Inhalt

GenAktVfg
Text gilt ab: 01.06.2017
Fassung: 20.06.1974
Generalaktenplan
Die Hauptgebiete
1.
Verfassung und Verwaltung
2.
Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
3.
Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)
4.
Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
5.
Finanzwesen
6.
Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
7.
Wirtschaftsangelegenheiten
8.
Land- und Forstwirtschaft
9.
Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

Die Gruppen

1.
Verfassung und Verwaltung

10
Verfassung

11
Staatsbürgerrecht

12
Allgemeine Staatsverwaltung

13
Gemeinden und Gemeindeverbände

14
Geschäftsgang

15
Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

16


17


18


19

2.
Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

21
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

22
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

23
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

24
Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes

25
Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes

26
Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts

27
Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

28


29

3.
Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30
Rechtspflege im allgemeinen

31
Gerichtsverfassung im allgemeinen

32
Gerichtsorganisation

33


34
Materielles bürgerliches Recht

35
Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

36
Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

37
Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

38
Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

39

4.
Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40
Materielles Strafrecht

41
Strafverfahrensrecht

42
Sondergebiete der Strafrechtspflege

43
Strafvollstreckung

44
Strafvollzug im allgemeinen

45
Behandlung der Gefangenen

46
Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

47
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

48


49

5.
Finanzwesen

50
Finanzwesen im allgemeinen

51
Haushaltswesen

52
Kassen- und Rechnungswesen

53
Grundstücks- und Bauangelegenheiten

54
Staatliches Beschaffungswesen

55
Abgaben

56
Gerichtliches Kostenwesen

57


58


59

6.
Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60
Kirchen und Religionsgesellschaften

61
Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

62
Wohlfahrtspflege im allgemeinen

63
Sozialversicherung

64
Umweltschutz

65


66


67


68


69

7.
Wirtschaftsangelegenheiten

70
Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

71
Handel

72
Kapitalpflege

73
Versicherungsrecht

74
Verkehr

75
Gewerbe

76
Arbeitsrecht

77


78


79

8.
Land- und Forstwirtschaft

80
Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

81
Forsten

82
Landeskultur

83
Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

84
Wasserrecht

85
Jagd und Fischerei

86


87


88


89

9.
Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90
Verteidigung

91
Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

92
Völkerrecht

93
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts

94
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

95
Europäische Zusammenschlüsse

96


97


98


99

Die Untergruppen

1.
Verfassung und Verwaltung
10
Verfassung und Verwaltung


100
Verfassung

101
Staatsoberhaupt des Bundes

102
Bundesregierung und Landesregierungen

103
Gesetzgebung

104
Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung

105
Politische Parteien

106
Grundrechte

107
Staatshaftung

108
Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung

109


11
Staatsbürgerrecht


110
Staatsbürgerrecht im allgemeinen

111
Aufhebung der Standesvorrechte

112


113
Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile

114
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse

115


116


117


118


119


12
Allgemeine Staatsverwaltung


120
Oberste Bundes- und Landesbehörden

121
Sonstige Bundes- und Landesbehörden

122
Verwaltungsgerichte

123
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

124
Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

125
Statistik, Landesplanung und Landesvermessung

126
Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen

127
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u. dergl.

128
Vereinfachung der Verwaltung

129


13
Gemeinden und Gemeindeverbände


130
Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen

131
Angelegenheiten der Gemeinden

132
Angelegenheiten der Städte

133
Angelegenheiten der Ämter

134
Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände

135
Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände

136
Zweckverbände

137


138


139


14
Geschäftsgang


140
Geschäftsgang im allgemeinen

141
Schriftverkehr

142
Post- und Postgebührenangelegenheiten

143
Mitteilungen der Justizbehörden

144
Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden

145
Registraturwesen

146
Geschäftsordnungen

147
Lichtbildwesen

148


149


15
Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation


150
Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen

151
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich

152
Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung

153
Information und Dokumentation im allgemeinen

154
Information und Dokumentation im Justizbereich

155
Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation

156


157


158


159

2.
Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
20
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen


200
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

201
Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten

202
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses

203
Disziplinarrecht

204
Pflichten der Richter und Beamten

205
Rechte der Richter und Beamten

206
Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen

207
Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes

208


209


21
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten


210
Dienstbezüge der Richter und Beamten

211
Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst

212
Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand

213
Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten

214
Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten

215
Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

216


217


218


219


22
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte


220
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen

221
Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)

222
Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen

223
Erste juristische Prüfung

224
Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)

225


226


227


228


229


23
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)


230
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen

231
Dienstverhältnisse der Amtsanwälte

232
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen

233
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes

234
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher

235
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz

236
Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

237
Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

238
Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

239
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst

24
Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes


240
Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen

241
Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes

242
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes

243
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug

244
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)

245
Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes

246
Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst

247


248


249


25
Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes


250
Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

251
Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes

252
Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes

253


254
Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes

255


256


257


258


259


26
Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts


260
Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts

261
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts

262
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts

263
Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts

264
Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts

265


266


267


268


269


27
Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten


270
Personalvertretungen der Staatsbediensteten

271
Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

272
Gewerkschaften für Staatsbedienstete

273


274


275


276


277


278


279

3.
Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)
30
Rechtspflege im allgemeinen


300
Rechtspflege im allgemeinen

301
Justizreform

302


303


304


305


306


307


308


309


31
Gerichtsverfassung im allgemeinen


310
Gerichtsverfassung im allgemeinen

311
Richteramt

312
Gerichtsbarkeit

313
Justizverwaltung

314
Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten

315
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

316
Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung

317
Rechtsanwaltschaft

318
Schiedsmannswesen

319


32
Gerichtsorganisation


320
Gerichtsorganisation

321
Amtsgerichte

322
Schöffengerichte

323
Land- und Schwurgerichte

324
Oberlandesgerichte

325
Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht

326
Staatsanwaltschaft

327


328


329


33



330


331


332


333


334


335


336


337


338


339


34
Materielles bürgerliches Recht


340
Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen

341
Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

342
Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen

343
Einzelne Schuldverhältnisse

344
Sachenrecht

345
Familienrecht im allgemeinen

346
Eherecht

347
Verwandschaftsrecht und Vormundschaftsrecht

348
Erbrecht

349


35
Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts


350
Handelsrecht

351
Gesellschaft mit beschränkter Haftung

352
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

353
Wechsel- und Scheckrecht

354


355


356


357


358


359


36
Nebengebiete des bürgerlichen Rechts


360
Urheberrecht

361
Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen

362
Patentwesen

363
Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht

364
Schutz der Gebrauchsmuster

365
Schutz der Warenzeichen

366
Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister

367


368


369


37
Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit


370
Zivilprozeß im allgemeinen

371
Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß

372
Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen

373
Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung

374
Zwangsvollstreckung

375
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

376
Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses

377
Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

378


379


38
Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit


380
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen

381
Personenstandsangelegenheiten

382
Registerangelegenheiten

383
Notare und Notariat

384
Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren

385
Grundbuchangelegenheiten

386
Hinterlegungswesen

387
Schätzungswesen

388


389

4.
Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
40
Materielles Strafrecht


400
Materielles Strafrecht im allgemeinen

401
Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen

402
Schutz des Staates

403
Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit

404
Strafbare Handlungen gegen die Person

405
Strafbare Handlungen gegen das Vermögen

406
Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten

407
Strafrechtliche Nebengesetze

408
Bestrafung der Übertretungen

409
Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

41
Strafverfahrensrecht


410
Strafverfahrensrecht im allgemeinen

411
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge

412
Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen

413
Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren

414
Besondere Arten des Strafverfahrens

415
Kosten des Strafverfahrens

416


417


418


419


42
Sondergebiete der Strafrechtspflege


420
Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen

421
Strafrechtspflege gegen Jugendliche

422
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

423
Kosten der Strafrechtspflege

424
Bundeszentralregisterangelegenheiten

425
Gnadenrecht

426
Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe

427


428


429


43
Strafvollstreckung


430
Strafvollstreckung im allgemeinen

431
Vollstreckung der Freiheitsstrafen

432
Vollstreckung von Vermögensstrafen

433
Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen

434
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind

435
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind

436


437


438


439


44
Strafvollzug im allgemeinen


440
Strafvollzug im allgemeinen

441
Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen

442
Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung

443
Allgemeine Vollzugsvorschriften

444
Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten

445
Soziale Hilfe für Gefangene

446
Gefangenentransport

447
Statistische Erhebungen über den Vollzug

448


449


45
Behandlung der Gefangenen


450


451
Behandlung der Gefangenen im allgemeinen

452
Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen

453
Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

454
Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten

455
Gesundheitsfürsorge für Gefangene

456
Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen

457
Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt

458


459


46
Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen


460
Organisation der Polizei

461
Zuständigkeit und Verfahren der Polizei

462
Bauwesen und Denkmalschutz

463
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

464
Nahrungsmittelüberwachung

465
Fleischüberwachung

466


467


468


469


47
Öffentliche Sicherheit und Ordnung


470
Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung

471
Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand

472
Paß- und Meldewesen

473
Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen

474
Vereins- und Versammlungswesen

475
Theater- und Lichtspielwesen

476
Öffentliche Ordnung im allgemeinen

477
Bekämpfung der Unzucht

478


479

5.
Finanzwesen
50
Finanzwesen im allgemeinen


500
Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung

501
Staatsvermögen

502
Staatsschulden

503
Regalien

504


505


506


507


508


509


51
Haushaltswesen


510
Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht

511
Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel

512
Jährliche Haushaltspläne

513
Besondere Vermögensmassen

514


515


516


517


518


519


52
Kassen- und Rechnungswesen


520
Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen

521
Justizkassen

522
Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen

523
Einziehungsverfahren der Justizkassen

524
Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen

525
Kostenmarkenwesen

526
Rechnungslegung

527
Rechnungsprüfung

528


529


53
Grundstücks- und Bauangelegenheiten


530
Staats- und Mietgrundstücke

531
Bauangelegenheiten im allgemeinen

532


533
Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit

534
Einzelne Teile von Staatsgebäuden

535
Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden

536
Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

537
Hausarbeiten in Staatsgebäuden

538
Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

539


54
Staatliches Beschaffungswesen


540
Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen

541
Bürobedarf

542
Technische Bürohilfsmittel

543
Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich

544
Amtliche Druckaufträge und Druckwerke

545
Staatliche Fahrzeuge

546
Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten

547
Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte

548


549


55
Abgaben


550
Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

551
Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern

552
Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern

553
Einzelne Bundes- und Landessteuern

554
Zölle

555


556
Verwaltungs- und Verkehrsgebühren

557
Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

558


559


56
Gerichtliches Kostenwesen


560
Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen

561
Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen

562
Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG

563
Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen

564
Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

565
Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher

566
Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen

567
Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

568
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

569
Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten
6.
Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
60
Kirchen und Religionsgesellschaften


600
Glaubens- und Gewissensfreiheit

601
Verhältnis des Staates zur Kirche

602
Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften

603
Die evangelische Kirche

604
Die katholische Kirche

605
Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)

606
Nichtchristliche Religionsgesellschaften

607


608


609


61
Wissenschaft, Kunst und Volksbildung


610
Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben

611
Kunst

612
Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen

613
Volks- und Mittelschulwesen

614
Höheres Schulwesen

615
Universitätswesen im allgemeinen

616
Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten

617


618


619


62
Wohlfahrtspflege im allgemeinen


620
Fürsorgewesen im allgemeinen

621
Jugendwohlfahrt

622
Wohnungswesen

623
Gesundheitswesen im allgemeinen

624
Heilpersonen

625
Apotheken

626
Krankenpflege und Krankenanstalten

627
Seuchenbekämpfung

628


629


63
Sozialversicherung


630
Sozialversicherung im allgemeinen

631
Krankenversicherung

632
Unfallversicherung

633
Invalidenversicherung

634
Angestelltenversicherung

635
Knappschaftswesen

636
Arbeitslosenhilfe

637
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

638


639


64
Umweltschutz


640
Umweltschutz im allgemeinen

641
Luftverschmutzung

642
Wasserverschmutzung

643
Abfallbeseitigung

644
Lärmbekämpfung

645


646


647


648


649

7.
Wirtschaftsangelegenheiten
70
Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen


700
Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

701
Bergbau und Energiewirtschaft

702
Staat und Wirtschaft

703
Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen

704
Organisation der deutschen Wirtschaft

705
Berufsordnungen der freien Berufe

706


707


708


709


71
Handel


710
Handel im allgemeinen

711
Marktangelegenheiten

712
Maße und Gewichte

713


714


715


716


717


718


719


72
Kapitalpflege


720
Kapitalpflege im allgemeinen

721
Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten

722
Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten

723
Sparkassenwesen

724
Börsen- und Depotwesen

725


726


727


728


729


73
Versicherungsrecht


730
Versicherungsrecht im allgemeinen

731
Versicherungsunternehmungen

732


733


734


735


736


737


738


739


74
Verkehr


740
Verkehrswesen im allgemeinen

741
Eisenbahnwesen

742
Postwesen

743
Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen

744
Kraftfahrwesen

745
Luftverkehr

746
See- und Küstenschiffahrt

747
Binnenschiffahrt

748


749


75
Gewerbe


750
Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten

751
Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen

752
Gewerbebetrieb

753
Organisation des Gewerbes

754


755


756


757


758


759


76
Arbeitsrecht


760
Arbeitsrecht im allgemeinen

761
Arbeitsverfassung

762
Arbeitsvertrag

763
Arbeitsschutz

764
Kollektives Arbeitsrecht

765
Arbeitsgerichtswesen

766


767


768


769

8.
Land- und Forstwirtschaft

80
Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten


800
Staatsgüter (Domänen)

801
Landwirtschaftliche Organisation

802
Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen

803
Land- und forstwirtschaftliche Statistik

804
Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen

805
Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe

806
Naturschutz und Schädlingsbekämpfung

807
Tier- und Pflanzenzucht

808
Tierheilwesen

809
Landwirtschaftliche Erzeugnisse

81
Forsten


810
Forstwirtschaft im allgemeinen

811
Staatsforsten

812
Gemeinde- und Privatforsten

813
Forstschutz

814
Forst- und Holzberechtigungen

815


816


817


818


819


82
Landeskultur


820
Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten

821
Eigentliches Agrarrecht

822
Siedlung

823
Bodennutzung und Bodenverbesserung

824
Flurbereinigung

825
Landwirtschaftliches Pachtrecht

826
Kleingartenschutz

827


828


829


83
Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes


830
Landwirtschafts- und Heimstättenrecht

831
Fideikommisse und dergl.

832
Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden

833
Höferecht

834


835


836


837


838


839


84
Wasserrecht


840
Wasserrecht

841


842


843


844


845


846


847


848


849


85
Jagd und Fischerei


850
Jagd

851
Fischerei

852


853


854


855


856


857


858


859

9.
Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten
90
Verteidigung


900
Bundeswehr und frühere Wehrmacht

901
Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr

902
Wehrgerichtsbarkeit

903
Leistungen für die Bundeswehr

904
Zivile Verteidigung im nationalen Bereich

905
Zivilschutz

906
Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung

907
Unterstützung der Streitkräfte

908
Zivile NATO-Verteidigung

909


91
Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen


910
Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

911
Deutsche Interessen im Ausland

912
Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten

913


914
Friedensverträge im allgemeinen

915
Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen

916
Besatzungsangelegenheiten

917
Kriegsfolgerecht

918


919


92
Völkerrecht


920
Völkerrecht im allgemeinen

921
Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs

922
Völkerrechtliche Verfassungsorganisation

923
Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten

924
Kriegsverhütungsrecht

925
Kriegsrecht

926
Völkerrechtliche Verträge

927
Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

928
Entwicklungshilfe

929


93
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts


930
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

931
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts

932
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts

933
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts

934
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege

935
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)

936
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)

937


938


939


94
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie


940
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs

941
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt

942
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

943
Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft

944
Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen

945
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

946
Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus

947
Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen

948
Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

949


95
Europäische Zusammenschlüsse


950
Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen

951
Europarat

952
Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften

953


954
Europäische Gemeinschaften für Verteidigung

955
Europäische Verkehrsgemeinschaft

956
Europäische Agrarunion

957


958


959

Die Einzelakten

1.
Verfassung und Verwaltung
10
Verfassung

100
Verfassung


1000
Verfassung im allgemeinen
(1070, 4021, 4023, 4710, 4711, 9000)

1001
Hoheitszeichen
(1263, 5362, 5413, 5414)

1002
Bund und Länder
(1020, 1025)

1003
Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder
(1080, 1081, 1082, 1083, 9166)

1004
Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht
(3255)

1005
Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder


1006
Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter
(4020, 4021, 4023)

1007



1008



1009



101
Staatsoberhaupt des Bundes


1010
Staatsoberhaupt des Bundes
(4023)

1011



1012



1013



1014



1015



1016



1017



1018



1019



102
Bundesregierung und Landesregierungen


1020
Bundesregierung
(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)

1021



1022



1023



1024



1025
Landesregierungen
(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)

1026



1027



1028
Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen


1029



103
Gesetzgebung


1030
Gesetzgebung im allgemeinen
(9042, 9161)

1031
Rechts- und Verwaltungsverordnungen
(4612)

1032
Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter)
(1202, 1243)

1033
Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder


1034
Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern


1035
Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge
(9260)

1036
Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts


1037
Bereinigung des Landesrechts


1038



1039



104
Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung


1040
Gesetzgebende Körperschaften
(4023)

1041
Volksabstimmung
(4024)

1042
Wahlangelegenheiten
(4024)

1043
Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften


1044
Rechtsstellung der Abgeordneten


1045



1046



1047



1048



1049



105
Politische Parteien


1050
Politische Parteien


1051



1052



1053
Politische Bereinigung
(2041)

1054
Verbot politischer Parteien
(1004, 4021, 4023, 4710)

1055



1056



1057



1058



1059



106
Grundrechte


1060
Grundrechte
(9470, 9510)

1061



1062



1063



1064



1065



1066



1067



1068



1069



107
Staatshaftung


1070
Staatshaftung im allgemeinen
(1000, 3431, 4027)

1071
Staatshaftungsrechtsreform
(3431)

1072
Haftung für Tumultschäden
(5312)

1073



1074



1075



1076



1077



1078



1079



108
Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung


1080
Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im allgemeinen
(1003, 9150)

1081
Berlin


1082
Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie


1083
Deutsche Demokratische Republik
(3142)

1084



1085



1086
Wiedervereinigung Deutschlands


1087



1088



1089



11
Staatsbürgerrecht

110
Staatsbürgerrecht im allgemeinen


1100
Staatsbürgerrecht im allgemeinen
(1110, 1111, 2001, 3102, 3450, 3460, 3463, 4043)

1101
Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung)
(2000, 9302)

1102
Staatsangehörigkeit
(2000, 2010, 2011, 3830, 9300)

1103
Ein-, Aus- und Rückwanderung


1104
Namensangelegenheiten
(1110, 1111, 3811)

1105
Titel
(2052)

1106
Orden und Ehrenzeichen


1107
Freizügigkeit
(6200, 9055)

1108



1109



111
Aufhebung der Standesvorrechte


1110
Aufhebung der Standesvorrechte im allgemeinen
(1100, 1104)

1111
Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Standesherren mit Ausnahme der Hausvermögen
(1100, 1104, 8310)

1112



1113



1114



1115



1116



1117



1118



1119



112



1120



1121



1122



1123



1124



1125



1126



1127



1128



1129



113
Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile


1130
Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im allgemeinen
(3160, 3811, 9150, 9441)

1131



1132



1133



1134



1135



1136



1137



1138



1139



114
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse


1140
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im allgemeinen
(9066)

1141



1142



1143



1144



1145



1146



1147



1148



1149



12
Allgemeine Staatsverwaltung

120
Oberste Bundes- und Landesbehörden


1200
Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden
(1020, 1025, 1240, 1241, 1412, 1460, 5271)

1201
Staatshandbücher
(5431, 5441)

1202
Ministerialblätter
(1032, 1243, 5441)

1203



1204
Obere Bundesbehörden
(1222, 3250, 3255, 3630, 3635, 5003, 6303, 7312, 7653)

1205



1206
Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden


1207



1208



1209



121
Sonstige Bundes- und Landesbehörden


1210
Höhere Bundes- und Landesbehörden - Mittelbehörden -
(1240, 1241, 1242, 3240, 6301)

1211



1212



1213



1214



1215
Sonstige Verwaltungsbehörden - Örtliche oder Unterbehörden - (Kreise, Ämter und dergl.)
(1240, 1241, 1242, 1330, 1340)

1216



1217



1218



1219



122
Verwaltungsgerichte


1220
Verwaltungsgerichte
(1240, 1241, 1242, 3123, 5003, 5690, 5691, 6303, 7653)

1221
Vertretung vor den Verwaltungsgerichten
(3170)

1222
Bundesverwaltungsgericht
(1204, 2031, 3250, 3255, 5003, 6303, 7653)

1223
Verwaltungsgerichtsordnung
(5690, 5691)

1224



1225



1226



1227



1228



1229



123
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts


1230
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im allgemeinen
(3411, 3416, 3417, 3742)

1231



1232



1233



1234



1235



1236



1237



1238



1239



124
Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden


1240
Allgemeine Landesverwaltung
(1200, 1210, 1215, 1220)

1241
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
(1200, 1210, 1215, 1220)

1242
Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe)
(1210, 1215, 1220, 2345, 3140, 5232, 9303)

1243
Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter
(1032, 1202, 5441)

1244



1245



1246



1247



1248



1249



125
Statistik, Landesplanung und Landesvermessung


1250
Statistische Angelegenheiten im allgemeinen
(1440, 2008, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353)

1251
Verwaltung der statistischen Angelegenheiten


1252



1253
Landesplanung und Raumordnung
(4623, 6400, 8060)

1254



1255
Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen
(3856, 4621, 4624, 8240)

1256



1257



1258



1259



126
Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen


1260
Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im allgemeinen
(3005, 4740, 4741)

1261
Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen
(3005, 4740, 4741)

1262
Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden
(2058, 2103)

1263
Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl.
(1001, 2058, 5362)

1264
Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen
(3005, 4740, 4741)

1265
Kongresse, Tagungen
(1272, 2227, 3005, 3131)

1266



1267



1268



1269



127
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl.


1270
Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. im allgemeinen
(4439, 4730, 4751, 6114, 6115, 6116, 9046)

1271
Justizpressewesen


1272
Pressekonferenzen
(1265)

1273
Gerichtsberichtserstattung


1274
Auskünfte der Behörden an die Presse


1275
Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten
(4730)

1276
Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes
(2000, 5441)

1277
Öffentliche Meinungsforschung


1278



1279



128
Vereinfachung der Verwaltung


1280



1281
Vereinfachung der Justizverwaltung
(1500, 1510, 1530, 1540, 3010)

1282
Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz)
(1500, 1501, 1502, 1530, 1531, 1532)

1283
Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung


1284
Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung


1285



1286



1287



1288



1289



13
Gemeinden und Gemeindeverbände

130
Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen


1300
Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen
(1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1360)

1301
Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände


1302
Ortsnamen
(3202)

1303
Kommunale Spitzenverbände


1304



1305



1306



1307



1308



1309



131
Angelegenheiten der Gemeinden


1310
Angelegenheiten der Gemeinden im allgemeinen
(1300)

1311



1312



1313



1314



1315



1316



1317



1318



1319



132
Angelegenheiten der Städte


1320
Angelegenheiten der Städte im allgemeinen
(1300)

1321



1322



1323



1324



1325



1326



1327



1328



1329



133
Angelegenheiten der Ämter


1330
Angelegenheiten der Ämter im allgemeinen
(1215, 1300)

1331



1332



1333



1334



1335



1336



1337



1338



1339



134
Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände


1340
Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen
(1215, 1300)

1341



1342



1343



1344



1345



1346



1346



1347



1348



1349



135
Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände


1350
Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen
(1300)

1351



1352



1353



1354



1355



1356



1357



1358



1359



136
Zweckverbände


1360
Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben
(1300)

1361



1362



1363



1364



1365



1366



1367



1368



1369



14
Geschäftsgang

140
Geschäftsgang im allgemeinen


1400
Geschäftsgang im allgemeinen
(2344, 3831)

1401
Geschäftsprüfungen
(5242, 5243, 5251, 5601)

1402
Eingabewesen
(3133, 4514)

1403



1404



1405



1405



1406



1407



1408



1409



141
Schriftverkehr


1410
Schriftverkehr im allgemeinen


1411
Vollziehung von Schriftstücken


1412
Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden
(1200)

1413
Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen
(9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361)

1414
Feststellung von Vordrucken
(4243, 5412)

1415



1416



1417



1418



1419



142
Post- und Postgebührenangelegenheiten


1420
Post- und Postgebührenangelegenheiten im allgemeinen
(5354, 5425, 7423, 7430, 7432, 9430)

1421
Bestellung der Ortssendungen der Behörden
(3716, 7421, 7423)

1422
Fernschreibangelegenheiten
(5355)

1423
Kurierdienst


1424



1425



1426



1427



1428



1429



143
Mitteilungen der Justizbehörden


1430
Mitteilungen der Justizbehörden im allgemeinen


1431
Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen
(4208)

1432
Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit


1433
Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


1434



1435
Mitteilungen der Justizbehörden über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes


1436
Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse
(3850, 5400)

1437
Mitteilungen der Justizbehörden in Disziplinarsachen
(2030, 2031)

1438



1439



144
Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden


1440
Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden
(1250, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 5111, 5112, 5113, 8312)

1441
Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften)
(2346, 3004, 3702, 3832)

1442



1443



1444
Geschäftsübersichten der Justizkasse
(2346, 5220)

1445



1446



1447



1448



1449



145
Registraturwesen


1450
Registraturwesen im allgemeinen
(1460)

1451
Akteneinsicht
(2051, 3853)

1452
Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern
(6101)

1453
Aktenheften
(2103)

1454
Aktenordnung
(1463)

1455



1456
Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten


1457
Aktenverluste


1458



1459



146
Geschäftsordnungen


1460
Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden
(1200, 1450)

1461



1462
Behandlung von Verschlußsachen


1463
Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
(1454)

1464
Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden
(4402, 4430)

1465



1466



1467



1468



1469



147
Lichtbildwesen


1470
Lichtbildwesen im allgemeinen
(5415, 5427)

1471



1472



1473



1474



1475



1476



1477



1478



1479



15
Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

150
Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen


1500
Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen
(1281, 1282, 1510, 1520, 1530, 1540, 1550, 5470, 6100, 9480, 9481)

1501
Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs
(1282, 1531, 1532)

1502
Datenbanken außerhalb des Justizbereichs
(1282, 1531, 1532)

1503



1504



1505



1506



1507



1508



1509



151
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich


1510
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im allgemeinen
(1281, 1500, 1530, 1540, 1542, 1543, 1544, 1550)

1511
Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung


1512
Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung
(3850)

1513
Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische Datenverarbeitung
(3733)

1514
Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung
(5200, 5210, 5220)

1515



1516



1517
Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung
(4240)

1518
Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters)
(1543, 1544)

1519
Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt
(3630)

152
Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung


1520
Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung im allgemeinen
(1500, 1550, 6100)

1521
Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
(1543, 1544)

1522
Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben


1523



1524



1525



1526



1527



1528



1529



153
Information und Dokumentation im allgemeinen


1530
Information und Dokumentation im allgemeinen
(1281, 1282, 1500, 1510, 1540, 1550, 9480, 9482)

1531
Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs
(1282, 1501, 1502)

1532
Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des Justizbereichs
(1282, 1501, 1502)

1533



1534



1535



1536



1537



1538



1539



154
Information und Dokumentation im Justizbereich


1540
Information und Dokumentation im Justizbereich im allgemeinen
(1281, 1500, 1510, 1530, 1550)

1541
Bibliographische Dokumentation im Justizbereich
(5430, 6102)

1542
Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich
(1510, 5430, 5470, 6102)

1543
Automatisiertes juristisches Informationssystem - JURIS -
(1510, 1521)

1544
Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im Justizbereich
(1510, 1518, 1521)

1545
Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich


1546



1547



1548



1549



155
Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation


1550
Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation im allgemeinen
(1500, 1510, 1520, 1530, 1540, 9480)

1551
Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften


1552
Datenschutz
(4000, 4047, 7035)

1553



1554



1555



1556



1557



1558



1559


2.
Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
20
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

200
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen


2000
Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen
(1101, 1102, 2200, 2300, 2400, 2500, 2510, 2520, 2600, 2610, 2620, 2630, 2640, 2641, 3621, 4601, 5542, 6031, 6041, 6132, 6142, 6152, 6311, 6331, 6341, 6364, 7015, 7211, 7212, 7213, 7410, 8111, 9010, 9016)

2001
Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten
(1100, 3102)

2002
Diensteid der Richter und Beamten
(3725)

2003
Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten


2004
Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen
(2054, 2074, 2075)

2005
Laufbahnwesen für Richter und Beamte


2006



2007
Technische Beamte
(2380, 2450, 2451, 2615, 2640, 6160)

2008
Übersichten über den Personalbestand
(1250, 3004, 5111, 5112, 5113)

2009



201
Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten


2010
Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im allgemeinen
(1102)

2011
Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst
(1102)

2012
Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschläge
(2051)

2013
Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand
(2020, 2021, 2110, 2120, 2121)

2014
Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen
(9174)

2015



2016
Richterwahl


2017



2018



2019



202
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses


2020
Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhestand
(2013, 2120)

2021
Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen, Altersgrenze
(2013, 2121)

2022
Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand
(2013, 2121)

2023



2024



2025



2026



2027



2028



2029



203
Disziplinarrecht


2030
Disziplinarrecht
(1437, 9020, 9023)

2031
Disziplinargerichte, Bundesdisziplinarhof
(1222, 1437)

2032



2033



2034



2035



2036



2037



2038



2039



204
Pflichten der Richter und Beamten


2040
Pflichten der Richter und Beamten im allgemeinen


2041
Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
(1053)

2042
Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden
(3431, 4027, 5002, 5334)

2043
Arbeitszeit


2044
Dienstkleidung
(2103, 2370, 2440, 3152)

2045
Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige
(3134, 3723, 4103, 5670)

2046



2047



2048



2049



205
Rechte der Richter und Beamten


2050
Rechte der Richter und Beamten im allgemeinen


2051
Personalakten der Richter und Beamten
(1451, 2012)

2052
Amtsbezeichnungen
(1105)

2053



2054
Beurlaubung der Richter und Beamten
(2004, 2075)

2055
Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte
(2106, 5306)

2056
Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte
(2105, 2142, 6221, 6222)

2057
Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum
(4047)

2058
Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst
(1262, 1263)

2059



206
Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen


2060
Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen
(2070, 2071, 2073, 2074, 2075, 2076, 2077, 2502)

2061



2062
Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes)
(2070, 2076, 2077)

2063



2064
Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien)
(2070, 2077)

2065
Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland
(2070, 2076, 2141)

2066



2067



2068



2069



207
Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes


2070
Fortbildung der Richter u. Beamten des höheren Justizdienstes im allgemeinen
(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)

2071
Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes
(2060)

2072



2073
Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im internationalen Privatrecht und Völkerrecht
(2060)

2074
Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen
(2004, 2060)

2075
Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zwecke der Fortbildung
(2004, 2054, 2060)

2076
Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts
(2060, 2062, 2064, 2065, 2600, 2601, 2602, 3630)

2077
Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes
(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)

2078



2079



21
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

210
Dienstbezüge der Richter und Beamten


2100
Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen
(2110, 2111, 9012)

2101
Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen


2102
Ortsklassenverzeichnis, örtliche Sonderzuschläge


2103
Nicht in der Besoldungsordnung aufgeführte Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge
(1262, 1453, 2044, 2223, 2301, 2310, 2334, 2336, 2343, 2352, 2370, 2440, 3152, 5370, 5371)

2104
Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen


2105
Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch Vorschüsse auf das Diensteinkommen)
(2056, 8225, 8302)

2106
Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte
(2055)

2107



2108



2109



211
Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst


2110
Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten
(2013, 2100, 2120, 2121)

2111
Unterhaltszuschuß und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind
(2100)

2112



2113



2114



2115



2116



2117



2118



2119



212
Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand


2120
Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten
(2013, 2020, 2110, 9013)

2121
Ruhegehalt der Richter und Beamten im allgemeinen
(2013, 2021, 2110, 9013)

2122
Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen
(1020, 1025, 2130)

2123
Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen
(3433)

2124



2125



2126



2127



2128



2129



213
Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten


2130
Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten
(2122, 9013)

2131



2132



2133



2134



2135



2136



2137



2138



2139



214
Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten


2140
Umzugskosten


2141
Dienstreisen und Reisekosten
(2065, 5654)

2142
Trennungsgeld
(2056)

2143



2144



2145



2146



2147



2148



2149



215
Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen


2150
Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen


2151
Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen


2152
Vergebung staatlicher Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern, Schulen usw.


2153



2154



2155



2156



2157



2158



2159



22
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

220
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen


2200
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen
(2000, 2300, 2410, 2412, 2413, 2414, 2415, 2416, 2419, 2600, 3110)

2201
Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)


2202
Dienstverhältnisse der Referendare


2203
Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)


2204
Dienstverhältnisse der Richter


2205
Dienstverhältnisse der Staatsanwälte


2206



2207



2208



2209



221
Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)


2210
Rechtsstudium im allgemeinen
(6154, 6155)

2211
Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten
(6151)

2212



2213



2214



2215



2216



2217



2218



2219



222
Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen


2220
Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen
(2230, 2240)

2221
Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare


2222
Gebühren für die juristischen Prüfungen
(2301)

2223
Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen
(2103, 2301)

2224
Ergebnisse der juristischen Prüfungen


2225
Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen


2226
Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozeßakten für Prüfungszwecke


2227
Referendartagungen
(1265)

2228



2229



223
Erste juristische Prüfung


2230
Erste juristische Prüfung
(2220, 2240)

2231
Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung
(2241)

2232
Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung
(2242, 2243)

2233



2234



2235



2236



2237



2238



2239



224
Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)


2240
Zweite juristische Prüfung - Große Staatsprüfung -
(2220, 2230)

2241
Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung
(2231)

2242
Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung
(2232)

2243
Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung
(2232)

2244



2245



2246



2247



2248



2249



23
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

230
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen


2300
Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen
(2000, 2200, 2310 bis 2380, 2385, 2390, 2396, 2400, 2600)

2301
Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)
(2103, 2222, 2223)

2302
Versorgungsanwärter
(9013)

2303
Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter


2304



2305



2306



2307



2308



2309



231
Dienstverhältnisse der Amtsanwälte


2310
Dienstverhältnisse der Amtsanwälte im allgemeinen
(2103, 2300, 3263)

2311
Anwärter für den Amtsanwaltsdienst
(2321)

2312
Forstamtsanwälte
(3263, 8130)

2314



2315



2316



2317



2318



2319



232
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen


2320
Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Justizdienstes im allgemeinen
(2300, 2330 bis 2336, 2420, 2429, 2610, 2615, 3012, 3013)

2321
Anwärter für den gehobenen Justizdienst
(2311, 2326, 2421, 2611)

2322
Rechtspflegerschulen


2323
Rechtspflegerprüfung


2324
Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Rechtspflegerprüfung


2325
Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im allgemeinen
(2300, 2360, 2430, 2453, 2620, 3013)

2326
Anwärter für den mittleren Justizdienst
(2321, 2431, 2441, 2454, 2621)

2327
Prüfung für den mittleren Justizdienst


2328
Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst


2329
Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten


233
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes


2330
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter bei den Oberlandesgerichten
(2300, 2320)

2331
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Beamten bei den Rechnungsämtern der Oberlandesgerichte
(2320)

2332
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisoren
(2320)

2333
Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner
(2320)