Inhalt

VG München, Urteil v. 26.06.2015 – M 6a K 15.1430
Titel:

Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung    

Normenketten:
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2
BayVfGHG Art. 29
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 14, Art. 70, Art. 105, Art. 106
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
Leitsatz:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 37 ff.) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Verfassungsmäßigkeit, Rundfunkbeitragspflicht, Popularklage
Fundstelle:
BeckRS 2015, 54187

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6a K 15.1430
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 26. Juni 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; Bindung an Entscheidung des BayVerfGH
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
... - Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
B. R., Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R.-platz ..., M.
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 26. Juni 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Beklagte führte den Kläger seit Januar 2007 als privaten Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ..
2
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 teilte der Kläger mit, dass in seiner Wohnung seit mehreren Jahren kein Rundfunk mehr empfangen werde - weder über ein Fernsehgerät noch über ein Radio oder sonstige Rundfunkempfangsgeräte. Deshalb melde er sich ab ... Januar 2014 ab. Falls für sein Autoradio eine Rundfunkbeitragspflicht bestehe, bitte er um eine Neuberechnung.
3
Der ARD ZDF D.-radio Beitragsservice (Beitragsservice) erwiderte mit Schreiben vom ... Februar 2014, dass eine Abmeldung nicht möglich sei und wies auf den ab ... Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hin. Danach sei für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen.
4
Mit Schreiben vom ... März 2014 wurde der Kläger auf die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge hingewiesen.
5
Mit Zahlungserinnerung vom ... Juli 2014 wies der Beklagte den Kläger auf rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt a... Euro hin.
6
Nachdem ein Zahlungseingang nicht erfolgte, setzte der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom ... September 2014 einen rückständigen Betrag von b... Euro für den Zeitraum von Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014, bestehend aus c... Euro Rundfunkbeiträgen, d... Euro Rücklastschriftkosten und e... Euro Säumniszuschlag für eine Wohnung fest.
7
Mit Schreiben vom ... September 2014 bestellten sich die Bevollmächtigten des Klägers und legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.
8
Zur Begründung führten die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 im Wesentlichen folgendes aus:
9
Der Bescheid sei rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen in Art. 14 GG und Art. 2 GG geschützten Rechten. Insbesondere schütze das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor der Auferlegung von Steuern und anderen Abgaben. Nach Art. 2 Abs. 1 GG dürfe in das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit nur durch ein Gesetz eingegriffen werden, das der verfassungsmäßigen Ordnung entspreche. Der streitgegenständliche Bescheid beruhe auf den Regelungen des landesrechtlichen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der seit 1. Januar 2013 anwendbaren Fassung. Die Zahlungspflicht knüpfe allein an die bloße Inhaberschaft einer Wohnung an. Ob der betroffene Wohnungsinhaber über ein Radio oder Fernsehgerät verfüge, sei für die Zahlungsverpflichtung unerheblich. Die dem Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auferlegte Zahlungsverpflichtung sei entgegen ihrer Bezeichnung weder eine Gebühr noch ein Beitrag, was jeweils weiter ausgeführt wurde. Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht als zulässige Sonderabgabe zu qualifizieren sondern als Steuer, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstelle und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahme allen auferlegt werde, bei denen der Tatbestand zutreffe, an dem das Gesetz die Leistungspflicht knüpfe. Bei der Zahlungspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich um eine landesrechtlich auferlegte Steuer, da keine unmittelbare Gegenleistung mit der Zahlung abgegolten werde. Die Zahlungspflicht werde auch von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen, dem Freistaat Bayern, zur Erzielung von Einnahmen allen Wohnungsinhabern auferlegt. Der Rundfunkbeitrag sei somit als Steuer zu qualifizieren. Bei der Zahlungspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich um eine landesrechtlich auferlegte Steuer, die sich jedoch nicht in das Steuersystem des Art. 105, Art. 106 GG eingliedern lasse. Somit enthalte die Finanzverfassung des Grundgesetzes keine Kompetenzgrundlage für die Erhebung einer Rundfunksteuer. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei somit als Ländergesetz kompetenzwidrig ergangen und verletze somit das Rechtsstaatsprinzip. Die dem Kläger im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auferlegte Zahlungspflicht sei rechtswidrig und verletze diesen in subjektiven Rechten.
10
Mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2015, den Bevollmächtigten des Klägers laut Auslieferungsvermerk/Rückschein am ... März 2015 zugegangen, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
11
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit verwies der Beklagte auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). Im privaten Bereich sei nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Im Übrigen wird auf die Gründe wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
12
Mit Schriftsatz vom ... April 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... April 2015, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage mit dem Antrag,
den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom ... September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 aufzuheben.
13
Die Klagebegründung wiederholt die Argumentation der Widerspruchsbegründung. Insoweit wird auf das oben dargestellte Vorbringen der Klagepartei Bezug genommen.
14
Ergänzend teilten die Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... April 2014 mit, dass gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren keine Einwände bestünden.
15
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juni 2015 seine Akte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
16
Die Klage sei unbegründet. Der Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum zur Entrichtung eines Wohnungsbeitrags und zur Zahlung des Säumniszuschlags verpflichtet gewesen. Insoweit wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.
17
Der Rundfunkbeitrag sei keine unzulässige Steuer, sondern eine Vorzugslast im Sinne eines Beitrags. Insoweit weist der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 zu Straßenanliegerbeiträgen hin (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). In dieser Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (BayVGH B 35/12) zum Rundfunkbeitrag Bezug genommen und ausgeführt, dass wesentlich für den Begriff des Beitrags der Gedanke der angebotenen Gegenleistung und des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten sei. Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stelle, so sollten diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen könnten, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen. Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lasse sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen. Das schließe allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen werde, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden könne.
18
Abschließend erklärte der Beklagte, dass mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren Einverständnis bestehe.
19
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
20
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
21
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... September 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... März 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
22
Der streitgegenständliche Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids ist formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
23
Die Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
24
Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014 festgesetzt. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlages und die Forderung der Rücklastschriftkosten sind rechtlich nicht zu beanstanden.
25
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -.
26
Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat zu entrichten. (Seit 1. April 2015 fällt pro Wohnung ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat an.) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
27
Der Kläger - der nach Aktenlage jedenfalls zuletzt bis zum ... Dezember 2013 als Rundfunkteilnehmer zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw. -beiträgen herangezogen worden war - hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendete er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
28
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
29
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b.v...de).
30
Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
31
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
32
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
33
Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu nutzen, wird nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, weder ein zum Rundfunkempfang fähiges Gerät zu besitzen, noch ein solches zu nutzen. Insofern liegt auch kein Eingriff in die sogenannte „negative Informationsfreiheit“ und die allgemeine Handlungsfreiheit vor. Auch wenn jemand hiervon Gebrauch macht und tatsächlich das Rundfunkangebot nicht nutzt, ist es aus den vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof genannten Gründen gleichwohl gerechtfertigt, ihn (solidarisch) zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
34
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlege, verfassungsgemäß und mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar seien. Dies gelte ebenso für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV und die Vorschrift über den einmaligen Meldedatenabgleich, § 14 Abs. 9 RBStV (Rn. 132 ff).
35
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
36
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
37
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend.
38
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (juris Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.
39
Weiter wird auf die kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (Az.: 7 BV 14.2488 und 7 BV 14. 1707) hingewiesen. Danach ist die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
40
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den festgesetzten Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f... Euro zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Insoweit hat er auch keine Einwände gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätte führen können bzw. müssen, wurden vom Kläger nicht geltend gemacht.
41
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
42
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die für den Kläger vorliegend individuell relevanten Dreimonatszeiträume umfassten die Monate Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt.
43
Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
44
Insbesondere seine Argumente hinsichtlich einer Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV, entsprechend Art. 2 Abs. 1 GG), des Grundrechts auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und des Rechtsstaatsprinzips sind als vollständig widerlegt anzusehen. Gleiches gilt für das Argument des Rundfunkbeitrags als einer unzulässigen landesrechtlichen Steuer. Gerade dieses Argument hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eingehend behandelt und entkräftet. Der Rundfunkbeitrag wird im Übrigen nicht vom Freistaat Bayern erhoben, sondern von der Landesrundfunkanstalt Bayerischer Rundfunk und dient allein dessen staatsferner Finanzierung (Rn. 82).
45
Die Festsetzung von Säumniszuschlägen im den streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
46
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
47
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
48
Darüber hinaus war der Beklagte berechtigt, nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragssatzung die ihm aufgrund der Rücklastschrift vom ... Januar 2014 entstandenen Kosten in Höhe von d... Euro dem Kläger mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... September 2014 gemäß § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragssatzung in Rechnung zu stellen.
49
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
50
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
51
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - NVwZ-RR 2015, 38, im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.2014 - VGH B 35/12 - DVBl. 2014, 842, und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz; s. ergänzend auch OVG NW, U. v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
52
Weiter wird auf die kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (a. a. O.) verwiesen. Danach ist die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf Euro 119,48 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG -).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.