Inhalt

2.

Zu den einzelnen Bestimmungen der Mustersatzung wird Folgendes bemerkt:

2.1 Zu § 1

§ 1 schränkt die Besteuerung durch die Verwendung des Begriffs „Jahresaufwandsteuer“ generell auf die Fälle der Hundehaltung im Rahmen der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf ein. Damit ist insbesondere die Hundehaltung zum Zweck des Einkommenserwerbs von vornherein von der Besteuerung ausgenommen. Die Bestimmungen über die Steuerfreiheit (§ 2) haben daher zum Teil nur deklaratorische Bedeutung.

2.2 Zu § 2

Die Aufzählung in den Nrn. 1 bis 7 spricht verschiedene Fallgruppen an:
Zum einen werden in deklaratorischer Weise Tatbestände aufgeführt, in denen ein Hund nicht im Rahmen der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf gehalten wird, also kein Aufwand im Sinn von § 1 der Satzung vorliegt; dazu gehören die Nrn. 1, 2, 4 und 7. Zum anderen wird vor allem aus sozialen Gesichtspunkten und Gründen des öffentlichen Interesses von der Erhebung einer Aufwandsteuer abgesehen; das gilt ganz oder teilweise für die Fälle der Nrn. 3, 5 und 6.
Soweit die Aufzählung nur eine Klarstellung enthält (Fallgruppe 1), ist sie nicht abschließend; so ist z.B. steuerfrei auch die Hundehaltung in Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten, Gefängnissen ausschließlich zur Durchführung der diesen Einrichtungen obliegenden Aufgaben, die Haltung von (abgerichteten) Hunden, die von Artisten und Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden oder auch von Hunden, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden. Die Befreiung in der Fallgruppe 2 ist dagegen rechtsbegründend; sie kann daher nur für die dort genannten Fälle gelten.

2.3 Zu § 3

Beim Vollzug des § 3 Abs. 1 Satz 3 kann es zu Härtefällen kommen, wenn neben den dort genannten Personen auch ein Halter nach Abs. 1 Satz 1 für die Haltung desselben Hundes für das laufende Steuerjahr steuerpflichtig ist. Diese Fallgestaltung ist dadurch vorgezeichnet, dass nicht ein bestimmter Hund, sondern das Halten eines Hundes Gegenstand der Besteuerung ist (§ 1). Hier lassen sich mit der Erlassregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit § 227 AO zufrieden stellende Ergebnisse erzielen.
Die Fiktion des § 3 Abs. 1 Satz 4 soll gewährleisten, dass die Regelungen des § 4 Abs. 1 und des § 5 (2. Alternative) nicht durch eine Verteilung mehrerer Hunde auf verschiedene Halter innerhalb eines Haushalts oder Betriebs umgangen werden können.

2.4 Zu § 4

§ 4 trifft Billigkeitsregelungen. Ist die Steuer in den Fällen des § 4 Abs. 1 bereits auf Grund eines bestandskräftigen Steuerbescheids bezahlt, so ist die Gemeinde verpflichtet, den Bescheid zu widerrufen und die bezahlte Steuer zu erstatten (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b KAG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 AO).
§ 4 Abs. 3 hebt insbesondere auf die Fälle des Umzugs des Hundehalters mit dem Hund ab. Der Verkauf oder die sonstige Weggabe an einen anderen Halter in derselben oder einer anderen Gemeinde löst dagegen grundsätzlich eine neue Steuerpflicht in der Person des neuen Halters aus.

2.5 Zu § 5*)

Auf die Festsetzung eines Rahmens für die Steuersätze konnte mit Rücksicht auf Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 KAG nicht verzichtet werden. Ließe das Muster einen nach Art. 2 Abs. 1 KAG wesentlichen Bestandteil der Satzung völlig offen, so könnte man nicht mehr von einem Ausfüllen des Musters sprechen, wenn die Gemeinde in ihrer Satzung diesen offen gelassenen Teil regelt.
Die Genehmigungsbehörden werden angewiesen, das Ermessen bei der Genehmigung höherer Sätze wohlwollend auszuüben. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gemeinde bereits unter Geltung des Hundesteuergesetzes einen den Rahmen der Mustersatzung übersteigenden Steuersatz hatte. Die Gestaltung des Steuersatzes muss jedoch stets dem Zweck der Steuer als Aufwandsteuer Rechnung tragen und darf das Halten von Hunden jedenfalls nicht wirtschaftlich unmöglich machen.
Pauschalierungsvereinbarungen sind nach Art. 3 Abs. 4 KAG möglich; einer besonderen, satzungsmäßig eingeräumten Befugnis hierzu bedarf es nicht mehr.

2.6 Zu § 7

Die Haltung der Hunde zu Zuchtzwecken wird regelmäßig infrage gestellt sein, wenn in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren keine Hunde (mehr) gezüchtet wurden.
Die Hundezucht zu Erwerbszwecken ist nach § 1 steuerfrei.

2.7 Zu § 10

Mit Urteil vom 2. Februar 2005 Az.: 4 N 01.2495 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine Abgabensatzung, die die Bestimmung der Fälligkeit der Abgabenschuld der Behörde im Rahmen des Normvollzugs überlässt, insgesamt nichtig ist. Eine Satzungsregelung, nach der eine Abgabe zu dem im Abgabenbescheid genannten Termin fällig wird, genüge nicht den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Mithin muss die Satzung selbst bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Steuerschuld fällig wird.

2.8 Zu § 11

Eine Pflicht zur Führung des Hundezeichens sieht die Mustersatzung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage nicht vor. Die Begründung einer solchen Pflicht wäre nur zum Zweck der Überwachung der steuerlichen Erfassung der Hundehaltung möglich.

*) [Amtl. Anm.:] Abweichungen von Mustersatzungen zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sind nicht mehr genehmigungspflichtig, vgl. Art. 2 Abs. 3 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 2002, GVBl S. 322.