Inhalt

6. Anlassbeurteilung

1Anlassbeurteilungen sind nur ausnahmsweise zulässig. 2Sie kommen zum Beispiel in Betracht, wenn mehrere Beamte und Beamtinnen um eine Stelle konkurrieren und nicht für alle infrage kommenden konkurrierenden Beamten und Beamtinnen vergleichbare aktuelle periodische Beurteilungen vorliegen; in diesem Fall sind für alle konkurrierenden Beamten und Beamtinnen vergleichbare Anlassbeurteilungen zu erstellen. 3Der Anlassbeurteilung soll ein Zeitraum der Dienstleistung von mindestens sechs Monaten zugrunde gelegt werden. 4Bei einem Behördenwechsel innerhalb des Geschäftsbereichs kann eine Anlassbeurteilung nach einem Zeitraum der Dienstleistung von grundsätzlich einem Jahr, frühestens jedoch nach sechs Monaten erstellt werden; Nr. 2.4.6 gilt entsprechend. 5In Fällen, in denen die Beförderungswartezeit durch die Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns bereits zur Beförderungsreife führt, soll eine Anlassbeurteilung frühestens sechs Monate nach Ablauf der Probezeit erstellt werden. 6Anlassbeurteilungen sind entsprechend des Musters der Anlage 3 zu erstellen; die Nrn. 2.5.2, 2.5.5, 2.6, 2.7.3, 2.7.4 und 2.7.5 gelten entsprechend. 7Dem StMUV sind vor der Auswahlentscheidung Abdrucke aller Anlassbeurteilungen zu übermitteln.