Inhalt

BayUVollzG
Text gilt ab: 01.08.2018
Fassung: 20.12.2011
Art. 21
Telekommunikation
(1) 1Die Untersuchungsgefangenen dürfen mit Erlaubnis des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin in dringenden Fällen Telefongespräche führen, soweit die Sicherheit und Ordnung sowie die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt dem nicht entgegenstehen. 2Ein Telefongespräch möglichst zeitnah nach der Aufnahme in die Anstalt soll zugelassen werden.
(2) 1 Art. 16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 sowie Art. 18 Abs. 2 gelten entsprechend. 2Bei einer Überwachung von Telefongesprächen gelten Art. 35 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BayStVollzG entsprechend.
(3) Ein Anspruch auf die Nutzung anderer Formen der Telekommunikation besteht nicht.
(4) Art. 35 Abs. 3 BayStVollzG gilt entsprechend.