Inhalt

KommKlimaFöR
Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

Teil 3 
Schlussvorschriften

14. Datenschutz

1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. 2Die jeweils zuständige Regierung ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO, insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO, werden von der jeweils zuständigen Regierung erfüllt.

15. Geltungsdauer

Gefördert werden Vorhaben, für die der Bewilligungsbehörde (vergleiche Nr. 7) bis spätestens 31. Dezember 2022 ein entsprechender Förderantrag vorliegt.

16. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.