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Text gilt ab: 01.04.2009
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Verfahrensordnung über die Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber

StAnz. 2000 S. 12


2030.11-F
Verfahrensordnung über die Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber
Bekanntmachung
des Bayerischen Landespersonalausschusses
vom 10. März 2000 Az.: L1 1116-I/64-29
geändert durch Bekanntmachung vom 14. Mai 2009 (FMBl S. 147)
berichtigt durch Bekanntmachung vom 15. September 2009 (FMBl S. 427)
Der Bayerische Landespersonalausschuss hat auf Grund des § 46 Abs. 5 der Laufbahnverordnung (LbV) in der Sitzung vom 20. Januar 2000 folgende Verfahrensordnung beschlossen:

§ 1
Antrag auf Befähigungsfeststellung

(1) Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung als anderer Bewerber wird auf Antrag der zuständigen obersten Dienstbehörde durchgeführt (Art. 2 Satz 1 BayBG, § 72 LbV).
(2) Der Antrag muss die Angabe enthalten, für welche Laufbahn die Befähigung zuerkannt werden soll.
(3) 1Mit dem Antrag sind dem Landespersonalausschuss insbesondere vorzulegen:
a)
eine Antragsbegründung mit dem Nachweis, dass die in § 55 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 LbV festgelegten Voraussetzungen gegeben sind,
b)
die Personalakten, die sämtliche Zeugnisse über die Vorbildung, Ausbildung und über die früheren Tätigkeiten, gegebenenfalls eine eingehende Beurteilung sowie weitere für die Feststellung der Befähigung bedeutsame Unterlagen (Nachweise über die besuchten Fortbildungsveranstaltungen, veröffentlichte Arbeiten oder größere selbständige Ausarbeitungen; bei nichtstaatlichen Dienstherren ein beglaubigter Abdruck des Beschlusses des zur Entscheidung über das Dienstverhältnis zuständigen Organs) enthalten müssen.
2Der Landespersonalausschuss kann weitere Unterlagen anfordern.

§ 2
Befähigungsfeststellungsverfahren

Das Befähigungsfeststellungsverfahren gliedert sich in folgende Abschnitte:
a)
Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Befähigungsfeststellung (§ 3),
b)
Entscheidung über den Befähigungserwerb auf Grund der Aktenlage oder auf Grund des Ergebnisses eines Vorstellungsverfahrens vor einem begutachtenden Ausschuss (§§ 4 ff.).

§ 3
Voraussetzungen für die Befähigungsfeststellung

(1) Der Landespersonalausschuss prüft, ob der Nachweis der in § 55 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 LbV geforderten Voraussetzungen geführt und die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht auf Grund des § 55 Abs. 2 LbV ausgeschlossen ist.
(2) Nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen trifft der Landespersonalausschuss die Entscheidung, ob zur Befähigungsfeststellung ein Vorstellungsverfahren durchzuführen ist.

§ 4
Zweck und Inhalt des Vorstellungsverfahrens

(1) 1Andere Bewerber sollen im Vorstellungsverfahren zeigen, ob ihre Kenntnisse und Fertigkeiten den an die Befähigung der Laufbahnbewerber zu stellenden Anforderungen entsprechen (§ 55 Abs. 4 Satz 1 LbV). 2Das Vorstellungsverfahren erstreckt sich in der Regel über eine Dauer von 60 Minuten. 3Im Rahmen des Vorstellungsverfahrens kann die Anfertigung einer Ausarbeitung oder Aufsichtsarbeit gefordert werden.
(2) Der Landespersonalausschuss kann vom Vorstellungsverfahren absehen, wenn die vorgelegten Antragsunterlagen nach seiner Überzeugung eine hinreichende Grundlage für die Feststellung der Befähigung bieten.

§ 5
Durchführung des Vorstellungsverfahrens

(1) Die Durchführung des Vorstellungsverfahrens erfolgt durch einen begutachtenden Ausschuss (§ 6).
(2) Es können begutachtende Ausschüsse für einzelne oder mehrere Laufbahngruppen und Laufbahnfachrichtungen gebildet werden.

§ 6
Begutachtender Ausschuss

(1) Der begutachtende Ausschuss besteht aus drei vom Landespersonalausschuss bestellten Mitgliedern.
(2) Wenigstens ein Mitglied muss ständiges Mitglied sein.
(3) Ständige Mitglieder sind die Mitglieder des Landespersonalausschusses sowie die Beamten des höheren Dienstes der Geschäftsstelle.
(4) 1Den Vorsitz im begutachtenden Ausschuss führt ein ständiges Mitglied. 2Wirken mehrere ständige Mitglieder am Verfahren mit, so führt grundsätzlich das ranghöchste Mitglied, bei mehreren ranggleichen ständigen Mitgliedern das dienstälteste den Vorsitz.
(5) Ein Mitglied des begutachtenden Ausschusses soll die Befähigung für die Laufbahnfachrichtung besitzen, für die die Befähigung als anderer Bewerber festgestellt werden soll.

§ 7
Ausschussgutachten

1Nach Abschluss des Vorstellungsverfahrens erstellt der begutachtende Ausschuss ein Gutachten darüber, ob die Befähigung für die angestrebte Laufbahn zuerkannt werden kann. 2Der begutachtende Ausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit.

§ 8
Entscheidung des Landespersonalausschusses

1Der Landespersonalausschuss entscheidet unter Würdigung sämtlicher Umstände über die Befähigung im Sinn des § 55 Abs. 3 Nr. 3 LbV.2In der Entscheidung ist anzugeben, für welche Laufbahn die Befähigung festgestellt wird.

§ 9
Wiederholung des Befähigungsfeststellungsverfahrens

Wird die Laufbahnbefähigung nicht zuerkannt, findet auf Antrag der obersten Dienstbehörde eine einmalige Wiederholung des Befähigungsfeststellungsverfahrens (§ 2) für die gleiche Laufbahn frühestens nach Ablauf eines Jahres statt.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Die Verfahrensordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. März 2000 tritt die Bekanntmachung des Landespersonalausschusses vom 5. Februar 1968 (StAnz Nr. 7) betreffend Verfahrensordnung über die Feststellung der Befähigung anderer Bewerber außer Kraft.
Der Generalsekretär
Prof. Dr. Keck