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SeilbBek
Text gilt seit: 01.11.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.09.2027

4. Betriebseröffnung (Art. 25 BayESG, § 5 SeilbV)

4.1 

Tragende Teile, die nach Beendigung der Bauarbeiten zur Prüfung nicht mehr zugänglich sind, sind vor ihrem Einbau oder Einbetonieren von einer von der technischen Aufsichtsbehörde bestimmten Stelle auf ihre plan- und fachgerechte Ausführung zu prüfen. Hierzu zählen insbesondere verkleidete Träger und Bewehrungen. Zum Nachweis der verwendeten Betongüte sind Probewürfel herzustellen; bei Verwendung von Fertigbeton ist durch eine Bescheinigung des Betonlieferwerks nachzuweisen, dass das Werk der laufenden Gütekontrolle unterliegt.
Erforderlichenfalls ist eine geotechnische Begutachtung der Bodenbeschaffenheit bei freigelegtem Gründungsbereich zu verlangen. Bei der Erstellung dieses Gutachtens ist grundsätzlich die DIN 4020 in ihrer jeweils geltenden Version zu beachten. Mit Ausnahme von Schleppliften werden dabei Seilbahnen nach Punkt 7 bzw. Anhang A mindestens in die geotechnische Kategorie (GK) 2 eingeordnet. Das Gutachten kann grundsätzlich und soll in Zweifelsfällen dem BayLfU zur Prüfung vorgelegt werden. Im Zweifelsfall kann das BayLfU auch gebeten werden, die geforderte einschlägige Erfahrung des Gutachters (siehe Nr. 8.1.5) zu bestätigen.

4.2 

Die Betriebssicherheit kann im Allgemeinen als gewährleistet angesehen werden (Art. 25 Abs. 2 Nr. 1 BayESG), wenn bei der Betriebsabnahme festgestellt ist, dass die geplante, gebaute und betriebene Anlage
die auf sie anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2000/9/EG, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG genannten grundlegenden Anforderungen,
die betriebstechnischen und wartungstechnischen Erfordernisse im Sinn von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/9/EG und
die im Sicherheitsbericht gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG genannten Voraussetzungen
erfüllt und den geprüften Plänen, den Vorschriften der harmonisierten europäischen Seilbahnnormen, den Nebenbestimmungen der Bau- und Betriebsgenehmigung sowie der Genehmigung der technischen Planung, den sonstigen Anordnungen der Aufsichtsbehörde und im Übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

4.3 

Die Zustimmung zur Betriebseröffnung ist der Regierung als höherer Landesplanungsbehörde und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie von der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.