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ZustV-UM
Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 12.08.2009
§ 5
Elternzeit und Beurlaubung von Personen, die Behörden leiten
(1) 1Die Personen, die in § 1 Nrn. 2 und 3, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nrn. 2 bis 4 genannte Behörden oder gerichtsärztliche Dienste leiten, werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 UrlV ermächtigt, sich selbst zu beurlauben. 2Dies gilt nicht für Elternzeit nach § 12 UrlV und für Beurlaubungen nach § 17 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und § 18 UrlV.
(2) 1Die Entscheidung über Elternzeit nach § 12 UrlV und über Beurlaubungen nach § 17 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 UrlV und § 18 UrlV bis zur Dauer von sechs Monaten treffen die Regierungen für die Personen, die ihnen nachgeordnete Behörden leiten. 2Für Personen, die dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnete Behörden leiten, ist das Staatsministerium zuständig.