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BayEGovG
Text gilt ab: 18.04.2020
Fassung: 22.12.2015
Art. 5
Elektronischer Zahlungsverkehr und Rechnungen
(1) Geldansprüche öffentlicher Kassen können unbar beglichen werden, solange kein sofortiges anderweitiges Vollstreckungsinteresse besteht; die Behörden bieten hierfür geeignete elektronische Zahlungsmöglichkeiten an.
(2) 1Unabhängig vom Anwendungsbereich gemäß Art. 1 stellen Auftraggeber im Sinn von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit
1.
für sie eine Vergabekammer des Freistaates Bayern zuständig ist,
2.
sie im Rahmen der Organleihe für den Bund tätig werden oder
3.
dies durch Rechtsverordnung der Staatsregierung vorgesehen ist.
2Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. 3Das Nähere sowie Vorschriften, die sich auf die Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs, insbesondere auf die Verbindlichkeit der elektronischen Form beziehen, kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen.