Inhalt

VG München, Urteil v. 17.06.2015 – M 6b K 14.3465
Titel:

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für beruflich bedingter Zweitwohnung

Normenketten:
RBStV §§ 2 I, 4 I
VfGHG Art. 29
Leitsätze:
1. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es stellt keine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte dar, dass die Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ohne zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 22 – 23) (redaktioneller Leitsatz)
3. Dass eine Zweitwohnung auch dann der Rundfunkbeitragspflicht unterfällt, wenn sie von Ehepartnern allein aus beruflichen Gründen unterhalten wird, verstößt nicht gegen Art. 124 Abs. 1 BV, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und insoweit den allgemeinen Gleichheitssatz konkretisiert (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 24 – 25) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitragspflicht, Zweitwohnung, Befreiungsantrag, Verfassungsgemäßheit, Ehe und Familie

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6b K 14.3465
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 17. Juni 2015
6b. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag für beruflich bedingte Zweitwohnung; Befreiungsantrag; Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
... - Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts - Juristische Direktion -, Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag (Befreiung für Zweitwohnsitz)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 17. Juni 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
2
Er wurde seit 1990 unter der Teilnehmernummer ... als rundfunkgebührenpflichtig, seit Januar 2013 unter der gleichlautenden Beitragsnummer für eine Wohnung in A. als rundfunkbeitragspflichtig geführt. Unter der Beitragsnummer ... wird der Kläger seit Januar 2013 für eine weitere Wohnung in B. (Zweitwohnung) zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.
3
Mit Schreiben vom ... August 2013 beantragte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in Bezug auf die Zweitwohnung in B., da er sich aus dienstlichen Gründen vorübergehend in B. aufhalte und am Wohnsitz seiner Familie in A. bereits Rundfunkbeiträge entrichte. Bei der Wohnung in B. handele es sich um ein angemietetes Souterrainzimmer. Hierfür sei ein Nebenwohnsitz angemeldet. Von der Zweitwohnungssteuer der B. sei er mit Bescheid vom ... Mai 2011 befreit worden.
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Mit Bescheid vom ... November 2013 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab, da der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erfülle.
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Mit Schreiben vom ... November 2013 legte der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Er begründete diesen mit seinem Vorbringen zum Antrag vom ... August 2013 und äußerte seine Rechtsauffassung, wonach die Befreiung von der Zweitwohnungsteuer Auswirkungen auf seine Rundfunkbeitragspflicht haben müsse, auch wenn der Rundfunkstaatsvertrag dergleichen (noch) nicht vorsehe. Der novellierte Rundfunkstaatsvertrag sei hinsichtlich seiner Beitragsregelungen nicht nur wegen des fehlenden Befreiungstatbestandes für dienstlich bedingte Zweitwohnungen, sondern auch wegen weiterer (verfassungs-)rechtlicher Bedenken stark umstritten.
6
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Hierzu führte er aus, dass vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen sei, unabhängig davon, aus welchem Grund sie bewohnt werde. Der Widerspruchsbescheid wurde am ... Juli 2014 vom Beklagten „abgeschickt“.
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Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom ... August 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am Folgetag, erhob dieser in dessen Namen Klage und beantragte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014:
I.
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Der Bescheid des Beklagten vom ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 wird aufgehoben.
II.
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Der Kläger wird mit Wirkung ab dem ... Januar 2013 von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befreit.
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Zur Begründung verwies er u. a. unter Vorlage des Mietvertrages über eine Wohnung auf die allein dienstlich veranlasste Anmietung eines Souterrainzimmers in B. Es sei bereits fraglich, ob der Kläger überhaupt der Beitragspflicht unterliege. Dienstlich genutzte Nebenwohnsitze, die nur zeitweise und nur an solchen Tagen genutzt werden, an denen ein Pendeln zum Hauptwohnsitz aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, seien den in § 3 Abs. 2 Nr. 5 RBStV genannten Raumeinheiten gleichzustellen. Personen, die sich aus privaten oder beruflichen Gründen nur zeitweise an einem betreffenden Ort aufhielten, seien von der Rundfunkbeitragspflicht auszunehmen. So liege der Fall auch beim Kläger. Er habe aber jedenfalls Anspruch auf Befreiung gemäß § 4 RBStV. Der Kläger habe seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in der gemeinsam mit seiner Ehefrau genutzten Wohnung in A. Insoweit sei seine Befreiung von der Zweitwohnsteuer gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Zweitwohnsteuersatzung zu berücksichtigen. Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gebiete es, Personen von der Rundfunkbeitragspflicht auszunehmen, die allein aus dienstlichen Gründen gezwungen seien, sich jeweils kurzzeitig - erforderlichenfalls auch über Nacht - am Dienstort aufzuhalten. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Kläger ein Hotelzimmer oder aus ökonomischen Gründen ein Einzimmerappartement anmiete.
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Mit Schriftsatz vom ... September 2014 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verwies er insbesondere auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2015 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12).
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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (Klagepartei: zuletzt mit Schriftsatz vom ...5.2015, Beklagtenpartei: mit Schriftsatz vom ...9.2014). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Akte verwiesen.
Entscheidungsgründe:
14
Die Entscheidung konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen.
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
16
Der ablehnende Bescheid vom ... November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat auf der Grundlage seines Vorbringens und der von ihm vorgelegten Unterlagen keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht, da er die insoweit maßgeblichen Befreiungstatbestände des § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258]) nicht erfüllt (s. § 113 Abs. 5 VwGO).
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1. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV liegen nicht vor. Nach der genannten Vorschrift werden von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich auf Antrag nur Personen befreit, die zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehören und dies durch Vorlage entsprechender Bescheide nachweisen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beziehen. Es kommt für den Kläger auch keine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gemäß § 4 Abs. 2 RBStV in Betracht, da er nicht vorgetragen und nachgewiesen hat, blind, wesentlich sehbehindert, hörgeschädigt oder mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 vom Hundert behindert zu sein und wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen zu können.
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2. Der Kläger kann auch keinen Befreiungsanspruch gemäß § 4 Abs. 6 RBStV wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalls geltend machen. Härtefallregelungen wie § 4 Abs. 6 RBStV stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z. B. VG Gelsenkirchen, B.v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m. w. N.). Eine solche vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist im Fall des Klägers nicht gegeben.
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Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung des Klägers um eine aus beruflichen Gründen aufrechterhaltene Zweitwohnung handelt. Da das Gesetz in § 2 Abs. 1 RBStV - anders als noch im Rundfunkgebührenrecht - nicht mehr zwischen Haupt-, Neben-, Zweit- oder Ferienwohnung unterscheidet, sondern generell für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag vorsieht, ist der Beklagte nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Bestimmung berechtigt, vom Kläger auch für die streitgegenständliche, von ihm genutzte Zweitwohnung einen Rundfunkbeitrag zu erheben. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Kläger eine weitere Wohnung neben seiner Hauptwohnung innehat und auch nicht darauf, wie lange oder wie oft er sich dort aufhält.
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Dies begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
21
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 VfGHG) entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 - juris). Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird vom Antragsteller auch nicht dargelegt, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen in ihrer Schutzgewährung dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt, soweit dies bei dieser landesrechtlichen Norm überhaupt denkbar ist (vgl. auch Art. 142 GG).
22
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Rn. 115) u. a. Folgendes festgestellt:
„Es stellt keine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte dar, dass die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ohne zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden.
23
Schon nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Empfangsgeräte in Zweitwohnungen einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen (vgl. BVerwG v. 20.9.2010, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Wenn nunmehr der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Beitragspflicht generalisierend und typisierend an die Möglichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens anknüpft, ist es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung zu verzichten (a. A. Korioth/Koemm, DStR 2013, 833/837). Denn unabhängig von dieser Zuordnung bildet jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gewöhnlich stattfindet oder jedenfalls stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern.“
24
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof genannten Entscheidung vom 20. September 2010 (Az. 6 B 22/10 - juris) insbesondere mit der vom Kläger aufgeworfenen Frage der gemäß Art. 6 Abs. 1 GG unzulässigen Benachteiligung auseinandergesetzt und unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts über die Zweitwohnsteuer vom 11. Oktober 2005 (1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - juris) eine solche ausdrücklich verneint.
25
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat speziell dazu in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O. Rn. 117) ausgeführt:
„Dass eine Zweitwohnung auch dann der Rundfunkbeitragspflicht unterfällt, wenn sie von Ehepartnern allein aus beruflichen Gründen unterhalten wird, verstößt nicht gegen Art. 124 Abs. 1 BV, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und insoweit den allgemeinen Gleichheitssatz konkretisiert (vgl. VerfGH vom 28.7.1995 VerfGHE 48, 109/114). Die Beitragspflicht gilt ebenso für Ledige, Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder für sonstige in einer Wohnung zusammenlebende Personen bei einem sonst gleichen Sachverhalt. Eine Benachteiligung wegen der Ehe liegt mithin nicht vor. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, für Ehepartner eine begünstigende Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen zu schaffen, lässt sich aus Art. 124 Abs. 1 BV nicht herleiten.“
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Dem ist auch aus Sicht des erkennenden Gerichts zu folgen.
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Aus dem Vorstehenden resultiert, dass auch der Auffassung des Klägers, § 3 Abs. 2 Nr. 5 RBStV sei auf die Zweitwohnung des Klägers aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes entsprechend anzuwenden, nicht gefolgt werden kann. Darüber hinaus ist insoweit anzumerken, dass der Kläger seine Zweitwohnung dauerhaft und eben gerade nicht nur zur vorübergehenden Unterbringung angemietet hat. Eine Raumeinheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 5 RBStV wäre im Übrigen auch nicht beitragsfrei. Für sie hätte der jeweilige Betriebsstätteninhaber gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV Rundfunkbeiträge zu entrichten.
28
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
29
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - NVwZ-RR 2015, 38, im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.2014 - VGH B 35/12 - DVBl. 2014, 842, und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz; s. ergänzend auch OVG NW, U. v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 - juris).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf Euro 210,00 (Jahresrundfunkbeitrag) festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.