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Text gilt ab: 01.11.2002
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Ergänzende Erläuterungen zu den Drittmittelrichtlinien

zu 1.2.2
Für solche im Rahmen des Hauptamts durchgeführten Forschungsvorhaben darf eine besondere Vergütung durch das Hochschulmitglied nicht angenommen werden, weil seine Tätigkeit durch die Leistungen des Dienstherrn bereits abgegolten ist. Will ein Hochschulmitglied eine Vergütung vereinbaren oder sich gewähren lassen, so ist dies nur möglich, wenn das gesamte Vorhaben in Nebentätigkeit durchgeführt wird; in diesem Fall sind nicht die Vorschriften über die Durchführung von Forschungsvorhaben mit Mitteln Dritter anzuwenden, sondern die Vorschriften über die Durchführung von Nebentätigkeiten. Nach der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung – BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl S. 160, BayRS 2030-2-22-F) und der Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) vom 15. September 1992 (GVBl S. 428, BayRS 2030-2-23-WFK) in der jeweils geltenden Fassung sind diese Tätigkeiten ggf. genehmigungs- bzw. anzeigepflichtig.
Ein Forschungsauftrag kann grundsätzlich nur einheitlich entweder als Dienstaufgabe oder als Nebentätigkeit angenommen oder ausgeführt werden.
zu 2.1.1
Die Hochschule kann den öffentlichen Einrichtungen solche gleichstellen, die vergleichbar öffentlichen Einrichtungen tätig werden. Hierzu können insbesondere Förderinstitutionen, die überwiegend oder zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, oder auch private Stiftungen zählen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke unterstützen.
In der Wissenschaft anerkannte Vergabeverfahren beachten im Wesentlichen folgende Grundregeln:
Das Verfahren eröffnet die Möglichkeit einer offenen Bewerbung.
Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel erfolgt auf Grund einer unabhängigen wissenschaftlichen Begutachtung, also in der Regel durch einen Bewilligungsausschuss, an dem Wissenschaftler beteiligt sind oder der sich durch Wissenschaftler beraten lässt.
Für die Mittelvergabe sind Grundsätze festgelegt, in denen wissenschaftliche Kriterien für eine Bewilligung eindeutig definiert sind.
Für die Abwicklung der EU-Strukturfondsförderung gelten die vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst festgelegten gesonderten Verfahren.
zu 2.2.2
Die Leitung der Hochschule oder die von ihr beauftragte Stelle kann weitere Angaben verlangen, insbesondere ergänzende Erklärungen über rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zum Drittmittelgeber (z.B. Dauer und Umfang bestehender Geschäftsbeziehungen, Mitgliedschaft in Gremien des Drittmittelgebers, Teilnahme an vom Drittmittelgeber organisierten wissenschaftlichen Veranstaltungen o.ä.), aber auch Benötigung zusätzlicher Ressourcen der Hochschule usw.
Es liegt im Interesse des Hochschulmitglieds, alle relevanten Angaben vollständig und richtig zu machen, um so eine richtige Einschätzung der rechtlichen Situation durch die Hochschulverwaltung zu ermöglichen.
zu 2.2.3
Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das Angebot soll abgelehnt werden, wenn auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen zu besorgen ist, dass ein unzulässiges Koppelungsgeschäft vorliegt.
Dies ist beispielsweise der Fall bei:
unentgeltlicher Überlassung eines medizinischen Geräts an ein Universitätsklinikum als Gegenleistung für die laufende Bestellung von Medizinprodukten beim Zuwender,
Finanzierung einer wissenschaftlichen Tagung als Gegenleistung für die Erteilung eines Auftrags an den Zuwender,
Gewährung von Drittmitteln durch ein Unternehmen als Gegenleistung für die Eröffnung von geschäftlichen Beziehungen der Hochschule oder des Universitätsklinikums mit dem betreffenden Unternehmen,
Gewährung einer Spende durch ein Unternehmen in Höhe eines Prozentsatzes der Auftragssumme als Gegenleistung für die Erteilung eines Auftrags durch die Hochschule oder das Universitätsklinikum,
Einladung des Amtsträgers oder seiner Familienangehörigen zu einer Urlaubsreise als Gegenleistung für die Erteilung von Aufträgen durch die Hochschule oder das Universitätsklinikum an den betreffenden Unternehmer.
Soweit es ausnahmsweise zu keinem schriftlichen Vertragsschluss kommt, soll die Hochschule die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung in Schriftform dokumentieren.
zu 2.2.4
Das Verfahren bei Beschaffungen soll eine klare personelle Trennung von Bedarfsbeschreibung und Auftragsvergabe treffen. Hochschulmitglieder, für die eine Mitwirkung an aus privaten Drittmitteln finanzierten Vorhaben in Frage kommt, dürfen nur in die Bedarfsbeschreibung einbezogen werden. Aus Drittmitteln finanzierte Vorhaben in diesem Sinne können beispielsweise Forschungsvorhaben, aber auch vom Produkthersteller gesponsorte wissenschaftliche Veranstaltungen sein.
zu 4.1
Unzulässig ist insbesondere:
die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen mit erheblichem Freizeitwert durch Lieferfirmen,
die Finanzierung von Urlaubsreisen (auch für Angehörige o.a. nahestehende Personen), von Betriebsfeiern u.ä. oder Zuschüsse hierzu seitens der Lieferfirmen,
die Einrichtung von sog. Bonuskonten bei den Lieferfirmen.
Soweit im Klinikbereich unentgeltlich (insbesondere leihweise) überlassene Geräte von liquidationsberechtigten Professoren auch zur Privatbehandlung benutzt werden, so ist dies, sofern der Überlassung keine Ausschreibung vorangegangen ist, nur zulässig, wenn für die Gerätenutzung ein Entgelt mindestens in Höhe des dem Patienten dafür in Rechnung gestellten Betrages an das Klinikum entrichtet wird.
Im Falle der Einstellung von Personal, das aus Drittmitteln finanziert wird, sind grundsätzlich befristete Verträge abzuschließen. Der Bedienstete soll ausdrücklich auf die Abhängigkeit seines Beschäftigungsverhältnisses von Mitteln Dritter hingewiesen werden.
zu 4.3
Die Übernahme von Kosten ist in jedem Fall nur dann unbedenklich, soweit diese einen angemessenen Rahmen nicht überschreiten, daher sozial üblich sind und von untergeordneter Bedeutung bleiben. Dasselbe gilt für Begleit- und Rahmenprogramme. Die Finanzierung darf sich nicht auf die Zuwendung privater Vorteile (z.B. Kostenübernahme für private Begleitpersonen) erstrecken.
Es ist sicherzustellen, dass auch bei der Teilnahme an Veranstaltungen unzulässige Koppelungsgeschäfte ausgeschlossen sind. Zum Schutz der Teilnehmer sind daher auch alle Angaben aus dem Dienstreiseantrag sowie Inhalt und Ablauf der Veranstaltung in geeigneter Weise zu dokumentieren (vgl. auch Ziff. 2.2.1 und 2.2.4).