Inhalt

Teil 4 
Protokoll

36. Vorbereitung der Sitzung

1Vor Beginn der Sitzung ist ein Terminsverzeichnis zu erstellen und vor dem Sitzungszimmer auszuhängen. 2Spätestens einen Tag vor der Sitzung sind dem oder der Vorsitzenden die Verfahrensakten und ein Exemplar des Terminsverzeichnisses zuzuleiten. 3Ist ein ehrenamtlicher Richter oder eine ehrenamtliche Richterin zu vereidigen, ist ein vorbereitetes Protokoll beizufügen.

37. Protokollaufnahme, Verantwortlichkeit

37.1 

1Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen (§ 159 Abs. 1 ZPO). 2Ein Protokoll über die Verhandlung vor dem Güterichter oder vor der Güterichterin (§ 54 Abs. 6 ArbGG) ist nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufzunehmen (§ 159 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 3Für die Protokollierung kann ein oder eine UdG herangezogen werden.

37.2 

1Für den Inhalt des Protokolls sind der oder die Vorsitzende und der oder die UdG gemeinsam verantwortlich. 2Ein Diktat des oder der Vorsitzenden ist üblich und zulässig. 3Der oder die UdG ist selbstständig dafür verantwortlich, dass das Protokoll den Gang der Verhandlung, soweit er in das Protokoll aufzunehmen ist, wahrheitsgetreu wiedergibt. 4Der oder die Vorsitzende übernimmt durch seine oder ihre Unterschrift nur die Mitverantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls. 5Wird kein oder keine UdG hinzugezogen, trägt der oder die UdG lediglich die Verantwortung für die wortgetreue Übertragung aus der vorläufigen Aufzeichnung.

38. Inhalt des Protokolls

38.1 

1Die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (§ 165 Satz 1 ZPO). 2Das Protokoll muss die in § 160 Abs. 1 und 3 ZPO aufgeführten Angaben und Feststellungen enthalten. 3Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind in das Protokoll aufzunehmen, soweit das Gericht nicht entscheidet, dass es der Aufnahme nicht bedarf (§ 160 Abs. 2 und 4 ZPO). 4Ferner sollen im Protokoll die Uhrzeit der Entlassung von Zeugen und Zeuginnen, Dolmetschern und Dolmetscherinnen und Sachverständigen sowie deren Erklärungen über einen Entschädigungs- beziehungsweise Gebührenverzicht aufgenommen werden. 5Das Ende der Sitzung soll vermerkt werden.

38.2 

1Wird ein Schriftstück als Anlage zum Protokoll genommen und als solche bezeichnet, wird der Inhalt des Schriftstücks Bestandteil des Protokolls (§ 160 Abs. 5 ZPO). 2Die Formulierung im Protokoll kann zum Beispiel lauten:
„Der / die Beklagte erteilt und übersendet dem Kläger / der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, das dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.“

39. Vorläufige Aufzeichnung, Entbehrlichkeit, Genehmigung

39.1 

1Das Protokoll ist während der Sitzung aufzuzeichnen. 2Wird der Inhalt des Protokolls vorläufig aufgezeichnet (§ 160a Abs. 1 ZPO), ist das Protokoll unverzüglich nach der Sitzung herzustellen (§ 160a Abs. 2 Satz 1 ZPO). 3Eine nachträgliche Anfertigung des Protokolls ohne vorläufige Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis ist unzulässig.

39.2 

1Feststellungen über die Aussagen der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen und vernommenen Parteien sowie über das Ergebnis eines Augenscheins brauchen nach Maßgabe des § 161 Abs. 1 ZPO nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden. 2Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist (§ 161 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 3Dieser Vermerk kann lauten:
„Der Zeuge / Die Zeugin … (vollständige Angaben zur Person) wurde vernommen. Von der Übertragung der Aussage wird gemäß § 161 Abs. 1 ZPO abgesehen.“

39.3 

1Das Protokoll ist nach Maßgabe des § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum Zwecke der Genehmigung vorzulesen, vorzuspielen oder zur Durchsicht vorzulegen. 2Im Protokoll wird vermerkt, dass die Genehmigung erteilt wurde oder welche Einwendungen erhoben wurden (§ 162 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO). 3Soweit die Beteiligten auf das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht verzichtet haben, wird dies vermerkt (§ 162 Abs. 2 ZPO).

40. Unterschrift

40.1 

1Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und von dem oder der UdG zu unterschreiben (§ 163 Abs. 1 ZPO). 2Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonträger vorläufig aufgezeichnet worden, ist von dem oder der UdG die Richtigkeit der Übertragung zu prüfen und durch seine oder ihre Unterschrift zu bestätigen. 3Ein Wechsel in Person oder Art der Protokollierung während der Verhandlung ist im Protokoll festzuhalten.

40.2 

1Bei einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung ist gemäß § 163 Abs. 2 ZPO wie folgt zu verfahren: 2Ist der oder die Vorsitzende verhindert, unterschreibt für ihn oder sie der oder die dienstälteste ehrenamtliche Richter oder Richterin; war nur ein Richter oder eine Richterin tätig und ist dieser oder diese verhindert, genügt die Unterschrift des oder der UdG. 3Ist der oder die UdG verhindert, genügt die Unterschrift des oder der Vorsitzenden. 4Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden (zum Beispiel „Wegen Erkrankung an der Unterschrift verhindert.“). 5Keine Verhinderung liegt im Fall der Versetzung an ein anderes Gericht, jedoch bei Ausscheiden aus dem Amt vor. 6Sind alle Unterschriftsberechtigten auf Dauer an der Unterschriftsleistung verhindert, kommt ein Protokoll nicht zustande.

40.3 

1Nach Unterzeichnung des Protokolls erhält jede Partei beziehungsweise deren prozessbevollmächtigter Vertreter oder prozessbevollmächtigte Vertreterin je einen Ausdruck des Protokolls. 2Bei einer Übersendung im elektronischen Rechtsverkehr ist das Protokoll vor der Übersendung in ein PDF-Dokument umzuwandeln. 3Eine förmliche Zustellung ist nicht erforderlich.

41. Protokollberichtigung

41.1 

Unrichtigkeiten des Protokolls können nach Maßgabe des § 164 ZPO berichtigt werden, sofern der oder die Vorsitzende und der oder die UdG, soweit er oder sie zur Protokollführung zugezogen war, die Unrichtigkeit übereinstimmend feststellen.

41.2 

1Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll untrennbar zu verbindende Anlage mit der Überschrift „Berichtigungsvermerk“ verwiesen werden. 2Der Berichtigungsvermerk, der nicht auf das Protokoll gesetzt wird, ist gemäß AktO-ArbG laufend einzunummerieren und hinter dem berichtigten Protokoll aufzubewahren. 3Anstelle des Berichtigungsvermerks ist ein Fehlblatt einzulegen. 4Auf der Urschrift ist in einem Vermerk neben dem berichtigten Teil des Protokolls auf den Berichtigungsvermerk besonders hinzuweisen (zum Beispiel „berichtigt mit Vermerk vom ...“). 5Dies gilt auch für Beschlüsse nach § 278 Abs. 6 ZPO.

41.3 

1Die Berichtigung ist (auch bei vorheriger Verhinderung an der Unterschriftsleistung) von dem oder der Vorsitzenden und von dem oder der UdG, soweit er oder sie zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben. 2Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung bei der Berichtigung gilt Nr. 40.2. 3Im Falle einer unrichtigen Übertragung vom Tonträger ist die Protokollberichtigung auch von dem oder der UdG zu unterschreiben.

41.4 

1Soweit das Protokoll bereits übersandt worden ist, ist den Parteien (entsprechend Nr. 40.3) eine Abschrift der Berichtigung formlos zu übermitteln. 2Eine Rückforderung der übersandten Protokolle ist nicht erforderlich. 3Wird die Protokollberichtigung abgelehnt, ist der richterliche Beschluss den Parteien formlos mitzuteilen.