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Inhaltsverzeichnis
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Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden
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1. Allgemeine Bestimmungen
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2. Zusätzliche Bestimmungen für die kommunale Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen
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3. Zusätzliche Bestimmungen für die kommunale Überwachung von Verstößen, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden
4. Zweckverbände
5. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
6. In-Kraft-Treten
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 01.06.2006
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454-I
Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 12. Mai 2006, Az. I C 4-3618.3011-13
(AllMBl. S. 161)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden vom 12. Mai 2006 (AllMBl. S. 161)
An
die Regierungen
die Landratsämter
die Gemeinden
die Präsidien der Landespolizei
die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt
nachrichtlich an
das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
die Bayerische Verwaltungsschule
den Bayerischen Gemeindetag
den Bayerischen Städtetag
den Bayerischen Landkreistag
den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
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