Inhalt

Teil 15 
Schlussbestimmungen

75. Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, elektronische Arbeitsmittel, Dokumentationspflicht

75.1 

Die Sachbearbeitung des oder der UdG erfolgt nach den Regeln der einschlägigen Verfahrensordnungen und Kostengesetze (zum Beispiel ArbGG, ZPO, GKG, JVEG) sowie Bekanntmachungen (zum Beispiel AktO-ArbG, ArbG-Statistik, KostVfg-ArbG).

75.2 

1Die zur Verfügung stehenden elektronischen Arbeitsmittel sind zu nutzen. 2Hierzu zählt insbesondere das Fachverfahren (siehe unter anderem „EUREKA-Fach-News“) einschließlich der hierzu verfügbaren Formulare, Textbausteine, Erfassungsregeln und Handlungsanweisungen. 3Sämtliche Anschreiben im Kleinen Schreibwerk bedürfen keiner Unterschrift oder Signatur mehr. 4Die förmliche Zustellung elektronischer Dokumente erfordert keine elektronische Signatur des oder der UdG, da sie über die elektronische Poststelle des Gerichts auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgt. 5Dies gilt auch für Dokumente, die lediglich formlos übermittelt werden. 6Mit eEB kann nur zugestellt werden, wenn der Empfänger ein beA oder beBPo besitzt. 7Im Übrigen gelten für elektronische Dokumente die Bestimmungen der §§ 46c bis 46e ArbGG in Verbindung mit den §§ 130a und 130b ZPO.

75.3 

1Der oder die UdG hat in den Akten sämtliche Arbeitsschritte so zu dokumentieren, dass diese jederzeit nachvollzogen werden können. 2Sind Vermerke des oder der UdG gesetzlich vorgeschrieben (zum Beispiel die §§ 173, 310, 315, 317, 734 ZPO), ist auf die besondere Form zu achten.

76. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. 2Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt die Bekanntmachung der Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (Arbeitsgerichtsbarkeitsdienstanweisung – DAnw-ArbG) vom 30. Juli 2014 (AllMBl. S. 398) außer Kraft.