratsämter, so wird ein einheitlicher Beurteilungsvorschlag im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit den betreffenden Landräten und Landrätinnen erstellt.

2.7.4 

1Für die Beamten und Beamtinnen an den Landesämtern, den Regierungen, den den Regierungen angegliederten Gewerbeaufsichtsämtern, den Wasserwirtschaftsämtern, den Landratsämtern, der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, den Nationalparkverwaltungen und der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege sind dem StMUV innerhalb von drei Monaten nach dem Beurteilungsstichtag Übersichten mit den im Einzelfall feststehenden Gesamturteilen sowie der Eignung für die modulare Qualifizierung gemäß Nr. 2.5.3 vorzulegen. 2Bei Zurückstellungen ist anstelle des Gesamturteils beziehungsweise der Feststellung von Eignungsmerkmalen der Grund der Zurückstellung zu vermerken.

2.7.5 

1Die Beurteilungen sind gemäß Art. 61 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 11.6 VV-BeamtR zu eröffnen. 2Die Eröffnung soll möglichst zeitnah erfolgen. 3Die Beurteilungen sind gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 1 LlbG anschließend der vorgesetzten Dienstbehörde zur Überprüfung vorzulegen, sofern das StMUV nicht die unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde ist. 4Eine Überprüfung der Beurteilungen der Beamten und Beamtinnen des StMUV findet nur statt, wenn Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung erhoben wurden. 5Einwendungen, denen der Beurteiler beziehungsweise die Beurteilerin nicht abhilft, sind zusammen mit der Beurteilung und einer Stellungnahme des Beurteilers beziehungsweise der Beurteilerin der nächsthöheren Behörde vorzulegen. 6Art. 7 Abs. 1 BayBG (Beschwerderecht; Dienstweg) bleibt unberührt.

2.7.6 

1Dem StMUV sind nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens Abdrucke der Beurteilungen von Beamten und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene qualifiziert haben, zu übermitteln. 2Die Nationalparkverwaltungen und die Akademie für Naturschutz und Landespflege übersenden dem StMUV Abdrucke der Beurteilungen von Beamten und Beamtinnen aller Qualifikationsebenen.

2.7.7 

Beurteilungsvorschläge des beziehungsweise der Vorgesetzten sind nicht mit dem beziehungsweise der Beurteilten zu erörtern und nicht zu eröffnen.