Inhalt

BaySchFG
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 31.05.2000
Art. 9
Schulverband
(1) 1Mit der Errichtung einer Grundschule oder Mittelschule für das Gebiet mehrerer Gemeinden oder Teilen davon (Verbandsschule) entsteht ein Schulverband aus den beteiligten Gemeinden, soweit nicht eine Regelung nach Art. 8 Abs. 3 getroffen ist oder die Aufwandsträgerschaft nach Art. 17 Abs. 1 KommZG einem Zweckverband übertragen ist, dessen Mitglieder die Gemeinden sind. 2Auf Schulverbände finden die für Zweckverbände geltenden Regelungen entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Der Schulverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein. 2Er ist an Stelle seiner Mitgliedergemeinden Träger des Schulaufwands für die Verbandsschule.
(3) 1In die Verbandsversammlung werden die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden entsandt. 2Daneben entsenden Gemeinden, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), einen und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung. 3Stellt eine Gemeinde wegen Rückgangs ihrer Verbandsschüler zum Stichtag zu viele Verbandsräte, sind sie durch den Gemeinderat vor der nächsten Verbandsversammlung abzuberufen.
(4) 1Ist noch kein vorsitzendes Mitglied gewählt, wird die Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister der Schulsitzgemeinde einberufen. 2Sie muss binnen einer Woche einberufen werden, wenn es ein Viertel der Verbandsräte nach Abs. 3 verlangt.
(5) 1Die zur Deckung des Finanzbedarfs zu erhebende Umlage wird nach der Zahl der am 1. Oktober des Vorjahres bestehenden Verbandsschüler jeder Gemeinde bemessen. 2Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder Abweichendes beschließen.
(6) 1Mit der Errichtung von Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung oder der Mittelschulstufe eines Förderzentrums, Förderschwerpunkt Sprache, für das Gebiet mehrerer Bezirke oder Teilen davon, eines anderen Förderzentrums oder einer Schule für Kranke für das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Gemeinden oder Teilen davon entsteht ein Förderschulverband oder ein Krankenhaus-Schulverband aus den beteiligten Gebietskörperschaften. 2Die Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend. 3An Stelle des ersten Bürgermeisters und Gemeinderats handeln für einen Bezirk der Bezirkstagspräsident und Bezirkstag, für einen Landkreis der Landrat und Kreistag. 4Die Rechtsaufsicht obliegt der Regierung, in deren Bezirk die Schule ihren Sitz hat.
(7) Mit der Auflösung der Verbandsschule erlischt der Schulverband.