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VG Ansbach, Beschluss v. 19.06.2015 – AN 14 S 15.50134
Titel:

Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Flüchtlingseigenschaft, einstweiliger Rechtsschutz, Dublin-Verfahren, Homosexualität

Normenketten:
Dublin III-VO Art. 3 II, 12 IV, 18 I Buchst. c
EMRK Art. 3, 8
AsylVfG §§ 26a, 27a, 34a, 75, 77
Schlagworte:
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Flüchtlingseigenschaft, einstweiliger Rechtsschutz, Dublin-Verfahren, Homosexualität

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Kosten des gerichtsfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

I.
Der Antragsteller, geboren am ..., ist ukrainischer Staatsangehöriger. Er reiste am 15. August 2014 in der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23. Oktober einen Asylantrag.
Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes - polnisches Visum - lagen Anhaltspunkte vor für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).
Am 20. Januar 2015 wurde ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Polen gerichtet. Die polnischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 16. Februar 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO.
Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 18. März 2015 den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Polen an.
Der Antragsteller lässt durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen, dass er homosexuell sei und deswegen weder in die Ukraine noch nach Polen abgeschoben werden dürfe. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung wäre er in einem Asylbewerberlager in Polen Diskriminierungen ausgesetzt. Polen sei ein wenig liberales Land im Schengenraum. Der Schutz vor Übergriffen in Polen sei nicht ausreichend gewährleistet. Zudem erkenne Polen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht an.
Die Antragsgegnerin erwidert hierauf, dass das Diskriminierungsgesetz gleichgeschlechtliche Beziehungen auch in Polen schütze. Der polnische Staat komme vielmehr seiner ordnungsgemäßen Prüfungspflicht in Asylverfahren nach. Den polnischen Behörden für Ausländer sind keine Fälle von Übergriffen bzw. Diskriminierungen aufgrund homosexueller Antragsteller bekannt.
Mit Schriftsatz vom 16. April 2015 lässt der Antragsteller ergänzend vortragen, dass der Antragsteller im Bundesgebiet eine Lebenspartnerschaft eingehen wolle und legt eidesstattliche Versicherungen von ihm und von seinem Partner, Herrn ..., vor. Der Termin für die Begründung der Lebenspartnerschaft werde in Kürze mit dem Standesamt ... vereinbart, sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen würden. Aufgrund der ernsthaften Absichten des Eingehens der Eheschließung seien als quasi Vorwirkung die Grundrechte Art. 6 GG, Art. 8 EMRK sowie Art. 3 GG zu beachten. Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft sei in Polen nicht möglich. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass aufgrund dessen die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt verpflichtet sei.
Der Antragsteller beantragt vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Ansbach am 24. März 2015,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin führt in ihrem Schriftsatz vom 8. April 2015 aus, dass weder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse noch zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorlägen. Homosexualität sei in Polen legal, dass Diskriminierungsgesetz schütze auch gleichgeschlechtliche Beziehungen in Polen. Die Legalisierung und Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Insbesondere in den größeren Städten existiere eine sogenannte homosexuelle Szene. Nicht erkennbar sei, dass in Polen Asylantragstellern unmittelbar eine verfahrenswidrige Abschiebung in ihr Herkunftsland drohe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der polnische Staat seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens nachkomme, wenn er seine Zuständigkeit bejahe. Zudem könnten sich Asylbewerber jederzeit mithilfe der polnischen Sicherheitsbehörden oder Gerichte wegen befürchteter Übergriffe zur Wehr setzen. Der Abteilung Flüchtlingsverfahren des polnischen Amtes für Ausländer seien keine Fälle von Diskriminierung homosexueller Antragsteller in Polen bekannt (Auskunft der Liaison Beamtin des Bundesamtes in Warschau vom 28.4.2014).
Die von dem Antragsteller vorgelegten Zeitungsartikel aus dem Jahr 2010 beträfen zudem eine gänzlich andere Situation Homosexueller und könnten die obige Darstellung der Antragsgegnerin nicht widerlegen.
Ergänzend trägt die Antragsgegnerin vor, dass der deutsche Lebenspartner des Antragstellers nicht zu den aufgelisteten Familienangehörigen des Art. 2 g) der Dublin III-VO zähle.
Wegen der weiteren Ausführungen wird umfänglich auf die Behördenakte und die Gerichtsakte verwiesen.
II.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Die Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2015 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung des Vollzugs das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Bescheids überwiegt. Hierbei sind im Wesentlichen auch die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu berücksichtigen.
Die im Bescheid vom 18. März 2015 enthaltene und sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG nach Polen ist auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags des Antragstellers nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn feststeht, dass sie auch durchgeführt werden kann. Hierbei bedarf es nach § 34 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht. Dem liegt zugrunde, dass das Bundesamt die Asylanträge des Antragstellers nach § 27 a AsylVfG zu Recht als unzulässig abgelehnt hat. Nach dem EURODAC Treffer der Kategorie 1 sind die zuständigen Stellen in Polen gemäß Art. 18 Abs. 1 c Dublin III-VO für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.
Formfehler diesbezüglich sind weder erkennbar noch vorgetragen.
Damit treffen die Verpflichtungen aus Art. 18 ff der Dublin-III-VO Polen.
Besondere Umstände, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind entgegen den Ausführungen des Antragstellers nicht ersichtlich.
Hierbei ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, da es sich bei Polen um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG handelt.
Die Dublin III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (vgl. Erwägungsgründe Nr. 2, 4 ff der Dublin III-VO), mit dem eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaats bezweckt wird, um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zur gewährleisten (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 19.03.2014, Az.: 10 B 6/14 m. w. N., juris). Dieses gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 21.12.2011, Rechtssache: RS: C-411/10 und C-493/10, juris). Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn dieser zuständige Mitgliedsstaat sogenannte „systemische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufweist, so dass die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gefahr für Asylbewerber bestünde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 10.12.2013, RS: 10-394/12, juris). Diese Rechtsprechung mündete in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO, der bestimmt, dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat für den Fall, dass keine anderen zuständigen Staaten gefunden werden können, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat der zuständige Mitgliedsstaat wird.
Solche systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO liegen aber erst dann vor, wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Art. 3 EMRK nicht nur in Einzelfällen vorliegen, sondern strukturell bedingt sind. Deshalb setzen systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO voraus, dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat so defizitär sind, dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte verstoßenden Behandlung im zuständigen Staat aus der grundsätzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss, die eben systemisch angelegt sein muss, dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht (BVerwG, B. v. 6.6.2014, Az.: 10 B 25/14, juris). Diese Defizite müssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein, dass sie im überstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein müssen (EUGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O.) und im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell prägen, so dass sie des Weiteren aufgrund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zuständigen Behörden und Gerichte verlässlich zu prognostizieren sind (BVerwG v. 6.6.2014, a. a. O., m. w. N.).
Allerdings ist im vorliegenden Fall nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen. Hierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 18. März 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen.
Ergänzend ist noch auszuführen, dass auch nach der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen tatsächlich nicht vorliegen, vgl. VG Gelsenkirchen, U. v. 10.03.2015, Az. 6a K 3687/14.A, juris, Rn. 27; VG Düsseldorf, B. v. 02.03.2015, Az. 17 L 2510/14.A, juris, Rn. 26 ff.; VG Ansbach, U. v. 17.02.2015, Az. AN 14 K 14.50221, juris, Rn. 19 ff.; VG Aachen, B. v. 30.1.2015, Az. 6 L 895/14.A m. w. N., juris; VG München, B. v. 29.12.2014, Az. M 16 S 14.50532, juris, Rn. 13; VG Weimar, U. v. 29.10.2014, Az. 7 K 20180/11 We, juris, Rn. 28 ff.; VG Augsburg, U. v. 24.07.2014, Az. Au 5 K 14.50069, juris, Rn. 24 ff.
Das Gericht schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Die Situation für Asylbewerber in Polen mag im Vergleich zu der Situation in der Bundesrepublik noch etwas unangenehmer sein, die oben genannte Schwelle zur Annahme sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen sind jedoch bei weitem nicht erreicht.
Der Abteilung Flüchtlingsverfahren des polnischen Amtes für Ausländer sind keine Fälle von einer Diskriminierung homosexueller Antragsteller in Polen bekannt. Die von dem Antragsteller vorgelegten Zeitungsartikel sind zum Teil veraltet, da gerade in den letzten Jahren viel Aufklärungsarbeit auch in Polen hinsichtlich der Legalisierung und Akzeptanz „Homosexueller“ in Polen geleistet wurde. Der Artikel aus dem „Das Polen Magazin“ wurde bereits am 5. März 2010 veröffentlicht, lediglich der Artikel aus einem privaten Blog „Quarteera“ wurde am 30.5.2014 veröffentlicht und betrifft einen Einzelfall.
Selbst wenn es zu einem Übergriff des Antragstellers in Polen wegen seiner Homosexualität kommen sollte, sieht das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte, dass sich der Antragsteller nicht jederzeit mithilfe der polnischen Sicherheitsbehörden oder Gerichte zur Wehr setzen könnte (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 7. August 2013 - 3 A 5172/12; VG Kassel, Beschluss vom 26. August 2013 - 4 L 984/13.KS.A, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2014, Az. A 3 S 698/13).
Der genannte Lebenspartner des Antragstellers zählt nicht zu den in Art. 2 Buchstabe g) Spiegelstrich 1 Dublin III-VO genannten Familienangehörigen, so das auch ein Verfahren nach Art. 9 Dublin III-VO nicht in Betracht kommt. Familienangehöriger ist danach der Ehegatte des Antragstellers oder sei nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (vgl. VG München, B. v. 16. März 2015, Az. M 12 S 15. 50026, juris).
Der Antragsteller hat nichts dazu vorgetragen, dass er überhaupt bzw. seit wann er mit Herrn ... eine dauerhafte Beziehung führe. An Eides statt versichert wurde lediglich kurz und knapp, dass der Antragsteller sowie sein Partner eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen. Weitere Anhaltspunkte, die eine dauerhafte Beziehung begründen könnten, wurden weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich. Von einem Familienangehörigen i. S. d. Art. 2 Buchst. g) Spiegelstrich 1 Dublin III-VO ist daher nach Überzeugung des Gerichts nicht auszugehen.
Da auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegend nicht erkennbar sind, ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG nicht zu beanstanden.
Der Antrag ist daher abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.