Inhalt

Teil 7 
Prozesskostenhilfe, Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

47. Aktenmäßige Behandlung, Beiheft

47.1 

Alle Vorgänge über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei im Prozesskostenhilfeverfahren sind in einem gesonderten Beiheft zu erfassen und beginnend mit Blatt 1 zu nummerieren.

47.2 

1Die Erklärung unter Verwendung des Formulars und die zur Glaubhaftmachung eingereichten Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der PKH-Partei dürfen dem Gegner sowie Dritten nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 2Hierzu gehören insbesondere auch
a)
sonstige Schriftsätze, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse näher dargelegt werden,
b)
Beschlüsse, Schreiben und Verfügungen des Gerichts, in denen auch Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten sind.

47.3 

1Enthält ein Schriftsatz sowohl Vortrag zur Hauptsache als auch Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei, ist der Schriftsatz im Beiheft zu erfassen und in den Hauptakten entsprechend zu vermerken. 2Geht auch nach Hinweis an den Absender der Schriftsatz nicht nochmals ohne die persönlichen Angaben ein, kann die Zustimmung der PKH-Partei gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO angenommen werden. 3In diesen Fällen ist der Schriftsatz zur Hauptakte zu nehmen und im Beiheft ein Fehlblatt anzulegen.

47.4 

Hat das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt, so vermerkt der oder die UdG auf dem Aktendeckel: „Prozesskostenhilfe mit / ohne Zahlungsbestimmung bewilligt Blatt … PKH-Heft.“

47.5 

In Beschwerdeverfahren über Prozesskostenhilfesachen gelten die Nrn. 47.1 und 47.2 sinngemäß.

47.6 

Werden die Akten versandt, sind die Nrn. 73 und 74 zu beachten.

48. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (§§ 45 ff. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes – RVG), Verjährungseinrede

48.1 

1Für die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts oder der beigeordneten Rechtsanwältin ist der oder die UdG der dritten Qualifikationsebene des Gerichts des ersten Rechtszugs zuständig (§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 6 Nr. 1 GStVO-ArbG). 2§ 55 Abs. 2 RVG gilt, solange sich die Akten im Zugriffsbereich der höheren Instanz befinden.

48.2 

1Die Festsetzung kann dem Anwalt oder der Anwältin mitgeteilt werden; soweit keine antragsgemäße Festsetzung erfolgt, muss der Vergütungsfestsetzungsbeschluss die Absetzung der Vergütung sowie die hierfür sprechenden Gründe enthalten. 2Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und sodann dem beigeordneten Rechtsanwalt zu übersenden. 3Formlose Übersendung genügt, da die Erinnerung an keine Frist gebunden ist.

48.3 

1Der Antrag und die Festsetzung sind zum Kostenheft zu nehmen. 2Dies gilt für ein anschließendes Erinnerungsverfahren entsprechend.

48.4 

1Kommt Verjährung in Betracht (vgl. die §§ 195, 199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 8 Abs. 2 RVG), sind vor der Entscheidung über den Festsetzungsantrag die Akten mit einem entsprechenden Hinweis dem Prüfungsbeamten oder der Prüfungsbeamtin vorzulegen. 2Dieser oder diese hat zu prüfen, ob die Verjährungseinrede zu erheben ist oder ob mit Rücksicht auf die Umstände des Falles davon abgesehen werden soll.