Inhalt

2. Begriffsbestimmungen

2.1 

Obdachlos im Sinne dieser Empfehlungen ist:
Wer ohne Unterkunft ist,
wem der Verlust seiner ständigen oder vorübergehenden Unterkunft unmittelbar droht,
wessen Unterkunft nach objektiven Anforderungen derart unzureichend ist, dass sie keinen menschenwürdigen Schutz vor den Unbilden der Witterung bietet oder die Benutzung der Unterkunft mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist
und nicht in der Lage ist, für sich, seinen Ehegatten und seine nach § 1602 BGB unterhaltsberechtigten Angehörigen, mit denen er gewöhnlich zusammenlebt, aus eigenen Kräften eine Unterkunft zu beschaffen.

2.2 

Als obdachlos gilt auch, wer in einer der öffentlichen Hand gehörenden, nur der vorübergehenden Unterbringung dienenden Notunterkunft oder aufgrund behördlicher Zuweisung in einer Normalwohnung untergebracht ist.

2.3 

Obdachlos im Sinn dieser Empfehlungen ist nicht, wer sich als Minderjähriger dem Bestimmungskreis des Personensorgeberechtigten entzogen hat und deswegen nach § 42 SGB VIII in die Obhut des Jugendamtes zu nehmen ist.

2.4 Alleinstehende Wohnungslose ohne soziale Bindungen

Soweit in diesen Empfehlungen u. a. wegen eines besonderen Hilfebedarfs der Begriff der „allein stehenden Wohnungslosen“ verwendet wird, ist gemäß der Definition des § 4 Verordnung zur Durchführung des § 72 Bundessozialhilfegesetz von Personen auszugehen, die ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage umherziehen (wobei ein Umherziehen innerhalb einer Gemeinde genügt) oder die sich im Anschluss hieran zur Vorbereitung auf eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft oder zur dauernden persönlichen Betreuung in einer Einrichtung für Nichtsesshafte aufhalten.

2.5 

Für den Personenkreis der Asylbewerber gelten das Asylbewerberleistungsgesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) und die Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 12. Oktober 1993 (GVBl S. 758) sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Hinweise in der jeweils gültigen Fassung.